Nr. 22/2012 vom 31.05.2012

Sicherheit geht klar vor Demokratie

Das revolutionäre Ägypten taumelt zwischen Bestürzung und Verwirrung. Warum hat es kein einziger seiner Kandidaten in die Stichwahl zur Präsidentschaftswahl geschafft?

Von Raphael Thelen, Kairo

Der Kandidat der Muslimbruderschaft, Muhammad Mursi, wirkte kalt, uncharismatisch und lag in allen Umfragen zurück, bevor er letztes Wochenende den ersten Wahlgang um das Amt des ägyptischen Präsidenten überraschend mit 24 Prozent der Stimmen gewann. Knapp hinter ihm liegt Ahmed Schafik, ein enger Verbündeter des gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak und bekennender Gegner der Revolution von 2011. Beide treten Mitte Juni zur Stichwahl an (vgl. «Stichwahl ohne Hoffnung» im Anschluss an diesen Text).

Seit Bekanntwerden der Ergebnisse fragen sich viele ÄgypterInnen, wie es dazu kommen konnte. Befürchtungen machen die Runde, dass die Revolution vergeblich gewesen sein könnte. Für die jungen RevolutionärInnen vom Tahrirplatz ist das Resultat ein Schock. Viele wollen die Stichwahl boykottieren.

Mursi und Schafik werden aber wohl so weitermachen wie bisher. Die Bruderschaft verlässt sich auf ihr weitreichendes Netz aus AnhängerInnen, das sie mobilisieren kann. Schafik hingegen präsentiert sich als erfahrener Staatsmann, der das Land vor der Übernahme durch die Muslimbrüder schützt und wieder für Stabilität sorgt.

Von Tür zu Tür

Die Strategie der Bruderschaft lässt sich am besten in Armenvierteln wie Tolbeya am Rande Kairos beobachten. Muhammad Faruk al-Gawhery arbeitet hier als Mitglied des politischen Komitees der Organisation. In den Wochen vor der Wahl war der 43-Jährige unermüdlich unterwegs, um für Muhammad Mursi zu werben. «Unsere Strategie ist es, in jedes Haus zu gehen», sagt der gelernte Pharmazeut. «Wir wollen nicht nur über die Medien und von oben herab mit den Menschen reden, sondern von Tür zu Tür gehen und sie direkt ansprechen.»

Bei seiner Arbeit könne er sich auf die Unterstützung der straff organisierten Organisation verlassen, sagt al-Gawhery. «Das Leben der Menschen hier ist hart. Deswegen kommen viele zu uns und suchen Hilfe, helfen uns aber auch.» Das Herz des Netzes sind die sozialen Einrichtungen, die die Muslimbruderschaft in ganz Ägypten unterhält: Rund vierzig Prozent der Bevölkerung müssen mit weniger als zwei US-Dollar am Tag auskommen. Die Suppenküchen, Schulen und Krankenhäuser der Bruderschaft helfen den Ärmsten. Als Gegenleistung für ihre Hilfe kann sie Tausende Menschen für ihre Anliegen mobilisieren.

«Nur wir können so etwas organisieren», sagte al-Gawhery gegenüber der WOZ während eines Umzugs kurz vor den Wahlen. Hinter ihm rollt ein Lautsprecherwagen durch die engen Gassen Gizas, gefolgt von Hunderten AnhängerInnen der Muslimbrüder. «Glaubt nicht, was euch Fremde erzählen. Vertraut den Menschen aus eurem Viertel!», dröhnt es aus den Lautsprechern. In den heruntergekommenen Häusern entlang der ungeteerten Strasse öffnen sich die Fenster. Neugierig beobachten die AnwohnerInnen den Umzug. Al-Gawhery und andere verteilen Flugblätter an PassantInnen und kommen mit ihnen ins Gespräch.

Inhaltlich basiert der Wahlkampf der Bruderschaft auf ihrem sogenannten «Renaissance-Projekt». Laut Ayman Said Saied, ebenfalls Mitglied des politischen Komitees in Tolbeya, ist das Ziel der Projekts, einen Staat auf der Grundlage islamischen Rechts aufzubauen. «Wir wollen das Denken der Menschen ändern», sagt Saied. «Doch unser Programm enthält mehr als nur den Islam. Es geht uns auch um Armutsbekämpfung, Bildung und Kultur.»

Die AnhängerInnen des Gegenkandidaten Ahmed Schafik werfen den Muslimbrüdern vor, das soziale Netz nur als Mittel zum Zweck zu betreiben. «Die Bruderschaft arbeitet nicht für das Wohl Ägyptens. Sie will nur ihre eigene Ideologie durchsetzen», sagt Ayman Ghali. Der 32-Jährige sitzt in einem Café in Zamalek, einem wohlhabenden Stadtteil Kairos. Plakate revolutionärer und islamistischer Kandidaten hängen hier nur vereinzelt an den Wänden. Stattdessen blickt von überall das ernste Gesicht Schafiks auf die Menschen.

«Die Ideologie der Bruderschaft ist gefährlich, und wenn sie das Präsidentenamt übernehmen, werden sie nach und nach alle wichtigen Posten in Bürokratie und Sicherheitsdiensten besetzen», sagt Ghali, der aus einer Familie stammt, die schon immer enge Verbindungen zum Staat hatte. Ghalis Vater war lange Armeeoffizier, einer seiner Onkel ist ein hochrangiges Mitglied der Polizei.

Ghali selbst hat einige Jahre für das Uno-Flüchtlingsprogramm im Irak gearbeitet. Dort habe er gesehen, wie Religion Bürgerkriege verursachen kann. «Schau dir nur an, was nun in Kairo los ist: Autos fahren gegen die Fahrtrichtung, und es gibt viel mehr Überfälle und Vergewaltigungen.» Tatsächlich ist seit der Revolution die Kriminalität im Land gestiegen. Für Ghali sind dafür allein die politischen Umbrüche verantwortlich.

ChristInnen für Schafik

GegnerInnen des herrschenden Militärrats hingegen sagen, dass das Regime die Sicherheitskräfte bewusst zurückgezogen habe, um für Chaos und Verunsicherung zu sorgen. Hinzu kommen die wirtschaftlichen Probleme des Landes. Seit der Revolution bleibt ein Grossteil der Einnahmen der Tourismusbranche aus. Die anhaltenden Proteste und Streiks haben zudem ausländische InvestorInnen vertrieben. Die Wirtschaftsleistung ist in den letzten Monaten um fünf Prozentpunkte eingebrochen.

All dies macht sich Schafik zunutze, wenn er sagt, dass er für Stabilität und für eine Rückkehr zur vorrevolutionären Ordnung stehe. So hat er sich für die Wiedereinführung des Ausnahmezustands ausgesprochen, der Verhaftungen ohne Gerichtsbeschluss ermöglicht. Zudem will er dem Militär weiterhin eine wichtige politische Rolle zugestehen. Im Gegenzug hat er das Militär und die alten Mubarak-Kader auf seiner Seite. Aber auch viele ChristInnen, die rund zehn Prozent der Bevölkerung ausmachen, unterstützen ihn. Sie befürchten, dass die religiöse Intoleranz wächst, wenn die Muslimbruderschaft die Kontrolle über das Land übernehmen sollte.

«Ich bedauere den Erfolg der Revolution», sagte Ahmed Schafik kürzlich gegenüber den Medien. Was für RevolutionärInnen und Muslimbrüder wie ein Albtraum klingt, trifft bei Wählern wie Ghali auf Wohlwollen. «Die Revolutionäre haben ein komisches Verständnis von Demokratie. Ist es denn Demokratie, wenn ich einfach so lange eine Strasse blockiere, bis ich bekomme, was ich will?», fragt Ghali. «Die Menschen wählen Schafik, weil er sagt: Schluss mit Protesten, Schluss mit Streiks. Schliesslich geht es hier um die nationale Sicherheit.»

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