Nr. 25/2012 vom 21.06.2012

Nach der Revolution ist vor der Revolution

In Ägypten hat das Militär die Macht an sich gerissen und den demokratischen Fortschritt vernichtet. Das könnte eine neue Revolution befördern.

Von Raphael Thelen, Kairo

«Die Revolution ist tot», so lautet die Einschätzung vieler ÄgypterInnen in den Cafés und Strassen. In einem überraschenden Schritt hat der regierende Militärrat vergangene Woche die Kontrolle über das Land wieder an sich gerissen. Andere hingegen sind sich nicht so sicher. «Die Französische Revolution hat auch Jahre gedauert», meinen sie leise und könnten recht behalten, denn an den Gründen der Revolution – Armut und Unterdrückung – hat sich nichts geändert.

Der «stille Staatsstreich» wurde möglich, weil das Militär kurz zuvor das Kriegsrecht verhängt hatte. Dann löste das oberste Verfassungsgericht das erste frei gewählte Parlament des Landes auf. Die Entscheidung war juristisch gesehen einwandfrei und ebnete den Weg für das Militär. Die Generäle sehen sich als Beschützer der säkularen ägyptischen Republik. Ein Szenario, in dem alle wichtigen politischen Institutionen von IslamistInnen dominiert werden, ist für sie ein Albtraum.

Um sich gegen Unwägbarkeiten abzusichern, haben die Militärs nach der Auflösung des Parlaments die Gesetzgebung und Budgethoheit übernommen und sich selbst das Vetorecht über die zukünftige Verfassung gegeben. Fortan soll auch nicht mehr der Präsident, sondern der Militärchef Oberkommandierender der Streitkräfte sein und sämtliche Ernennungen in der Armee kontrollieren können. Damit entzieht sich das Militär endgültig der zivilen Kontrolle. Die Präsidentschaftswahlen, die den Abschluss des Demokratisierungsprozesses bilden sollten, sind somit ebenfalls zur Farce verkommen.

Kommt hinzu, dass keiner der beiden Kandidaten ein glaubhafter Vertreter der Revolution ist. Ahmed Schafik war der letzte Ministerpräsident unter dem gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak und geniesst die Nähe und Unterstützung des Militärs. Vor laufender Kamera bedauerte er kürzlich den «Erfolg der Revolution» und nannte Mubarak sein Vorbild. Sein Rivale Muhammad Mursi ist der Kandidat der Muslimbruderschaft – jener Organisation, die sich bis heute auf die vorrevolutionären Ideale ihres Gründers Hassan al-Banna beruft. Das Wahlresultat wird erst nach Redaktionsschluss bekannt gegeben – laut Hochrechnungen dürfte Mursi den Sieg davontragen.

In den kommenden Monaten wird das jahrzehntealte Ringen zwischen Armee, Geheimdiensten und der Staatsbürokratie auf der einen Seite und der Muslimbruderschaft auf der anderen fortgesetzt werden. Doch während sich Armee und Muslimbruderschaft gegenseitig schwächen, gewinnt im Hintergrund eine andere Gruppe an Stärke: die SalafistInnen.

Die ägyptische Gesellschaft hat sich in den vergangenen drei Jahrzehnten zunehmend islamisiert. Gleichzeitig haben moderate Gruppen wie die TahriraktivistInnen, die Bruderschaft und liberale Parteien seit der Revolution ihre Glaubwürdigkeit verloren. Sie haben es nicht geschafft, das Leben der Menschen zu verbessern. Die kompromissloseren SalafistInnen hingegen geniessen weiterhin den Nimbus des Revolutionären.

Dafür zollen ihnen auch viele liberale AktivistInnen aus der Facebook-Gemeinde Respekt. Diese resignierten, als die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs bekannt wurde. Nach anderthalb Jahren des Protests, sagen sie, seien sie physisch und psychisch ausgelaugt. Derweil versammeln sich junge SalafistInnen um den disqualifizierten Präsidentschaftskandidaten Hazim Salah Abu Ismail. Er war einer der Ersten, der die Revolution im vergangenen Jahr unterstützt hatte. Nach seiner Disqualifikation protestierten seine AnhängerInnen vor dem Verteidigungsministerium, wo sie tagelang gewaltsamen Angriffen trotzten.

Viele seiner AnhängerInnen gehören zur Gruppe der Mittzwanziger, die nichts zu verlieren haben: Sie haben keine Jobs, keine soziale Sicherheit, keine Perspektive. Religion ist für viele von ihnen ein Zufluchtsort. Gelingt es den neuen Führern Ägyptens in den kommenden Monaten nicht, das Leben dieser Generation zu verbessern, werden sie den öffentlichen Zorn bald zu spüren bekommen.

Doch der Landesführung bleibt wenig Spielraum: Die Wirtschaft schrumpft – die Summe ausländischer Investitionen betrug 2011 nur ein Drittel der Vorjahressumme, der Tourismus liegt weiterhin am Boden, und die Währungsreserven des Landes sind seit der Revolution um knapp fünfzig Prozent gesunken. Wird dieser Trend nicht gestoppt, droht eine Abwertung der ägyptischen Währung. Dadurch würden die zumeist importierten Grundnahrungsmittel noch teurer – eine Katastrophe für jene vierzig Prozent der Bevölkerung, die schon jetzt in grosser Armut leben.

Während sich das Militär und die Muslimbruderschaft streiten und die Menschen sich enttäuscht von den moderateren Kräften abwenden, werden es die extremeren SalafistInnen sein, die die Wut der Menschen in den Strassen auffangen und kanalisieren. Entfacht hierauf ein Funke einen offenen Flächenbrand, werden es nicht die liberalen AktivistInnen sein, die die Richtung vorgeben – sondern die benachteiligte, religiöse Jugend. Möglicherweise wiederholen sie dann nicht den Fehler von 2011 und machen vor den Toren der Staatsministerien und Militärbaracken halt.

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