Südafrika: Ein Massaker wie zu Zeiten der Apartheid
Bei einem Arbeitskampf haben südafrikanische PolizistInnen 34 Minenarbeiter getötet. Dafür werden Präsident Jacob Zuma und seine Partei ANC einen hohen politischen Preis zahlen müssen.
Ein wilder Streik von MinenarbeiterInnen in einer Platinmine des britisch-südafrikanischen Unternehmens Lonmin in Marikana führte letztlich zu 44 Toten, 78 Verletzten und 259 Festnahmen. 34 Arbeiter wurden letzten Donnerstag durch Polizeischüsse getötet, nachdem in der Woche davor bereits zehn Menschen bei heftigen Demonstrationen und Zusammenstössen zwischen rivalisierenden Gewerkschaften ums Leben gekommen waren, darunter auch zwei Polizisten.
Das Massaker von Marikana, das viele SüdafrikanerInnen an das Sharpeville-Massaker von 1960 unter dem Apartheidregime erinnert, kommt für Präsident Jacob Zuma äusserst ungelegen. Zwar war Zuma sofort aus dem Nachbarland Moçambique vom Gipfeltreffen nach Hause zurückgekehrt. Er besuchte den rund hundert Kilometer von Johannesburg entfernten Ort, stellte eine Untersuchung der Vorfälle in Aussicht und rief eine Trauerwoche aus. Doch der politische Schaden war bereits angerichtet. Auch der wirtschaftliche: Lonmins Aktienkurs brach ein, und die Attraktivität Südafrikas dürfte bei InvestorInnen stark gelitten haben.
Rivalität unter den Gewerkschaften
Jacob Zuma wird sich nun vornehmlich mit dem politischen Schaden, den er und seine Partei, der African National Congress (ANC), erlitten haben, beschäftigen müssen. Es gärte in der Lonmin-Mine in Marikana bei Rustenburg im Nordwesten des Landes seit einem ebenfalls wilden Streik im Januar dieses Jahres. Seither gab es Verhandlungen über eine Lohnerhöhung: Die 3000 DrillrohrarbeiterInnen, die ihr Werkzeug niederlegten und zum Teil zu Waffen griffen, forderten eine Lohnerhöhung von umgerechnet etwa 500 auf 1500 Franken. Ein Gewerkschaftssprecher erklärte, der heutige Durchschnittslohn sei achtzehn Jahre nach der Apartheid unakzeptabel.
Die blutigen Unruhen wurden vor allem durch die Rivalität zwischen zwei Gewerkschaften und deren jeweilige Abkommen mit dem Lonmin-Management geschürt. Die mit dem ANC liierte National Union of Mineworkers (NUM) verlor ihr Quasimonopol bei Lonmin, als die Mitgliedschaft von 66 auf 47 Prozent fiel, angeblich weil die NUM als «zu nahe an den Bossen» angesehen wurde. Die rivalisierende, radikalere Gewerkschaft Association of Mineworkers and Construction Union (AMCU) versucht, die Schwäche der NUM auszunützen.
Sowohl die NUM als auch die ebenfalls dem ANC nahestehende Gewerkschaftsdachorganisation Cosatu unterstützten die Rechtfertigung der Polizei, wonach die Anwendung von Gewalt aus Selbstverteidigungsgründen nötig gewesen sei, da eine Gruppe bewaffneter Demonstranten auf die BeamtInnen zugegangen sei. Die Südafrikanische Kommunistische Partei (SACP) forderte gar die Festnahme der AMCU-Führung, die ihrer Meinung nach gezielt zum Konflikt anstachelte. Der AMCU-Präsident wies jede Anschuldigung zurück und schob seinerseits die Schuld der NUM und dem Lonmin-Management in die Schuhe. Letzteres habe sich nicht an Abkommen gehalten, die es mit den Arbeitern eingegangen sei. Angeblich hatte sich das Management geweigert, mit der AMCU zu verhandeln, obwohl es dies in Aussicht gestellt hatte.
Eine Schlüsselrolle spielt der ANC-Führer Cyril Ramaphosa. Während der Apartheid hatte er sich als NUM-Gründer und -Generalsekretär einen Namen gemacht. Nun ist er ein Lonmin-Direktor und besitzt über seine Investment-Gesellschaft Shanduka neun Prozent von Lonmin. Ramaphosa besuchte Marikana als Teil von Zumas Delegation und erklärte, er würde 234 000 Franken für die Hinterbliebenen und zur Beerdigung der Toten beitragen. Die Ereignisse seien plötzlich ausgebrochen, denn der Bergwerksektor sei unberechenbar.
Für die ANC-Regierung ist es auf jeden Fall ein Armutszeugnis, dass sie keine friedliche Konfliktlösung ermöglichte. Stattdessen griff die Polizei zu den aus der Apartheidära bekannten Gewaltmethoden, um die Massen zu zerstreuen. Dabei hat die Regierung laut der Johannesburger «City Press» 2011 angeordnet, dass bei Demonstrationen nicht einmal Gummigeschosse eingesetzt werden dürfen. Doch wie kam es, dass die schlechte Stimmung in Marikana nicht früher erkannt worden war, was ein friedliches Eingreifen ermöglicht hätte? Präsident Zuma sprach von «dunklen Motiven» hinter dem Vorfall. Er habe derartige Ereignisse nicht in einem Land erwartet, das über dermassen gute Arbeiterorganisationen verfüge.
Julius Malema, der ehemalige ANC-Jugendligapräsident, der mittlerweile Zumas Erzfeind ist, forderte den sofortigen Rücktritt des Präsidenten. Juju, wie Malema von seinen AnhängerInnen genannt wird, sprach zu den Streikenden, die ihm andächtig lauschten und frenetisch zujubelten. Er fordert seit langem die Nationalisierung des Bergwerksektors, die der ANC jedoch ablehnt.
Zweite Amtszeit fraglich
Die Vorfälle bringen den Präsidenten in eine äusserst missliche Lage innerhalb seiner Partei. Jacob Zuma steht nun unter noch grösserem Druck führender ANC-Mitglieder, die ihn, den ANC-Präsidenten, beim nächsten Parteikongress im Dezember in Mangaung sowieso absetzen wollen (siehe WOZ Nr. 27/12 ). Sollte dieser Fall eintreten, würde Zuma eine zweite Staatspräsidentschaft verwehrt bleiben. Bislang schien es, als würde es Zuma gelingen, erneut als Staatsoberhaupt gewählt zu werden. Eine Fraktion innerhalb des ANC unterstützt den stellvertretenden Präsidenten, Kgalema Motlanthe, eine andere wiederum portiert Tokyo Sexwale, einen Minister in Zumas Kabinett. Laut einer Umfrage ziehen jüngere SüdafrikanerInnen Motlanthe dem Präsidenten vor – besonders beliebt ist allerdings keiner der beiden.
Der Platinproduzent Lonmin drohte schon kurz nach dem Massaker, dass Streikende, die nicht sofort wieder die Arbeit aufnehmen, entlassen würden. Letztes Jahr entliess das Unternehmen nach einem Streik in der nahen Karee-Mine 9000 Arbeiter und lud sie anschliessend ein, sich neu zu bewerben. Unter dem Druck der Regierung hat Lonmin ihr jüngstes Ultimatum nun wieder zurückgezogen. Ein Lonmin-Vertreter sagte, die Entlassung Tausender von Arbeitern würde wohl kaum zur Lösung des Konflikts beitragen.