Nr. 38/2012 vom 20.09.2012

«Es geht nicht um Bündnerfleisch»

Am Samstag treffen sich in Bern migrationspolitische Organisationen. Sie beraten über ein Referendum gegen die Asylgesetzrevision. Moreno Casasola von Solidarité sans frontières über die Optionen der Linken und die verzerrte öffentliche Debatte.

Interview: Andreas Fagetti

Die Asylgesetzrevision läuft im Parlament inzwischen auf zwei Schienen: Der Nationalrat teilte die Revision in eine ordentliche und eine dringliche. Die dringliche Revision sollte in dieser Session verabschiedet werden. Da sie der Nationalrat wieder an den Ständerat zurückgewiesen hat, könnte es gut sein, dass dennoch beide Teile in der Dezembersession beschlossen werden.

Das wäre gut für allfällige Referenden gegen die beiden Beschlüsse, sie müssten nicht zeitversetzt ergriffen werden. Doch möglich ist ebenso, dass das Parlament die dringlichen Gesetzesrevisionen bereits Ende September beschliesst. Daher ist Eile angesagt. Über das weitere Vorgehen beraten sich linke Organisationen am Samstag in Bern. Mit dabei ist auch Moreno Casasola, Geschäftsführer von Solidarité sans frontières.

WOZ: Herr Casasola, wie stehen die Chancen, dass die Linke das Referendum gegen die Asylgesetzrevision ergreift?
Moreno Casasola: Es gibt gute Gründe für ein Referendum, aber auch gute Gründe dagegen. Es stellt sich die Frage: Sollen wir bloss reagieren und nicht agieren mit einer migrationspolitisch umfassenden Initiative? Und wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass es mit dem Sammeln von Unterschriften nicht getan ist. Entscheidend ist, wie sich SP und Grüne im Abstimmungskampf verhalten, wie stark sie sich engagieren. Ein Doppelreferendum bedeutet unter Umständen auch: sechs Monate Unterschriften sammeln.

Übersteigt das die Kräfte der Verschärfungsgegner?
Nein. Das ist nicht die Frage, das liesse sich stemmen. Nachdem der Nationalrat dem Bundesrat keine Carte blanche für Schnellverfahren auf Verordnungsebene erteilt hat – also ohne gesetzliche Grundlage –, muss der Ständerat nochmals über die Bücher. Gut möglich, dass darüber erst in der Dezembersession ein abschliessender Entscheid fällt. Das wäre gut für uns. Wir müssten nicht zeitversetzt Referenden ergreifen, also im September und im Dezember.

Was wären die Nachteile eines Referendums?
Es würde der SVP eine Plattform für ihre fremdenfeindliche Politik bieten. Sie könnte im Abstimmungskampf wieder die Schweiz mit ihren unsäglichen Plakaten zupflastern. Ich sehe diese Gefahr, halte aber persönlich nicht viel von dieser pragmatisch-taktischen Argumentation. Es geht um die Verteidigung von Grundwerten. Von diesen leitet sich ab, was wir zu tun haben und was wir erreichen wollen.

Sie sind ein Optimist. In den letzten dreissig Jahren ging der Weg immer stracks in dieselbe Richtung: Verschärfungen.
Das ist so. Die Frage stellt sich: Will die Schweiz überhaupt ein Asylgesetz, das diesen Namen verdient? Diese Bereitschaft ist nicht wirklich erkennbar. Die Diskussion dreht sich seit Jahrzehnten darum, dass die Schweiz angeblich zu attraktiv sei für Menschen aus armen Ländern und es daher zu viele Asylgesuche gebe. Das ist Blödsinn. Niemand kommt, weil er Lust hat, in einem Asylbunker zu leben. Wir dürfen uns von dieser Debatte nicht beirren lassen. Die Ursachen für die Migration sind andere. Da müssen wir ran, daran muss die Schweizer Politik arbeiten. Sonst wird sich nichts ändern. Die Zeit wird uns recht geben. Das Frauenstimmrecht brauchte auch Jahrzehnte, bis es Realität war.

Was ist Ihre Meinung zum Migrationspapier der SP?
Ich denke, sie ist das Thema von der falschen Seite her angegangen. Auch wenn die Jusos und die linken Kräfte in der SP einiges korrigiert haben, folgt das Papier zu stark der Logik der bürgerlichen Parteien. In diesem Migrationspapier sind die Menschen vor allem Wirtschaftssubjekte, es geht von sogenannten Problemen aus, welche die bürgerlichen Parteien definiert haben, und erkennt sie dadurch an. Mir fehlen vor allem eigene Grundsätze und vom Mainstream abweichende Visionen einer Migrationspolitik.

Gibt es denn keine Probleme? Soll die Politik die Ängste der Bevölkerung nicht ernst nehmen?
Zu vieles ist aufgebauscht und von den Medien bis zur Unkenntlichkeit verzerrt worden. In der Schweiz werden zwei von fünf Asylbewerbern anerkannt. Es ist keine verschwindende Minderheit. Ökonomische und kriminalistische Fragen stehen völlig zu Unrecht im Vordergrund. Es geht in dieser Diskussion nicht um Bündnerfleisch, es geht um Menschen. Die SP zum Beispiel hätte von Anfang nicht auf diese Asylgesetzrevision eintreten sollen.

Die Ängste soll man ernst nehmen, aber nicht, indem man sie an den eigenen Grundsätzen vorbei als unumstösslich anerkennt, sondern indem man aufklärt und die Proportionen zurechtrückt.

Der Historiker und Umweltwissenschaftler Moreno Casasola (33) ist seit zwei Jahren Geschäftsführer von Solidarité sans frontières.

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