Nr. 40/2012 vom 04.10.2012

Bereicherung und Klassenkampf

Fast nirgendwo ist die soziale Ungleichheit so gross wie in Südafrika. Und das obwohl mit dem ANC seit achtzehn Jahren eine linke Partei die Regierung stellt. Zwei Kritiker aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen fordern einen Kurswechsel nach brasilianischem Vorbild.

Von Markus Spörndli

«Hundert Jahre selbstloser Kampf» – diesen Slogan hat sich der African National Congress (ANC) zu seinem grossen Jubiläum auf die Fahne geschrieben. Doch ausgerechnet im Jubiläumsjahr treten immer mehr Unterlassungen und Skandale in der ehemaligen Befreiungsbewegung zutage, die seit den ersten freien Wahlen 1994 an der südafrikanischen Regierung ist.

Beim gewaltsamen Arbeitskampf in der Mine des britisch-südafrikanischen Platinproduzenten Lonmin in Marikana, der im August mindestens 44 Tote forderte, ging es um weit mehr als Lohnfragen; er war auch ein Ausdruck der Frustration, die viele SüdafrikanerInnen mittlerweile erfasst hat. Das «Massaker von Marikana» – 34 Arbeiter wurden durch Polizeischüsse getötet – erinnert viele SüdafrikanerInnen an das Sharpeville-Massaker von 1960, bei dem die Polizei des Apartheidregimes 69 Schwarze erschoss. Marikana kommt nicht nur für Staatspräsident Jacob Zuma äusserst ungelegen, der um seine Wiederwahl als ANC-Chef bangt (siehe WOZ Nr. 34/12). Marikana steht auch für den Niedergang der etablierten Gewerkschaften, die sich unter dem Dach des Congress of South African Trade Unions (Cosatu) zusammengeschlossen haben und insgesamt 1,8 Millionen ArbeiterInnen organisieren. Denn der sogenannt wilde Streik wurde von einer radikalen Gewerkschaft angeführt, während die Cosatu-Gewerkschaft National Union of Mine Workers (NUM) weiterhin einen gemässigten Kurs verfolgte. Der Cosatu bildet mit dem ANC und der Kommunistischen Partei (SACP) seit Jahrzehnten eine «tripartite Allianz», die auch eine sozialpartnerschaftliche Politik vorsieht.

«Ein schlechter Deal»

Der Konflikt von Marikana ist mittlerweile beigelegt, hat aber eine Reihe weiterer Bergarbeiterstreiks inspiriert (vgl. «80 000 Bergleute arbeiten nicht» im Anschluss an diesen Text). «Die Streikwelle ist eine Folge der wachsenden Unzufriedenheit im ganzen Land», sagt Tony Ehrenreich, ein führender Cosatu- und ANC-Vertreter (vgl. «Zwei Kritiker in der Schweiz» im Anschluss an diesen Text): «Es gibt kaum günstigen Wohnraum, keine ausreichende Wasser- und Stromversorgung, und vor allem finden selbst Universitätsabgänger kaum noch Arbeit.» Für die meisten Menschen sei die Situation nicht viel anders als 1994 – dem Jahr, als der ANC an die Macht kam und sich anschickte, die Ungerechtigkeiten der Apartheid auszumerzen.

Zumindest ökonomisch ist Südafrika sogar ungerechter geworden: Die soziale Ungleichheit, also die Kluft zwischen Reich und Arm, hat seit 1994 deutlich zugenommen. Heute weist nur Namibia eine noch ungerechtere Einkommensverteilung auf. Einen globalen Spitzenplatz hat Südafrika auch bei der Jugendarbeitslosigkeit: Mehr als die Hälfte der 15- bis 24-Jährigen sind ohne Job.

Trevor Ngwane, ein sozialistischer Bürgerrechtsaktivist, der sich schon früh von den etablierten Gewerkschaften und dem ANC abwandte, sieht das Problem grundsätzlicher: «Der Deal nach der Apartheid war für die Arbeiterklasse ein schlechter Deal», sagt er und blickt zu Ehrenreich: «Das ist einfach so, sorry.» Denn für Ngwane ist klar, dass sich die tripartite Allianz von ANC, SACP und Cosatu dem «weissen Kapital» untergeordnet hat, um den Übergang von der Apartheid zur neuen Ordnung zu ermöglichen. «Trotz gegenteiliger Versprechen ist die Arbeiterklasse auch seit Ende der Apartheid beraubt worden», sagt Ngwane. «Jetzt beginnt dieser unfaire Deal endlich, in sich zusammenzubrechen.»

Die Menschen würden sich nicht länger ausbeuten lassen, meint Ngwane, der eine Mütze mit dem Konterfei Che Guevaras trägt: «Das zeigt sich in der Streikwelle und vor allem auch in den zunehmenden Protesten in den Wohnbezirken.» In diesem Jahr habe es schon über 200 Demonstrationen gegeben, an denen die Verbesserung der Lebensbedingungen gefordert wurde. «Der Kampf der etablierten Gewerkschaften wie der NUM ist nicht entschieden genug», sagt Ngwane. «Die Menschen brauchen weit mehr als ein paar Verhandlungen über Arbeitsbedingungen – vor allem weil immer weniger überhaupt noch eine Arbeitsstelle haben.»

Einige Probleme seien hausgemacht, räumt Gewerkschaftssekretär Ehrenreich ein: «Es gibt eine wachsende Distanz zwischen Gewerkschaftsfunktionären und Arbeitern – die Gewerkschafter verdienen ein Mehrfaches der Arbeiter, die Betriebsräte haben den Kontakt zur Basis verloren.» Und: Die Verbandelung des ANC mit Minenunternehmen sei mit entscheidend, dass die ArbeiterInnen kaum etwas von der Wertschöpfung im Bergbausektor sehen würden. So halten einige ANC-Führer persönlich oder über ihre Familien grosse Anteile an Minenunternehmen – neben Präsident Zuma und seinem Amtsvorgänger Thabo Mbeki auch der NUM-Gründer Cyril Ramaphosa.

«Als die Platinminen erschlossen wurden, hätte die Regierung sicherstellen müssen, dass in diesen Gegenden Infrastrukturen wie günstiger Wohnraum, Schulen und eine Gesundheitsversorgung entstehen», kritisiert Ehrenreich. Sie hätte die Minenunternehmen dafür zahlen lassen können, denn zumindest bis 2008 war der Platinabbau sehr profitabel, und achtzig Prozent der globalen Platinvorkommen befinden sich in Südafrika.

Vorbild Brasilien

In den neunziger Jahren wiesen die beiden Schwellenländer Brasilien und Südafrika eine ähnlich extreme soziale Ungleichheit auf. Insbesondere seit der Präsidentschaft des Gewerkschafters Luiz Inácio «Lula» da Silva schaffte das südamerikanische Riesenland einen Kurswechsel in Richtung Egalität: durch aktive Industriepolitik, ausgleichende Sozialprogramme, aber auch durch finanzpolitische Massnahmen, die die Unterschicht weitgehend von der Steuerlast befreiten.

Eine namhafte Cosatu-Fraktion, der auch Tony Ehrenreich angehört, will nun das Konzept der brasilianischen Wirtschafts- und Sozialpolitik nach Südafrika übertragen. Die ANC-Führer können die Forderungen aus dem Cosatu nicht ganz ignorieren, da etwa die Hälfte der 1,2 Millionen ANC-Mitglieder auch dem Gewerkschaftsdachverband angehört. «Schon jetzt fangen die südafrikanische Entwicklungsbank und die südafrikanische Industriegesellschaft an, ganze Wirtschaftszweige wie zum Beispiel die Agrotreibstoffproduktion aufzubauen und nicht wie bisher einfach direkt die bereits etablierten Unternehmen zu unterstützen.» Die Cosatu-Fraktion fordert zudem mehr Handelsabkommen mit anderen afrikanischen Ländern, um die Abhängigkeit von den bisherigen Handelspartnern und von Europa zu verringern.

Von einer Radikalisierung der Gewerkschaftsbewegung, wie sie Trevor Ngwane fordert, hält Tony Ehrenreich hingegen nichts: «Bis wir die Sparquote im Land und damit die inländischen Investitionen deutlich erhöhen können, sind wir auf internationale Investitionen angewiesen», sagt der regionale Cosatu-Generalsekretär, «deshalb ist es ungeheuer wichtig, geordnete Arbeitsbeziehungen zu unterhalten».

Einigkeit herrscht bei Ngwane und Ehrenreich hingegen darüber, dass das Massaker von Marikana die Chancen von Jacob Zuma, im Dezember als ANC-Präsident bestätigt zu werden, nicht schmälert. «Im ANC wird um anderes gekämpft als um das Wohlergehen der Bevölkerung», sagt Ngwane: «Es geht um Macht und Pfründen.» Doch wird der ANC dann bei den nächsten Parlamentswahlen abgestraft? «Wohl kaum», sagt Ehrenreich, «denn die Wähler sehen keine Alternative zum ANC.» Die grösste Oppositionspartei, die liberale Democratic Alliance, sei auf nationaler Ebene unbedeutend. Und linke Alternativen gebe es schon gar nicht. «So bleibt uns nicht viel anderes übrig», meint Ehrenreich, «als innerhalb und ausserhalb der Partei dafür zu sorgen, dass nicht jeder Präsident nach der Wahl seine Versprechungen über Bord wirft und nur noch für seine eigene Familie Politik macht.»

Streikwelle in Südafrika

80 000 Bergleute arbeiten nicht

In Südafrika sind, gemäss südafrikanischer Presse, derzeit mindestens vier grosse Minenunternehmen von sogenannt wilden Streiks betroffen. Diese finden ausserhalb der geregelten Tarifverhandlungen statt und sind somit illegal. Die meisten der 35 000 BergarbeiterInnen des südafrikanischen Unternehmens Anglo-Gold Ashanti haben letzte Woche ihre Arbeit niedergelegt; damit stehen alle sechs südafrikanischen Minen des weltweit drittgrössten Goldproduzenten still. Da auch die Goldminen von Gold Fields und Gold One bestreikt werden, könnte die Goldproduktion in Südafrika um rund vierzig Prozent fallen.

Der weltgrösste Platinproduzent, Anglo American Platinum, wird ebenfalls bestreikt. Nur jeder fünfte Arbeiter erscheint derzeit in den vier Minen in Rustenberg – dies, obwohl das britische Unternehmen in einer Medienmitteilung «disziplinarische Massnahmen» bis hin zu «Entlassungen» von illegal Streikenden angekündigt hat. Seit Dienstag wird auch in einer Mine nordwestlich von Rustenberg gestreikt. Durch die laufenden Arbeitskämpfe sind allein im Bergbausektor insgesamt etwa 80 000 Beschäftigte nicht an ihren Arbeitsplätzen; das entspricht jedem sechsten Beschäftigten in diesem Sektor. Zudem herrscht im Transportsektor ein landesweiter Streik.

Die Streikenden nehmen sich offenbar ein Beispiel am wilden Streik in der Mine des Platinunternehmens Lonmin in Marikana (vgl. Haupttext). Dieser Arbeitskampf forderte zwar mindestens 44 Todesopfer, war nach sechs Wochen aber teilweise erfolgreich: Am 18. September einigte sich Lonmin mit den MinenarbeiterInnen auf Lohnerhöhungen zwischen 11 und 22 Prozent sowie eine einmalige Zahlung von 2000 Rand (umgerechnet 226 Franken). Die 3000 DrillrohrarbeiterInnen, die den wilden Streik anführten und zum Teil zu Waffen griffen, erhalten nun pro Monat umgerechnet 1240 Franken – gefordert hatten sie umgerechnet 1410 Franken. Zusammen mit der Lohnerhöhung kündigte das Unternehmen allerdings die Schliessung eines Minenschachts an, was zur Entlassung von 1200 ArbeiterInnen führen wird.

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