Nr. 42/2012 vom 18.10.2012

Die USA sollen nicht Griechenland werden

Bei der zweiten TV-Debatte vor der Präsidentschaftswahl will Mitt Romney das Land in ein Unternehmen verwandeln. Barack Obama will mehr soziale Gerechtigkeit.

Von Lotta Suter

Das CNN-Team war ganz begeistert von der zweiten TV-Debatte zwischen Barack Obama und Mitt Romney. Besser hätte die Wahlsaison 2012 für sie gar nicht laufen können: Das erste Rededuell hatte Romneys Wahlchancen so weit verbessert, dass die meisten Abstimmungsbarometer in den USA nun ein Kopf-an-Kopf-Rennen um das Präsidentenamt voraussagten. Diesmal hat Obama wieder etwas Terrain gutgemacht. Die Spannung – und die Zuschauerquoten – bleibt also erhalten, und die Werbegelder aus beiden politischen Lagern – für die ganze Wahlsaison sind das immerhin etwa sechs Milliarden Dollar – sind den Mainstreammedien sicher. Jedenfalls bis zur nächsten und letzten TV-Debatte am kommenden Dienstag.

Doch was haben die Kandidaten eigentlich Begeisterndes gesagt? War die zweite Debatte mehr als ein Neunzig-Minuten-Werbespot für Obama (gemäss 46 Prozent der nachher Befragten) oder für Romney (39 Prozent)? Zum Studenten, der schüchtern nach seinen Chancen auf dem Arbeitsmarkt fragte, sagte Romney: «Ich will dir einen Job besorgen»; während Obama beteuerte: «Deine Zukunft ist glänzend.» Sowohl Obama wie Romney versprachen etwas später eine Reduktion des riesigen Budgetdefizits der USA. Doch der Fact-Checker von CNN bewertete alle vorgelegten Pläne als ungenügend und politisch nicht machbar. «Was tun Sie gegen die Auslagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland?», fragte ein weiterer Bürger aus dem Publikum. Romney will «Amerika attraktiver machen» – durch Steuersenkungen für Unternehmen und Druck auf die US-Löhne. «Einige der Jobs kommen nicht zurück», sagte Obama in einem raren Anfall von politischem Mut; er will sich auf qualifizierte Arbeitsplätze für qualifizierte Arbeitskräfte konzentrieren und die Exporte von Qualitätsprodukten steigern.

All das wussten wir schon, aber wenigstens wurden an diesem Abend die ideologischen Unterschiede deutlich. Offenbar nicht deutlich genug: Im CNN-Testpublikum der unentschiedenen WählerInnen blieb mehr als ein Drittel auch nach der zweiten Debatte unentschieden. Aber was heisst das schon? Vielleicht sind die Leute ganz einfach erschlagen von der geballten Ladung politischer Versprechungen, die an einem solchen Abend abgegeben werden. Vielleicht erscheint ihnen die Wahl zwischen vier weiteren Jahren mit Obama, den sie in der Krise kennenlernten, und der schönen neuen Welt, die der Millionär Romney ihnen vorgaukelt, allzu dürftig. Aber etwas anderes gibt es nicht in der Zweiparteiennation – bei den Wahlen nicht und auch nicht bei den TV-Duellen, wo den Aussenseiterstimmen von alternativen Präsidentschaftskandidaten kein Platz eingeräumt wird.

Trotzdem lohnt sich ein zweiter Blick auf die Begegnung von Obama und Romney. Das Spektrum der Publikumsfragen war weit und disparat; es reichte von der Beschäftigungslage bis zum Diplomatenmord in Benghasi, vom Waffengesetz bis zur Frauenfrage und von der Immigrations- bis zur Energiepolitik. Und doch waren auf diesem politischen Streifzug einige Konstanten auszumachen. Zum einen war es verblüffend, wie arrogant beide Präsidentschaftskandidaten ihre eigene (zukünftige) Macht überschätzten oder bewusst überzeichneten. Die US-Präsidentschaft ist ein einflussreiches Amt, aber selbst das Oberhaupt der Supermacht kann nicht so einfach den Preis des Benzins festlegen, das Budgetdefizit beseitigen, die Wall Street zähmen oder die Vollbeschäftigung zurückbringen – selbst wenn es das wollte.

Zum andern wurde klar: Auch wenn Romney und Obama aus linker Sicht beide als Vertreter des einen grossen kapitalistischen Systems zusammengefasst werden können, sind sie doch aus ganz anderem Holz geschnitzt. Barack Obama setzt sich, bei all seinen aussenpolitischen Schwächen, für mehr soziale Gerechtigkeit im Innern ein und sieht den Service public als ein Mittel zu diesem Zweck. Er kämpfe für die 47 Prozent der US-AmerikanerInnen, die Romney als Schmarotzer bezeichne, sagte er in seinem Schlusswort, nämlich für die RentnerInnen und Veteranen, die Studierenden und Alleinerziehenden, die Arbeitslosen und die Working Poor. Auch Romney behauptet natürlich, dass ihm hundert Prozent der US-AmerikanerInnen am Herzen liegen. Doch in der Debatte schlug immer wieder seine Verachtung für gewisse Bevölkerungssegmente durch: für die NaturschützerInnen, die sich um ein paar tote Vögel kümmerten, statt die Ölbohrungen zügig voranzutreiben. Für die unverheirateten Mütter, deren Kinder besonders gewaltanfällig seien. Für die «illegalen Immigranten», die den anderen den Platz versperrten. Und sogar für die GriechInnen, die so schlecht wirtschafteten wie sonst nur noch die Obama-Regierung in den USA. Für Romney gibt es, wie ehemals für Margaret Thatcher, keine Gesellschaft. Was zählt, sind Individuen, vor allem reiche Individuen aus der Privatwirtschaft. «Der Staat schafft keine Arbeitsplätze», rief Romney wiederholt in die Runde. Das tat er selbst als Gründer des Investmentunternehmens Bain Capital allerdings auch nicht, im Gegenteil: Er half Arbeitsplätze vernichten. Und für sich und die Seinen machte er dabei einen kräftigen Profit. Genau das würde er auch als Präsident Romney tun.

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