Nr. 49/2012 vom 06.12.2012

Augenschein in einer Parallelgesellschaft

Ein «Bürgerkrieg» in Zug, tosender Applaus für die Idee einer SVP-Bürgerwehr und ein gehorsamer BFM-Direktor: wenig Amüsantes von der «Asylfachtagung» der SVP.

Von Jan Jirát

Die SVP liess ihre Schwergewichte in Sachen Asylpolitik auflaufen: den Bündner Nationalrat Heinz Brand und Christoph Blocher. Doch am Ende war es ein Lokalpolitiker, der an der sogenannten SVP-Asylfachtagung am letzten Novemberwochenende den denkwürdigsten Auftritt hinlegte. Willi Vollenweider, Stadtzuger Gemeinderat, ergriff während der abschliessenden Fragerunde in einem gut besuchten Hotelsaal in Volketswil ZH erregt das Mikrofon und sagte: «Das Bundesamt für Migration sollte richtigerweise ‹Bundesamt gegen Migration› heissen. Der Staat hat versagt, das Bundesamt muss abgeschafft werden.» Dann richtete Vollenweider mit immer lauterer Stimme den Fokus auf seine Heimatstadt. Vier Raubüberfälle in einer Nacht hätten in Zug stattgefunden. «Und dies in einer Kleinstadt mit 20 000 Einwohnern. Wir werden Sicherheitskurse veranstalten, unter anderem zur Organisation von Bürgerwehren.» Das Volk habe die Nase voll. Wenn es so weitergehe, «werden wir bald bürgerkriegsähnliche Zustände erleben», schmetterte er in den Saal. Die rund hundert anwesenden ZuhörerInnen aus dem Parteiumfeld applaudierten frenetisch. «Jawoll», rief ein begeisterter Rentner aus dem Baselbiet und klopfte mit der Faust auf den Tisch. «Das ist es!»

Auf die Nachfrage der WOZ, wie konkret die Pläne für «Sicherheitskurse und Bürgerwehren» seien, antwortete Willi Vollenweider, er habe an der Tagung seine persönliche Meinung zum Ausdruck gebracht. «Ich bin erst am Anfang dieser Überlegungen. Konkretes oder gar Beschlüsse der Zuger SVP gibt es nicht.» Im luzernischen Ebikon allerdings geht das SVP-Mitglied Roland Furrer laut «Neuer Luzerner Zeitung» bereits mehrmals wöchentlich auf Verbrecherjagd. Der Exboxer hat eine 1998 gegründete Bürgerwehr erneut aktiviert.

Die Fachtagung, die den zynischen Titel «Asylpolitik am Ende?» trug, war perfekt choreografiert und straff geleitet, aber auch überraschungsarm. Gekommen waren vor allem ältere Herren aus der Deutschschweiz. Das Stammpublikum wusste genau, wann Applaus angebracht war und wann Gelächter – auch wenn der Anlass mit einer Ausnahme nicht komisch war. Für diese sorgte eine Frau, die in gebrochenem Deutsch erklärte, dass ihr Arbeitgeber, das Sozialamt der Stadt Zürich, viel zu grosszügig sei. Auch wenn inhaltlich alle einverstanden waren, klatschten längst nicht alle im Publikum.

Die Doktrin der Abschreckung

Die Tagung hatte vor allem ein Ziel: Die Partei wollte klarstellen, dass die eben erst beschlossene Verschärfung des Asylgesetzes zu wenig weit gehe. Die Doktrin heisst: noch mehr Abwehr, noch mehr Abschreckung. So ging es vor allem um Zahlen, Tabellen und Statistiken – wenn überhaupt Menschen erwähnt wurden, war von Renitenten oder Delinquenten die Rede.

Heinz Brand verkörpert diese Rhetorik. Der einstige Chef der Bündner Fremdenpolizei und heutige Nationalrat leitete die Tagung. Sein Blick auf Zahlen und Statistiken ist gefährlich klinisch. Er weiss durch seine Tätigkeit im Asylbereich, wo er welchen Hebel ansetzen muss. Im Zentrum steht die Frage: Was muss getan werden, damit die Leute nicht mehr in die «zu attraktive Schweiz» kommen? Brand kennt die Lösung: Man macht ihnen die Lebensbedingungen so schwer wie möglich.

In Volketswil riss Heinz Brand mit seiner Art niemanden mit. Das muss er auch nicht. Der Jurist hat sich in Bern schnell einen Namen als sogenannter Asylspezialist gemacht, die aktuelle Asylgesetzrevision trägt seine Handschrift. Und er wird nicht lockerlassen.

Für die Show war Christoph Blocher zuständig. Sichtlich gut gelaunt und für einmal leger im hellblauen Hemd, schrie er gestikulierend Sätze wie diesen in den Saal: «Für junge Tunesier ist der Aufenthalt in der Schweiz mit den langen Verfahrensdauern wie gute Ferien.»

Auf Blocher folgte Luzio Kindschi, stellvertretender Chef der Bündner Kriminalpolizei. Sein «Lagebild» sah wie folgt aus: Frauen getrauen sich nicht mehr auf die Strasse, Laden- oder Taschendiebstähle sowie Drogendelikte häufen sich, und immer wieder würden Messer eingesetzt. Als Kindschi erklärte, dass sich die «kriminellen Asylbewerber vor allem über ihr Handy organisieren», meinte der Baselbieter Rentner wutentbrannt: «Dann nehmt ihnen die Handys weg!» Später beklagte Kindschi die Mutlosigkeit der Justiz – «die lachen sich doch ins Fäustchen über unsere Strafen» – und forderte mehr polizeiliche Kompetenzen.

Vorauseilender Gehorsam

Den letzten Vortrag hielt Mario Gattiker, der Direktor des Bundesamts für Migration. Seine Behörde war zuvor immer wieder als «zu lasch und zu ineffizient» kritisiert worden. Statt die Kritik zu kontern und endlich von Menschen anstelle von Zahlen zu sprechen, präsentierte sich Gattiker als fähiger Chefbeamter des gewünschten «Bundesamts gegen Migration». Er bedankte sich etwa dafür, dass die Möglichkeit aufgehoben worden sei, Asylgesuche bei Schweizer Botschaften einzureichen. Und während der Diskussionsrunde nickte er den Ausführungen der SVP-Vertreter munter zu. Sein Auftritt gipfelte in der Aussage: «Ich bin mit der Einschätzung von Heinz Brand absolut einig.»

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Unterstützen Sie die WOZ als Ganzes mit einer Flattr-Spende.

Spenden mit Flattr

Drücken Sie ihr Interesse am Text Augenschein in einer Parallelgesellschaft aus und tätigen Sie eine spezifische Flattr-Spende.

Spenden mit Flattr