WOZ Nr. 49/2012 vom 06.12.2012

So spannend wie Fussball

Am Freitag entscheidet die Bevölkerung des westafrikanischen Landes über einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament. Die beiden grossen Parteien liegen fast gleichauf und kämpfen hart. Trotzdem dürfte die Demokratie gefestigt werden.

Von Markus Spörndli, Kumasi

In Ghana, wird immer wieder gesagt, gebe es zwei Nationalsportarten: Fussball und Politik. An den Spieltagen der englischen Premier League füllen sich die Strassencafés mit Schaulustigen, die meist alle die gleiche Mannschaft anfeuern (die mit den meisten schwarzen Spielern). Und die Form der erfolgsverwöhnten ghanaischen Fussballnationalmannschaft entscheidet massgeblich über die Stimmung in der Bevölkerung. Kurz vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 7. Dezember fasziniert die Politik aber fast noch mehr als der Fussball.

Und das, obwohl politische Veranstaltungen oft drei- oder viermal so lange dauern wie ein reguläres Fussballspiel. Etwa, wenn Nana Akufo-Addo, der oppositionelle Präsidentschaftskandidat der New Patriotic Party (NPP), in Kumasi an einem Sonntagnachmittag zu einem «Friedens- und Gebetsfestival» aufruft. Dann strömen gegen hunderttausend Leute ins riesige Fussballstadion der Zweimillionenstadt im Herzen Ghanas. Der Verkehr ist noch chaotischer als üblich. Die Glücklichen, die mit den Tro-Tros, den privat betriebenen Kleinbussen, in Gehdistanz zum Stadion gelangt sind, gehen an den stehenden Autokolonnen vorbei. Sie plaudern erwartungsfroh und sind überwiegend mit den allerorts angebotenen Hüten und T-Shirts in den Parteifarben Rot-Blau-Weiss ausgestattet. Im Stadion dann das Volksfest. Dabei gibt es nichts als Reden, oft langfädig und schwer hörbar, unterbrochen von Gebeten und Segnungen aller möglichen Religionsführer.

Friedensbeschwörungen

Kumasi, das Zentrum des einst mächtigen Aschanti-Reichs, wird mehrheitlich Akufo-Addo und seine Mitte-rechts-Partei wählen. Und Akufo-Addo, der im rasch wachsenden Kumasi mit seiner Wahlveranstaltung praktisch ein Heimspiel hat, will jetzt endlich Präsident werden. Bei den letzten Wahlen 2008 hatte er nach dem ersten Wahlgang noch geführt, unterlag im zweiten Wahlgang aber knapp gegen John Atta Mills vom Mitte-links politisierenden National Democratic Congress (NDC). Akufo-Addo zeigte sich als schlechter Verlierer, focht das Resultat vor Gericht an und schürte damit unter seinen AnhängerInnen eine aggressive Stimmung, die leicht in Gewalt hätte umschlagen können.

«Das ist wahrscheinlich der Grund, warum im aktuellen Wahlkampf alle Parteien immer wieder den Frieden im Land betonen», sagt Kajsa Hallberg Adu. Die promovierte Politikwissenschaftlerin moderiert beim grössten privaten Fernsehsender des Landes TV3 eine wöchentliche Wahldiskussion. Zur besten Sendezeit verfolgen dann bis zu drei Millionen GhanaerInnen fast akademisch anmutende Zwiegespräche. «Ich bin immer wieder erstaunt, wie hoch hier das politische Diskussionsniveau ist», sagt die Wahlghanaerin mit schwedischen Wurzeln. «Und zwar nicht nur in den Medien, sondern auch in grossen Teilen der Bevölkerung.»

Der Wunsch, weiterhin als Afrikas Vorbilddemokratie zu gelten, scheint selbst angriffige PolitikerInnen mitten im Wahlkampf zu einen. Der Aufruf an die eigenen AnhängerInnen, die Wahlfreiheit der anderen zu respektieren, gehört zu jeder Wahlveranstaltung. Populäre Rapper und Sängerinnen beschwören in ihren neusten Songs das friedliche Zusammenleben. Auch der ehemalige Uno-Generalsekretär Kofi Annan erinnert seine Landsleute an die hohe Verantwortung, die sie als DemokratInnen hätten – und an den riesigen Schaden, den zum Beispiel Kenia nach der blutigen Wahl von 2007 erlitt.

Ghana ist seit immerhin zwanzig Jahren eine funktionierende Demokratie – mit fünf friedlich verlaufenen nationalen Wahlen, zwei gewaltfreien Machtwechseln und einer reibungslosen Nachfolge für den im Sommer verstorbenen Präsidenten John Atta Mills; es gibt einen Rechtsstaat und freie Medien. Doch im armen Norden des Landes schwelen latente Konflikte, und Ghanas Stabilität und Frieden hängen – neben einer breit abgestützten wirtschaftlichen Entwicklung – noch immer stark vom persönlichen Verhalten der führenden PolitikerInnen ab.

Die Aggressivität, die dem Herausforderer Akufo-Addo immer noch nachgesagt wird, könnte sich für ihn nachteilig auswirken. Mit einem Image der Sanftheit kommt man in Ghana traditionell weiter. Wobei der amtierende Präsident John Mahama das unter seinem Vorgänger Mills entstandene Image des NDC, allzu sanft mit der Korruption umzugehen, zu zerstreuen versucht: Mills selbst wird zwar posthum parteiübergreifend als integer respektiert, doch die Opposition wirft ihm vor, er habe seine MinisterInnen viel zu wenig kontrolliert. Auch wenn das Korruptionsproblem gemäss Transparency International kleiner ist als etwa in Italien, bleiben genügend Herausforderungen: Zwar konnte dank jahrelangen Wirtschaftswachstums von durchschnittlich 7,5 Prozent die Armutsquote zwischen 1992 und 2006 von 51,7 auf 28,5 Prozent gesenkt werden. Doch während der Süden boomte, nahm die Armut im Norden des Landes noch zu. Viele GhanaerInnen sind sich auch ziemlich sicher, dass die bedeutenden Ölvorkommen, die seit kurzem vor der Küste ausgebeutet werden, die sozialen und regionalen Ungleichheiten und die Korruption begünstigen.

Wachstum, Öl und Korruption

Da wäre für Mahama eine offizielle Unterstützung des legendären NDC-Gründers Jerry John Rawlings hilfreich. 1992 war er der erste frei gewählte Präsident Ghanas; zuvor hatte er als Hauptmann zwei Militärcoups angeführt und die Korruption bekämpft, indem er die grössten Sünder – darunter drei frühere Staatschefs – öffentlich hinrichten liess. Für die gegenwärtige Wahl liess sich seine Gattin für eine andere Partei als Präsidentschaftskandidatin aufstellen, wurde aber wegen eines Formfehlers disqualifiziert. Erst danach überwand sich Rawlings und rief halbherzig zu einer Unterstützung des NDC auf.

Kleinere Kräfte versuchen, sich als frischere Alternativen zu den beiden dominanten Parteien zu empfehlen. Aufsehen erregt vor allem die neue Progressive People’s Party (PPP). Ihr Präsidentschaftskandidat, Paa Kwesi Nduom, war langjähriges Führungsmitglied der sozialistischen Convention People’s Party (CPP), wurde 2001 überraschend Minister in der Mitte-rechts-Regierung unter der NPP – und geniesst nun mit dem gepflegten Image des unideologischen, gleichzeitig friedvollen wie zugreifenden Kandidaten zumindest in den Städten hohe Popularität. In Accra kann selbst ein vorbeifahrendes Parteifahrzeug spontanen Beifall auslösen.

Doch das Mehrheitswahlsystem nach britischem und US-amerikanischem Vorbild gibt Drittparteien kaum eine Chance, auch bei der Parlamentswahl nicht: «Es wäre schon eine Überraschung, wenn die PPP einen einzigen Parlamentssitz gewinnen könnte», sagt Daniel Appiah, Politikwissenschaftler an der Universität von Accra.

Auch die linke Alternative, die CPP, kann auf nicht viel mehr hoffen, als ihren jetzigen einen Parlamentssitz zu verteidigen. Obwohl die Partei von Kwame Nkrumah, dem legendären Nationalisten, Panafrikanisten und Sozialisten, der Ghana als erste Kolonie Afrikas 1957 in die Unabhängigkeit geführt hatte, auch heute noch eine beachtliche Anhängerschaft hat. CPP-Präsidentschaftskandidat Michael Abu Sakara Foster vermag sogar parteilich nicht festgelegte WählerInnen der Mittelschicht zu überzeugen. Frances Opoku etwa, die den Feierabend mit einer Freundin in der Accra Mall verbringt, dem Konsumtempel in der Hauptstadt, wo auch ein Flagship-Store von Birkenstock nicht fehlt (die coolsten Männer Accras stolzieren mit den deutschen Korksandalen herum).

Die 25-jährige selbstbewusste Frau, die im Management einer europäischen Airline arbeitet, aber schon einen neuen, noch besser bezahlten Job bei einer Minengesellschaft in der Tasche hat, gehört zur glücklichen Minderheit von UniabsolventInnen, die nicht jahrelang erfolglos eine Stelle suchen müssen. Sie liess sich in der letzten Präsidentschaftsdebatte von Sakara überzeugen: «Die CPP vertritt die überzeugendste Genderpolitik. Und im Ölsektor will die CPP mit den Förderfirmen bessere Deals aushandeln und hat vor allem einen klaren Plan, Raffinerien aufzubauen.»

Keine allzu schlechte Bilanz

Es wäre nicht verwunderlich, wenn auch Emmanuel Awuah links wählen würde – doch er hat sich pragmatisch für die bürgerliche NPP entschieden. Der 37-jährige Taxifahrer und seine Frau Felicia, die auf der Strasse Kleider verkauft, bringen zusammen kaum genügend Geld zusammen, um die täglichen Ausgaben für Essen, Wohnung, Wasser und Elektrizität zu decken – auch wegen der Inflation von gegen zehn Prozent. Hinzu kommen aber auch noch mindestens 1000 Cedis (fast 500 Franken) pro Jahr für die Schulen ihrer vier Kinder. «Die NPP verspricht ein kostenloses Gymnasium für alle», sagt Awuah: «Deshalb wähle ich Nana.»

Tatsächlich zieht Nana Akufo-Addo bei jeder Gelegenheit diesen Trumpf aus dem Ärmel. Damit holt er nicht nur viele Eltern ab, sondern auch Jugendliche, die erstmals wählen dürfen. Aber längst nicht alle glauben, dass eine kostenlose und gleichzeitig gute höhere Sekundarschulbildung realistisch ist. Viele Eltern schicken ihre Kinder schon in private Primarschulen, weil die kostenlosen staatlichen Schulen als überaus schlecht gelten: Nach sechs Schuljahren kann durchschnittlich nur eines von drei Kindern überhaupt lesen.

Es sind solche Erwägungen, die viele GhanaerInnen dem regierenden NDC die Treue halten lassen. Auch wenn kaum jemand die Regierungsbilanz der vergangenen vier Jahre uneingeschränkt loben mag, so überwiegt doch der Befund, dass die Bilanz zumindest nicht allzu schlecht war, dass der NDC mehr Wirtschaftskompetenz aufweise als die NPP und dass eine gewisse Kontinuität auch nicht schaden könne.

Das Ende der Ideologien

Auf dem Land fällt die Entscheidung zuweilen etwas leichter: Im Dorf Sekyere Krobo in der Western Region, unweit der Ölstadt Takoradi, hängen ausschliesslich NDC-Plakate und -Fähnchen. Die Frage an eine Gruppe Kakaobauern, wen sie denn wählen würden, stösst auf simultanes Achselzucken: «NDC.» Und aus welchen Gründen? «Wir wählen hier immer NDC.»

«Ideologische Positionen spielen in Ghana kaum mehr eine Rolle», sagt Politikwissenschaftler Daniel Appiah. «Es geht praktisch nur darum, wer die Rezepte für die weitere wirtschaftliche Entwicklung glaubhafter darstellen kann.» Und das seien die globalen Rezepte von Weltbank und Internationalem Währungsfonds – für eine alternative, linke Position gebe es derzeit kaum einen Spielraum. «Mit dem zunehmenden Einfluss Chinas könnte sich das allerdings ändern», ergänzt Appiah. «Dann könnten einige plötzlich erkennen, dass China einen ganz anderen Entwicklungspfad verfolgt.»

Beim Feierabendbier kann etwa in Takoradi schon mal ein angeregtes Gespräch zwischen Einheimischen und einem chinesischen Geschäftsmann zustande kommen. Es wäre nicht verwunderlich, wenn Erkenntnisse aus solch bierseligen Begegnungen bald auch die EntscheidungsträgerInnen der nächsten Regierung erreichen. Denn in Ghana wird nicht nur über Fussball profund diskutiert, sondern auch über Politik und Entwicklungsfragen.

Demokratisches Ghana

Unzufrieden mit dem Zweiparteiensystem

Ghana sticht in Afrika als eine der wenigen echten und stabilen Demokratien hervor. Zu dieser Gruppe können höchstens zehn der gesamthaft 54 anerkannten Staaten des Kontinents gezählt werden (wobei die grösste Konzentration undemokratischer Regimes in Nordafrika zu finden ist). Im westafrikanischen Land mit 25 Millionen EinwohnerInnen finden am 7. Dezember die sechsten freien Volkswahlen von Präsident und Parlament statt.

Für die Parlamentswahl existieren keine aussagekräftigen Befragungen. Für die Präsidentschaftswahl gibt es einige fundierte Prognosen, die alle dem amtierenden Präsidenten John Mahama vom National Democratic Congress einen Vorsprung geben. Während eine vom Inlandgeheimdienst in Auftrag gegebene Studie einen deutlichen Sieg Mahamas mit 53,9 Prozent der Stimmen prognostiziert, schliessen die anderen (unabhängigeren) Studien nicht aus, dass Mahama das absolute Mehr knapp verpasst. In diesem Fall würde am 28. Dezember ein zweiter Wahlgang fällig.

Auch diese Wahl wird vom Mehrheitswahlrecht geprägt, das wie in den USA und in Britannien kleine Parteien benachteiligt, selbst wenn sie relativ viele Stimmen holen. Joshua Kwesi Aikins, Politologe am Graduiertenkolleg der Universität Bielefeld, ortet jedoch einen Trend: «In der Bevölkerung wächst die Unzufriedenheit mit dem faktischen Zweiparteiensystem. Deshalb erhalten kleinere Parteien eher mehr Stimmen als früher.» Weil vor der aktuellen Wahl 45 neue Wahlkreise geschaffen worden seien, bestehe so auch die Chance, dass mehr Parlamentssitze an Kleinparteien gehen könnten. Und es werde immer schwieriger, eine Mehrheitspartei zu finden, meint Aikins: «Es gibt vermehrt Stimmen, die auf die Vorzüge einer Koalitionsregierung verweisen. Ghanas Demokratie könnte bald reif sein für einen solchen Schritt.»

Dieser Artikel wurde ermöglicht durch den Recherchierfonds des Fördervereins ProWOZ. Dieser Fonds unterstützt Recherchen und Reportagen, die die finanziellen Möglichkeiten der WOZ übersteigen. Er speist sich aus Spenden der WOZ-LeserInnen.

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