WOZ Nr. 49/2012 vom 06.12.2012

EWR? Reden wir über Eurosur!

Von Kaspar Surber

Das also waren die Feiern zum Gedenken an das Nein zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) vor zwanzig Jahren: SVP-Milliardär Christoph Blocher stimmte in Biel vor lichten Reihen ein kindisches Liedlein an. Am Fernsehen klopfte SP-Fuchs Peter Bodenmann seine ironischen Sprüche, als dauerten die 1990er Jahre immerfort. Und CVP-Präsident Christophe Darbellay forderte neuerlich einen EWR-Beitritt.

Dass die selbstgefällige Schweiz längst Teil des europäischen Projekts ist, freiwillig ohne Mitbestimmung, zeigt sich am deutlichsten an der Grenzziehung. Statt über den EWR redeten wir besser über Eurosur. Letzte Woche hat der Innenausschuss des Europaparlaments dem Grenzüberwachungssystem zugestimmt. Also auch Artikel 14, in dem es heisst: «Was die Schweiz betrifft, bedeutet diese Regelung eine Weiterentwicklung des Schengen-Acquis.» Im Klartext: Die Schweiz wird sich an Eurosur beteiligen, auch wenn National- und Ständerat bei allfällig nötigen Gesetzesänderungen darüber befinden werden. Die Beteiligung dürfte so geräuschlos nachvollzogen werden wie diejenige an der Grenzschutzagentur Frontex.

Eurosur soll ein Überwachungssystem für die Schengengrenze werden: Die Vertragsstaaten wollen ihre Grenzen in Echtzeit überwachen, um «irreguläre Migration» und «grenzüberschreitende Kriminalität» zu bekämpfen. Genauer soll Eurosur ein «System der Systeme» werden: Nationale Koordinationszentren werden miteinander verknüpft. Hinzu kommen Daten von Schiffortungssystemen, von Satelliten und Drohnen.

Die Zentrale soll in Warschau beim Frontex-Hauptquartier liegen, wo in Kooperation mit Drittstaaten auch das «Vorfeld» der Grenze überwacht wird. Bereits läuft ein Pilotprojekt von Eurosur, an dem sich Finnland, Frankreich, Italien, Polen, Slowenien und Spanien beteiligen. Der definitive Start soll 2014 sein.

Die Bürgerrechtler Ben Hayes und Mathias Vermeulen kritisieren in ihrer Studie «Borderline», dass Eurosur auf die Abwehr der Migration fokussiere. Die Seenotrettung, zwar als Ziel genannt, wird nicht näher definiert. Zur Kooperation mit Drittstaaten halten die Autoren fest: «Der Trend, die Überwachung vor die Grenze zu verschieben, kann nur als Versuch interpretiert werden, der Verantwortung für Asylsuchende auszuweichen.» Eurosur sei ohne demokratischen Prozess entstanden und könnte Unsummen verschlingen: Statt der offiziellen 340 Millionen Euro bis zu 870 Millionen, schätzen die Autoren.

In erster Linie dient Eurosur der zivilmilitärischen Aufrüstung: Mehr als 170 Millionen gibt die EU derzeit für Forschungsprojekte zur Grenzüberwachung und Grenzkontrolle und damit auch für Eurosur aus. Die meisten sind von Rüstungskonzernen wie Finmeccanica oder Thales geleitet. «Die Verlagerung militärischer Anwendungen in den zivilen Bereich beeinflusst erheblich, wie die Migration wahrgenommen wird», so Hayes und Vermeulen.

Im Europaparlament haben sich die Grünen erfolgreich für eine andere Wahrnehmung eingesetzt: Gemeinsam mit Linken und SozialdemokratInnen und übrigens auch mit den Liberalen erreichten sie, dass Eurosur tatsächlich auch der Rettung von Bootsflüchtlingen dient: «Die Verantwortlichkeiten sind nun genau definiert», berichtet Ska Keller, grüne Europaparlamentarierin aus Deutschland, der WOZ. Das Non-Refoulement-Prinzip, wonach es keine Rückschaffung in einen Verfolgerstaat geben darf, muss eingehalten werden. Noch muss der EU-Ministerrat den Verbesserungen zustimmen.

Dient die nachträgliche Festschreibung von Menschenrechten nicht bloss der Legitimation der herrschenden Politik? «Die Menschenrechte dürfen nicht nur in den Paragrafen stehen bleiben, sondern müssen konkret durchdekliniert werden: Dann wird sich auch die Politik ändern», meint Keller.

Dringlich ist also eine konkrete Praxis gegen die Schengen-Wohlstandsgrenze, die sich vom «Vorfeld» in Nordafrika bis zu den Schweizer Ausschaffungsgefängnissen zieht: mit kritischen Fragen beispielsweise zur zivilmilitärischen Aufrüstung, wenn Eurosur hierzulande ins Parlament kommt. Mit der Unterschrift des Referendums gegen die Asylgesetzrevision (ein Bogen ist dieser WOZ beigelegt). Und bei der Zusammenarbeit mit MigrantInnen – an der Durchlässigkeit der Grenze.