Nr. 03/2013 vom 17.01.2013

Alles öffentlich, niemand reagiert

Von Hans Stutz

Schon zweimal bot Ivo Sasek, sektiererischer Christ aus dem Appenzellischen, bekannten HolocaustleugnerInnen eine grosse Bühne, beide Male vor über tausend ZuschauerInnen. Ende Oktober 2009 sprach Bernhard Schaub, heute Anführer der Europäischen Aktion (EA), an der Konferenz von Saseks Anti-Zensur-Koaliton (AZK) in der St. Galler Olmahalle und erhielt – nebst wenigen Pfiffen – begeisterten Applaus. Sasek lobte den Holocaustleugner für die «mutige Rede». Und nun trat Ende November 2012 die deutsche Anwältin, Holocaustleugnerin und Nationalsozialistin Sylvia Stolz in der Churer Stadthalle auf. Angekündigt von Sasek als Frau mit dem «Mut eines Löwen».

Veranstalter Sasek hatte weniger Courage, lästerte gegen die Medienschaffenden und gewährte nur jenen Eintritt, die eine Karte durch persönliche Beziehungen erhalten hatten. Dennoch will der Sektenchrist seine Botschaft unter die Leute bringen und verbreitet die Reden im Internet. Sie belegen, dass Stolz sich bei ihrer Rede zwar um Zurückhaltung bemühte, doch für den Nationalsozialismus warb. Denn, so Stolz: Wer vermeiden wolle, ein Nazi genannt zu werden, der müsse «die wesentlichen Themen ausklammern». Schaub seinerseits behauptete vor drei Jahren, die Rassismus-Strafnorm sei ein Gesetz für die Juden. Die Geschichtsschreibung von 1933 bis 1945 unterstehe einem Dogma. Zur Judenverfolgung meinte er: «Das mag ja gewesen sein, wie es will.»

Wie kommt es, dass trotz hinreichenden Verdachts keine Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm eröffnet werden? Ohne Anstoss von aussen reagieren die Behörden nicht, obwohl diese Widerhandlungen Offizialdelikte darstellen. Und es gibt auch keine zivilgesellschaftlichen Institutionen, die entsprechende Vergehen dokumentieren und zur Anzeige bringen.

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