Nr. 06/2013 vom 07.02.2013

Faschismus mit adretter Frisur

Die Jobbik ist die erfolgreichste faschistische Partei Europas. Innerhalb eines Jahrzehnts ist sie in Ungarn zur prägenden politischen Macht geworden: Der grassierende Rassismus bedroht den Zusammenhalt der Gesellschaft. Widerstand gegen völkische Strömungen gibt es kaum.

Von Jan Jirát

Ungarn haftet noch immer der Ruf der «fröhlichsten Baracke» des ehemaligen Ostblocks an. Doch die Fröhlichkeit ist längst verflogen. Heute ist Ungarn ein Sorgenkind Europas.

Viktor Orban hat am 25. April 2010 mit seiner Fidesz-Partei (Bund Junger Demokraten) 68 Prozent der Parlamentssitze gewonnen. Ein Erdrutschsieg, der die nationalkonservative, autoritäre Partei mit einer gewaltigen Machtfülle ausstattete: Dank der Zweidrittelmehrheit kann der Fidesz Gesetze im Alleingang durchs Parlament pauken – etwa das umstrittene Mediengesetz, das die Pressefreiheit einschränkt und in ganz Europa für Empörung gesorgt hat. Und nicht nur das. Seit Januar 2012 ist eine neue Verfassung in Kraft. Sie trägt den Titel «Nationales Glaubensbekenntnis» und beginnt mit den Worten «Gott, segne die Ungarn». Die Bezeichnung «Republik» ist derweil aus dem Titel verschwunden. Vor allem aber sind die Kompetenzen des Verfassungsgerichts und die Unabhängigkeit der Justiz massiv beschnitten worden.

Durch die Fokussierung auf Orban und den Fidesz geht vergessen, dass es im Frühjahr 2010 einen zweiten Erdrutschsieg gab: Die faschistische Jobbik (Bewegung für ein besseres Ungarn) erreichte mehr als zwölf Prozent der WählerInnenstimmen. Sie ist die drittstärkste Partei im ungarischen Parlament. Und mit Abstand die lauteste. «Mit ihren rassistischen Parolen und Provokationen bestimmen die Rechtsradikalen immer wieder die politischen Debatten», sagt Gabor Ivanyi und streicht sich über seinen langen weissen Bart. Der methodistische Priester ist eine moralische Instanz im Land. Bei Tee und Gebäck im Gemeinschaftssaal seiner Kirche am Stadtrand von Budapest zeigt er sich besorgt. «Die Jobbik kann ihre faschistische Hetze fast ungehindert betreiben. Besonders die regierende Fidesz-Partei unternimmt nichts dagegen. Im besten Falle schweigt sie», sagt Ivanyi.

Die ideologische Verflechtung mit dem Fidesz

Noch vor zehn Jahren war die Jobbik eine radikal-nationale Studentenbewegung, deren Mitglieder vorwiegend aus einem stramm antikommunistischen und konservativ-christlichen Familienumfeld stammten. Heute ist daraus eine gut vernetzte, auf allen Ebenen funktionierende politische Organisation geworden, die im ganzen Land Sektionen und Parteibüros eröffnet hat. Sie ist zu einer politischen Macht geworden.

«Der Aufstieg der Jobbik ist alles andere als ein Zufall», sagt die deutsch-ungarische Kulturwissenschaftlerin Magdalena Marsovszky. «Als im Herbst 2003 aus der studentischen Bewegung die faschistische Partei Jobbik wurde, stand ein prominenter Geburtshelfer im Hintergrund: Viktor Orban.» Nachdem die rechten, nationalistischen Kräfte bei den Parlamentswahlen 2002 eine schwere Niederlage hatten einstecken müssen, formierte der heutige Ministerpräsident das Bürgerkreis-Netz, eine ausserparlamentarische Bewegung, die nur ein Ziel kannte: die gewählte linksliberale Regierung zu stürzen. Orban holte damals einen talentierten Nachwuchspolitiker aus dem national-radikalen Lager in den Bürgerkreis-Vorstand: Gabor Vona. Ein Jahr später verliess Vona den Bürgerkreis und gründete die Partei Jobbik – der heute 34-Jährige ist immer noch der Parteivorsitzende. Ihm war die Ausrichtung des Bürgerkreis-Netzes zu wenig radikal.

«Die Verflechtung von Jobbik und Fidesz zeigt sich vor allem auf der ideologischen Ebene», sagt Marsovszky. «Beide Parteien greifen auf ein völkisches Denken zurück. Im Zentrum steht das ‹Magyarentum›, die Konstruktion einer kulturellen und blutmässigen Abstammungsgemeinschaft.» Als historische Grundlage diene dabei das sogenannte Grossungarn – jener Teil von Österreich-Ungarn, der bis 1918 unter ungarischer Verwaltung stand. Nach dem Ersten Weltkrieg hat Ungarn, das auf der Verliererseite stand, zwei Drittel seines Staatsgebiets verloren. Drei Millionen UngarInnen lebten auf einen Schlag ausserhalb der neuen Landesgrenzen. Das besiegelte 1920 der sogenannte Vertrag von Trianon. «Die Zerstückelung Ungarns nach dem Ersten Weltkrieg ist bis heute ein nationales Trauma. Es wird von Generation zu Generation weitergereicht», sagt Marsovszky, die an der Universität Fulda doziert.

Wie ausgeprägt dieses Trauma ist, wird mir bewusst, als ich abends in einer der vielen trendigen Bars von Budapest eine Bekannte treffe. Die weltoffene und regierungskritische Sprachlehrerin hat plötzlich Tränen in den Augen, als sie erzählt, dass die slowakische Regierung beschlossen habe, die Kinder der ungarischen Minderheit im Süden des Landes nur noch auf Slowakisch zu unterrichten.

«Die Tradition der ethnisch definierten Kulturnation ist auch während des real existierenden Sozialismus erhalten geblieben. Das völkische Denken blieb tief in der ungarischen Gesellschaft verankert», sagt Marsovszky. Das zeige auch die Entwicklung nach der Wende. «Es ist eben nicht zu einer Öffnung hin zu einer pluralen Gesellschaft gekommen. Vielmehr lässt sich eine völkisch-ethnische Schliessung beobachten.»

Diese Schliessung trägt in Ungarn offensichtlich auch die Jugend. Die faschistische Jobbik ist weit mehr als ein Auffangbecken für frustrierte Wählerinnen und Verlierer des Wandels. Gemäss einer offiziellen Studie ist der typische Jobbik-Wähler männlich, unter 35, selten arbeitslos, und er hat einen Fach- oder Hochschulabschluss. Die Partei ist an den Universitäten – wo sie ihren Ursprung hat – und bei den Jugendlichen sehr populär. «Der Erfolg der Jobbik bei jungen Wählern wird häufig auf die starke Internetpräsenz zurückgeführt, auf die Festivals und Konzerte, die sie organisieren», sagt Magdalena Marsovszky. Das sei tatsächlich ein Faktor, «aber die Tatsache, dass das völkische Denken auch bei der Jugend sehr ausgeprägt ist und als attraktiv wahrgenommen wird, halte ich für wesentlicher.»

Der Durchbruch der Jobbik gelang drei Jahre nach der Parteigründung im Herbst 2006. Damals ist der Presse von unbekannter Seite ein geheimer Tonmitschnitt einer Rede des damaligen sozialistischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsany zugespielt worden. Im Hinblick auf die massive Staatsverschuldung sagte Gyurcsany darin zu ParteikollegInnen: «Es ist völlig klar, was wir sagen, ist nicht wahr.» Die Tonaufnahme, die eigentlich eine Rede voller Wahrheiten war, ging als «Lügenrede» in die Geschichte ein. Sie diskreditiert die sozialistische Partei bis heute und löste mehrwöchige, gewaltvolle Strassenproteste aus. Die Jobbik inszenierte sich dabei als Sprachrohr des Protests.

Zur selben Zeit wurde im Nordosten des Landes ein Lehrer von einem Mob gelyncht, nachdem er ein Romamädchen angefahren hatte, das unverletzt blieb. Die Jobbik sprach umgehend von «Zigeunerkriminalität», ein Begriff, der impliziert, dass Roma aufgrund ihrer Kultur und Abstammung eine kriminelle Veranlagung hätten. «Diese ethnische Zuschreibung der Kriminalität entspricht der völkischen Ideologie, die massgebend über die Abgrenzung und Feindbilder funktioniert», sagt Magdalena Marsovszky.

Der Antiziganismus, der Rassenhass gegen Roma, hat der Jobbik bis heute – vor allem in ländlichen Gebieten – Zulauf verschafft. «Die antiziganistische Politik der Jobbik ist erfolgreich, weil sie gesellschaftlich auf fruchtbaren Boden fällt», so Marsovszky. Der Antiziganismus biete in Ungarn die Möglichkeit, sich durch den Blick nach unten auf die «Zigeuner» selbst zu erhöhen.

Die Romafeindlichkeit ist keine neue Erscheinung. Es gibt eine Studie der Sozialwissenschaftlerin Brigitte Mihok aus den siebziger Jahren, nach der 75 Prozent der ungarischen Bevölkerung Roma ablehnen.

Dass der Antiziganismus in fast allen Schichten der Gesellschaft salonfähig geworden ist, weiss auch der Fidesz, und er lässt die Jobbik gewähren. Oder mischt kräftig mit. Am 5. Januar schrieb Zsolt Bayer, Kolumnist und Fidesz-Gründungsmitglied, in der rechtskonservativen, regierungsnahen Tageszeitung «Magyar Hirlap»: «Diese Zigeuner sind Tiere und benehmen sich wie Tiere. (…) Sie sollen nicht existieren, die Tiere. Nirgendwo. Das muss man lösen – aber sofort und mit allen Mitteln!» Konsequenzen für Bayer blieben aus.

Die Schwarzhemden marschieren wieder

Bisheriger Höhepunkt der antiziganistischen Politik der Jobbik war im Sommer 2007 die Gründung einer paramilitärischen Bürgerwehr: der Ungarischen Garde. Ihre Schwarzhemden-Uniform ist eine offenkundige Hommage an die nationalsozialistischen Pfeilkreuzler, die den Holocaust an ungarischen JüdInnen mit organisierten. Mittlerweile ist die Garde verboten worden, dennoch konnte sie im letzten Sommer ungehindert durch Budapest marschieren. Der Antiziganismus hat durch die Garde, die regelmässig in den Dörfern aufmarschiert, einen gewalttätigen Ausdruck gefunden.

Der extremste Ausläufer dieser Entwicklung war eine Serie von Morden an Roma in den Jahren 2008 und 2009. Vier Männer sollen damals an verschiedenen Orten sechs Roma – Kinder, Frauen, Männer – regelrecht hingerichtet haben. Der Ablauf war stets der gleiche: Die mutmasslichen Täter kamen nachts, suchten sich das abgelegenste Haus der Siedlung aus und bewarfen es mit Molotowcocktails. Dann richteten sie ihre Jagdwaffen auf die vor den Flammen fliehenden Menschen. Die vier Angeklagten sitzen seit August 2009 in U-Haft. Der Prozess gegen sie läuft noch immer und kommt kaum vom Fleck. Fällt bis August 2013 keine Entscheidung, müssen die Angeklagten freigelassen werden.

Auch in Alsozsolca, einem Städtchen im strukturschwachen Nordosten des Landes, fielen damals Schüsse, wenn auch keine tödlichen. «Dort haben sie gestanden und auf das Haus geschossen. Dann sind sie mit ihrem Auto davongefahren.» Josi Moldovan steht am Rand eines Abhangs, der zu einem schmalen Fluss führt. Ein Windstoss wirbelt einen zerlöcherten Plastiksack auf, der ganze Abhang ist von Müll übersät. Moldovan zeigt auf einen Büschel Schilf am anderen Flussufer. Dann dreht er sich um und weist mit ausgestreckter Hand auf ein winziges Haus mit unverputzter Fassade: «Man erkennt noch die Einschusslöcher.» Auf die Frage, wann genau das passiert sei, blickt der siebzehnjährige Rom hilflos auf seine Halbschuhe.

Der Vorfall in Alsozsolca ist von den Behörden nicht abschliessend geklärt worden. «Das hat die Polizei nicht interessiert», erzählt Moldovan. «Denen ist es doch völlig egal, ob wir uns bedroht fühlen.» Die Polizei interessiert etwas ganz anderes: Moldovan holt einen Bussenzettel hervor. 5000 Forint (21 Franken) soll er bezahlen – das entspricht knapp einem Viertel der monatlichen Sozialhilfe für Langzeitarbeitslose. Die Polizei hat ihn mit einer Ladung Brennholz auf dem Gepäckträger seines Fahrrads erwischt und wegen Diebstahl von Gemeindeeigentum gebüsst. «Der Winter ist da. Wir brauchen das Holz, um zu heizen. Sollen wir erfrieren oder was?» Moldovan wirft den Kopf in den Nacken. «Dort drüben im Nachbarstädtchen Felsözsolca ahnden sie das Holzsammeln nicht», sagt er. «Die haben einen Bürgermeister, der Verständnis dafür hat, dass wir uns nicht zu Tode frieren wollen. Unsere Bürgermeisterin hingegen schikaniert uns, wo sie nur kann.»

Der Antiziganismus hat sich auf allen politischen Ebenen etabliert, doch nirgendwo sind die Auswirkungen so unmittelbar spürbar wie in den Kommunen, wo die Romagemeinschaft der Willkür der lokalen Verwaltung ausgeliefert ist. Gerade die BürgermeisterInnen verfügen über weitgehende Machtkompetenzen. Insofern waren die Auswirkungen der Kommunalwahlen im Herbst 2010 für die Romagemeinschaft verheerender als die Parlamentswahlen. Fast alle Gemeinden werden von Fidesz-VertreterInnen geführt, mittlerweile stellt sogar die Jobbik vereinzelt Bürgermeister.

Josi Moldovans Schwager Jozsef zieht sich gerade eine orange-leuchtgelbe Weste über. Sie ist zum Symbol für das «kommunale Beschäftigungsprogramm» geworden, das die Orban-Regierung im letzten Jahr durchgesetzt hat. Arbeitslose können von den GemeindepolitikerInnen zur «gemeinnützigen» Arbeit verpflichtet werden, für die sie monatlich umgerechnet 200 Schweizer Franken erhalten – sofern sie das wöchentliche Arbeitssoll von vierzig Stunden einhalten. Wer sich dieser Arbeit verweigert oder sie abbricht, verliert für drei Jahre den Anspruch auf staatliche Sozialleistungen. Jozsef lacht verächtlich, als er auf das Beschäftigungsprogramm angesprochen wird: «Die Aufseher der Gemeinde lassen uns eine grosse Wiese mit stumpfen Sicheln mähen und lachen uns dabei aus. Wenn wir uns weigern, erhalten wir kein Geld mehr. Was sollen wir tun?», fragt er und stampft kopfschüttelnd aus dem Haus. Er steht schon auf der Schotterstrasse, als er sich nochmals umdreht und sagt: «Morgen setze ich mich auf mein Velo und fahre los. Ich fahre und fahre und fahre, bis ich bei euch in der Schweiz bin. Ich bin jung, gesund und kräftig. Ich finde da bestimmt eine gute Arbeit. Alles ist besser, als hier vor sich hin zu vegetieren.»

Beim aussenpolitischen Ideologen

Zurück in Budapest. Dort steht im westlichen Stadtteil Buda ein kleines Quartierbüro der Jobbik. Es ist mit Propagandamaterial vollgestopft: Poster, Tassen und Kugelschreiber mit dem Jobbik-Schriftzug stehen aufgereiht in Regalen, Flyer von Rechtsrockkonzerten liegen herum. Verkaufsschlager ist das Autoländerkennzeichen, das Ungarn in den Umrissen von 1918 zeigt – also inklusive der Gebiete, die das Land nach Trianon 1920 verloren hat. Das Kennzeichen ist gut erkennbar am charakteristischen Haken unten links, der die Region Fiume (das heutige Rijeka in Kroatien) markiert. Auf die Frage, ob es möglich sei, ein Kadermitglied der Partei zu sprechen, nimmt der Büroleiter, der einen mächtigen Schnurrbart trägt, den Telefonhörer in die Hand. Wenig später sagt er: «Marton Gyöngyösi erwartet Sie morgen Nachmittag im Nationalparlament.»

Gyöngyösis dunkler Anzug sitzt perfekt, die elegante Brille ebenso, der Haarschnitt ist adrett, das Lächeln gewinnend. Gyöngyösi hat in Dublin Ökonomie studiert und war anschliessend als Unternehmensberater tätig. Vor ein paar Jahren ist der 35-Jährige in seine Heimat zurückgekehrt. Heute sitzt er im ungarischen Parlament und ist stellvertretender Fraktionschef sowie aussenpolitischer Sprecher der Jobbik. Ende November sorgte er international für Schlagzeilen und Empörung, als er während einer Parlamentsdebatte forderte, landesweit alle jüdischen BürgerInnen zu registrieren. Im ungarischen Parlament dagegen blieb eine Reaktion auf die offen antisemitische Forderung von Gyöngyösi aus. Ein sinnbildlicher Vorfall.

Gyöngyösi sitzt in einem prunkvollen, hohen Saal auf einer Holzbank mit purpurrotem Samtüberzug. Zwei Stunden lang hält er einen Monolog über seine Partei und ihr politisches Programm. Aggressive Hasstiraden bleiben aus, der Jobbik-Vize weiss genau, was er westlichen Ohren zumuten darf. «Wir sind das Anti-Establishment, das den korrupten politischen Filz in diesem Land durchbricht», sagt Gyöngyösi. Es folgt eine kapitalismuskritische, nationalistische Kritik am Transformationsprozess und an der EU, die «im Osten immer nur Märkte gesehen hat». Schliesslich kommt er auf sein Kernthema zu sprechen: «das internationale Grosskapital in jüdischer Hand, das Ungarn aufkaufen will».

Der Antisemitismus ist neben dem Antiziganismus das zweite zentrale Element der völkisch-ethnischen Schliessung. Als Folge dieser ausgeprägt antisemitischen Haltung wendet sich die Jobbik in aussenpolitischer Hinsicht nach Osten. «Dort liegen ja auch die Wurzeln von Ungarn. Wir sind ein stolzes Reitervolk aus den zentralasiatischen Steppen», so Gyöngyösi, der Aserbaidschan, die Türkei, den Iran und die Golfstaaten als mögliche aussenpolitische Partner nennt. Mit dieser offiziellen Haltung isoliert sich die Jobbik wesentlich von den meisten etablierten rechtsextremen Parteien in Europa: Der Islam ist kein Feindbild – es gibt in Ungarn praktisch keine MuslimInnen. 


Entweder «völkisch» oder «verjudet»

Das antisemitische Konzept der Jobbik, das der Fidesz wiederum toleriert und teilweise auch selbst bespielt, ist sehr weit gefasst. «Zielobjekt des Hasses sind Menschen, die antisemitischen Stereotypen entsprechen, unabhängig davon, ob sie einen jüdischen Hintergrund haben», sagt Marsovszky. Dazu gehörten sozialistische und liberale Politiker, Medienvertreterinnen mit einer kosmopolitischen Einstellung, die linksliberale Intelligenz und Menschen mit einer urbanen Lebensweise. «Wer nicht völkisch denkt, wird – selbstverständlich unterschiedlich codiert – als ‹verjudet› abgestempelt», so Marsovszky. Entlang dieser Linie vollziehe sich auch die gegenwärtige Spaltung der ungarischen Gesellschaft: «Die politischen Kategorien von links und rechts sind auf Ungarn bezogen häufig missverständlich. Der gesellschaftliche Bruch verläuft entlang der Trennlinie zwischen den völkischen und nicht völkischen, demokratischen Kräften – wobei die völkischen momentan total dominieren.»

Im letzten Jahr gab es erstmals Massendemonstrationen gegen die Orban-Regierung. Auslöser der Proteste war vor allem der miserable wirtschaftliche Zustand des Landes, das seit rund einem Jahrzehnt in einer tiefen Haushaltskrise steckt.

Es gibt auch sichtbare Oppositionsbewegungen, etwa die Milla («Eine Million Menschen für die Pressefreiheit») oder die gewerkschaftsnahe Szolidaritas. Was hingegen fehlt, ist ein breit abgestütztes demokratisches Gegenkonzept zur vorherrschenden völkischen Ideologie.

Das filmende Gewissen

Adam Csillag gehört zu den wenigen, die aktiv gegen die völkische Politik von Jobbik und Fidesz auftreten. Der 58-Jährige lebt im sechsten Stock eines Plattenbaus am östlichen Stadtrand von Budapest, wo er seine Tage in einem abgedunkelten Zimmer vor dem Computerbildschirm verbringt. Auf dem Arbeitstisch, in den Regalen, eigentlich überall in diesem Zimmer liegen Videokassetten. Csillag war in den achtziger und den neunziger Jahren als preisgekrönter Dokumentarfilmer für das ungarische Staatsfernsehen tätig, bis er vor zehn Jahren plötzlich auf der Strasse stand. «Wegrationalisiert», sagt er trocken. Er hielt sich mit Gelegenheitsjobs über Wasser.

Die Situation änderte sich am 25. April 2010. «Als die Nationalkonservativen die Macht ergriffen haben und die Rechtsradikalen mit wehenden Fahnen ins Parlament einzogen, da wusste ich: Es wartet Arbeit auf mich», sagt Csillag. Seither reist er in die Dörfer, um die Märsche der Garde zu dokumentieren. Er hat die grossen Demonstrationen in Budapest gefilmt und unzählige Romaghettos besucht, um die dortigen Zustände festzuhalten. Er zeigt lächelnd auf seinen seit Geburt verkrüppelten rechten Arm: «Vermutlich hat der mich davor bewahrt, dass mich die Jobbik oder die Garde vermöbelte. ‹Der Krüppel ist harmlos›, dachten die wohl.» Csillags Widerstand ist die Dokumentation.

300 Videokassetten füllt das entstandene Filmmaterial mittlerweile. «Es ist die Dokumentation eines Landes, das sozial auseinanderbricht», sagt Csillag. Der Rassismus habe ein Ausmass erreicht, das ihn erschaudern lasse. «Ich rede nicht vom Stammtisch und den Aufmärschen der Garde. Wenn der Polizist auf der Strasse, der Beamte auf dem Bürgermeisteramt und die Verkäuferin im Laden offen rassistisch gegenüber Roma sind und sie wie den letzten Dreck behandeln, dann ist das dramatisch.»

Eine zentrale Ursache des grassierenden Rassismus sieht Csillag in der Armut, die in den letzten Jahren stark angewachsen ist. «Es gibt soziologische Studien, die davon ausgehen, dass die Armutsquote bei 25 Prozent liegt, andere sprechen gar von 40 Prozent. Das wären vier Millionen Menschen. Von der Armut sind also längst nicht nur Roma betroffen.» Diese zunehmende Armut sei das grosse Problem Ungarns.

Was macht eigentlich Europa?

«Ungarn ist kein erwachsenes Land», sagt der methodistische Priester Gabor Ivanyi über seine Heimat. «Es kann seine Vergangenheit nicht bewältigen», weil das Selbstvertrauen fehle, um mit offenen Augen die vergangenen Fehler zu erkennen und aus ihnen zu lernen. «Das Volk lebt in einer Traumwelt», so Ivanyi. Deshalb sei der charismatische Orban so erfolgreich und gefährlich. «Seine Auftritte haben Ähnlichkeiten mit einem Gottesdienst. Andächtig, ja fast betend hören ihm seine Anhänger zu. Wie bei einer schlechten Sekte.»

Dass Ungarn zurzeit in den Händen einer nationalkonservativen Partei sei, die von den Rechtsextremen vor sich hergetrieben werde, hat für Gabor Ivanyi historische Gründe: «Ungarn ist zwischen Österreich im Westen, Rumänien im Osten und den slawischen Nachbarländern Slowenien, Kroatien, Serbien, Ukraine und Slowakei ein Fremdkörper in dieser Region. Auch wegen der vollkommen eigenen Sprache.» Das Identitätsgemisch aus Einzigartigkeit, dem Traum von vergangener Grösse und Minderwertigkeitsgefühlen sei ein fruchtbarer Boden für eine nationalistische Politik. «Die aktuelle politische Entwicklung erinnert mich fatal an die dreissiger Jahre, an die Zeit des Horthy-Regimes», sagt Ivanyi. Miklos Horthy formte aus Ungarn in der Zwischenkriegszeit ein nationalistisches, autoritär geführtes Regime, das schliesslich mit Nazideutschland paktierte. Der Vergleich mit dem Horthy-Regime fällt in Ungarn immer wieder.

Gabor Ivanyi lacht, als er gefragt wird, was er zur Rolle der EU in Ungarn meine: «Die EU tut vor allem eines: wegschauen. Unsere Währung ist der Forint und nicht der Euro. Unsere Sprache versteht niemand. Ungarn liegt geografisch inmitten Europas, wird aber dennoch wie ein Randgebiet behandelt. Es ist eine Schande. Vielleicht muss es erst zu einem Bürgerkrieg kommen, ehe Europa realisiert, was sich hier abspielt.»

Gregor Mayer und Bernhard Odehnal: «Aufmarsch. Die rechte Gefahr aus Osteuropa». Residenz Verlag. St. Pölten 2010. 297 Seiten. Fr. 37.90.

Andreas Koob, Holger Marcks und Magdalena Marsovszky: «Mit Pfeil, Kreuz und Krone. Nationalismus und autoritäre Krisenbewältigung in Ungarn». Unrast Verlag. Münster 2013. 207 Seiten. Fr. 20.90.

Parlamentswahlen 2014

Die Opposition auf Suche nach einer gemeinsamen Position

«Orban muss weg!» Darüber ist sich die Opposition in Ungarn im Hinblick auf die Parlamentswahlen im Frühjahr 2014 einig. Ansonsten suchen die verschiedenen AkteurInnen noch eine gemeinsame Position. Ob diese gefunden wird, ist zurzeit unklar.

«Die ungarischen Sozialisten haben ihre Position als wirkliche Alternative zu Fidesz zurückgewonnen, und es wird klar sein, dass die heutigen Regierungsparteien die Wahlen 2014 verlieren werden», sagte Attila Mesterhazy, der Vorsitzende der SozialistInnen (MSZP), Anfang Januar gegenüber den Medien. Eine zweifelhafte Einschätzung. Zwar liegt der Stimmenanteil der MSZP gemäss Umfragen wieder deutlich über zwanzig Prozent, doch für viele UngarInnen sind die SozialistInnen, die zwischen 2002 und 2010 an der Regierungsspitze standen, noch immer jene Partei, die das Land in die Wirtschaftskrise getrieben hat. Die forsche Aussage von Mesterhazy ist vielmehr als deutlicher Führungsanspruch innerhalb der Opposition zu verstehen.

Adressat ist in erster Linie Gordon Bajnai. Der parteilose Politiker war 2009 zum Ministerpräsident einer Übergangsregierung gewählt worden. Im Herbst 2012 kehrte Bajnai auf die politische Bühne zurück und rief das Bündnis «Gemeinsam 2014» ins Leben. Diesem haben sich auch die linksliberale Milla-Bewegung und die gewerkschaftsnahe Szolidaritas-Bewegung angeschlossen. Optimistische Prognosen gehen von einem Stimmenanteil von über zehn Prozent für Gemeinsam 2014 aus.

In den kommenden Monaten muss sich nun zeigen, ob sich die Opposition auf einen Spitzenkandidaten einigen kann.

Jan Jirát

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