Nr. 07/2013 vom 14.02.2013

Viel Blut für wenig Öl

Vor zehn Jahren sind die USA im Irak einmarschiert, um sich unter anderem Zugang zu dessen Ölreserven zu sichern. Heute fliesst das «schwarze Gold» nicht Richtung Westen, sondern nach China.

Von Lotta Suter

«No Blood for Oil», kein Blut für Öl, skandierten KriegsgegnerInnen weltweit, als die US-Truppen 2003 in Bagdad einmarschierten. Die Regierung von George W. Bush hatte die Intervention im Irak zwar mit dunklen Bedrohungsszenarien (Massenvernichtungswaffen!) und hehren Worten über die Rettung der Demokratie gerechtfertigt. Doch das war reine Propaganda. Den AktivistInnen war klar: Dies war ein Kampf um die reichen Ölreserven der Region.

Zehn Jahre später hat sich der Slogan der Antikriegsbewegung offenbar ins Gegenteil verkehrt: «No Oil for Blood». Will heissen: Das Blutvergiessen im Irak hat stattgefunden, doch das Öl fliesst heute nur sehr spärlich in Richtung USA. Den «Siegern», sprich den US-amerikanischen Ölmultis, wurde beim Wiederaufbau der Ölindustrie keine Vorzugsbehandlung zugestanden. Die Ölausbeute der USA im Irak ist unbedeutend.

Es sind vor allem Firmen aus dem asiatischen Raum, aus China und Malaysia, die sich an der irakischen Ölförderung beteiligen. Die staatlich kontrollierte Petro China fördert heute bereits die Hälfte des irakischen Erdöls. Längerfristig möchte China achtzig Prozent der irakischen Ölfördermenge für sich beanspruchen. Dieser Tage verhandelt Petro China mit dem weltgrössten privaten Ölunternehmen Exxon Mobil über die Förderrechte an einem der grössten Ölfelder der Welt, West Kurna-1 im Südosten Iraks. Die chinesische Tageszeitung «China Daily» berichtet, das Fünfzig-Milliarden-Dollar-Geschäft sei so gut wie perfekt. Damit ginge auch noch der letzte Vertrag einer US-Ölfirma mit Iraks Regierung an die Konkurrenz.

Die schönen Pläne des Pentagons

Was ist eigentlich seit 2003 mit dem irakischen Öl passiert? Mittlerweile ist zweifelsfrei belegt, dass sich die US-Regierung vor dem Einmarsch in Bagdad eingehend mit den irakischen Ölreserven beschäftigt hatte. Die EIPG, eine Planungsgruppe des Pentagons für Energieinfrastruktur, schlug der Regierung Bush 2002 vor, nach dem Einmarsch im Irak die durch den Krieg beschädigte staatliche Ölindustrie nicht durch die Besatzungstruppen, sondern ausschliesslich durch die privatwirtschaftliche KBR, damals eine Tochterfirma des berühmt-berüchtigten US-Konzerns Halliburton, reparieren zu lassen. Danach würden die US-Besatzungsbehörden den multinationalen Ölfirmen langfristige Verträge zuhalten. Dieses koordinierte Vorgehen drücke auf den Ölpreis, hielt der EIPG-Bericht optimistisch fest, und ausserdem würden dadurch die Beziehungen des Irak zur Organisation erdölexportierender Staaten (Opec) infrage gestellt. Nach aussen hin solle die US-Regierung aber nichts von diesen Plänen verlauten lassen, empfahlen Energieberater.

Wider Erwarten stürzten sich die ausländischen Ölfirmen im besetzten Irak nicht auf die von der US-Besatzungsmacht gewährten Förderrechte, da sie deren Legalität bezweifelten. Die GrossinvestorInnen wollten ihre Verträge von einer regulären irakischen Regierung unterzeichnet haben. Ein im Juli 2003 eingesetztes Übergangsgremium, der Iraqi Governing Council, erfüllte diese Bedingung kaum. Doch die von der US-Besatzungsmacht eingesetzte Verwaltung tat eines: Sie bereitete aus politischem Kalkül, durch schiere Inkompetenz und ausgeprägte Vetternwirtschaft den Boden für die Privatisierung des Ölsektors vor. Die verstaatlichte irakische Ölindustrie wurde in diesen Jahren völlig dereguliert und zerstört und war nun vollends auf ausländische Hilfe angewiesen.

Als im Mai 2006 mit Nuri al-Maliki der erste reguläre Ministerpräsident des Nachkriegsirak sein Amt antrat, wusste er, was er zu tun hatte. Die Regierungen der USA und Grossbritanniens hatten bereits vor seiner Wahl gehörig Druck gemacht: al-Maliki müsse den irakischen Ölsektor, der in den siebziger Jahren verstaatlicht worden war, umgehend für die privaten internationalen Firmen freigeben. Ein entsprechendes Gesetz war schnell entworfen.

Willkür und Korruption

Doch dann gab es unerwarteten Widerstand: vom irakischen Parlament, das auf der Beibehaltung eines staatlichen Ölsektors insistierte. Von den irakischen Ölexperten, die vor einer Privatisierung des Energiesektors warnten. Von den Gewerkschaften, die die Ölförderung der Privatfirmen mit mehreren Streiks lahmlegten und behinderten. Und von der Bevölkerung, die zu Hunderttausenden auf die Strasse ging. Im Januar 2007 kündigte ein ungeduldiger Präsident Bush prompt eine Truppenaufstockung im Irak an, die den politischen Wünschen Washingtons Nachdruck verschaffen sollte. Ohne Erfolg. Das Erdölprivatisierungsgesetz ist bis heute nicht verabschiedet, wie der seit 2003 im Irak tätige britische Journalist Greg Muttitt in seinem neuen Buch über den besetzten Irak «Fuel on the Fire» (Öl ins Feuer) ausführt. Das ist angesichts der Milliarden von US-Dollars und Tausenden von Menschenleben, die die Regierung Bush in die Operation Irak investiert hatte, eine klare Niederlage für die USA und ihre Supermachtambitionen.

Für die irakische Zivilgesellschaft ist die Verhinderung des marktwirtschaftlichen Ölgesetzes bestenfalls ein Pyrrhussieg. Die einheimische Ölindustrie war wegen der Besatzung und nach jahrelanger Misswirtschaft unter Saddam Hussein kaum mehr funktionsfähig. Die irakische Regierung brauchte die Einnahmen aus der Ölförderung und begann 2009, auch ohne gültiges Ölgesetz Verträge an ausländische Firmen zu vergeben. Das Resultat ist eine irakische Energiepolitik voller Willkür und Korruption und, da gesetzlich nicht abgesichert, lediglich auf Zeit.

Mengenmässig hat die irakische Ölproduktion nun wieder den Vorkriegsstand von 2003 erreicht, und die Regierung fasst für 2013 bereits das nächste Förderziel ins Auge, eine Gesamtmenge in der Grössenordnung des Rekordjahres 1979: 3,8 Millionen Barrel pro Tag. Auch die Internationale Energieagentur (IEA) sagt dem Irak eine grosse Ölzukunft voraus: Bis 2020 könne das Land seine Ölproduktion verdoppeln, bis 2035 sogar vervierfachen, heisst es in ihrem neuen Bericht «Iraq Energy Outlook», Energieprognose Irak. Iraks Ölreichtum könnte die Karten für den Weltmarkt neu mischen, schwärmt IEA-Chefökonom Fatih Birol. Allerdings, fügt er hinzu, sei diese Entwicklung keineswegs gesichert. Für den Erfolg dieser Ambitionen brauche der Irak vor allem stabilere Institutionen, besser ausgebildete Fachkräfte, solide gesetzliche Grundlagen, gute Langfriststrategien und vor allem mehr Transparenz bei der Verwaltung des Ölgeschäfts.

Im umstrittensten Gebiet

Dass diese Grundlagen noch nicht gegeben sind, zeigt sich am bürgerkriegsähnlichen Konflikt, den die Ölförderung durch ausländische Firmen zwischen dem Süden und dem Norden des Irak ausgelöst hat. Die Zentralregierung in Bagdad und die teilunabhängigen Provinzen im kurdischen Norden beanspruchen beide, eigenständige Ölverträge ausstellen zu können. Bagdad erkennt dieses Recht des Nordens nicht an und verwehrt Ölfirmen, die dort Abkommen unterzeichnen, die Felder in seinem südlichen Hoheitsgebiet. Die ausländischen Unternehmen müssen sich also entscheiden, welchen der beiden Irak sie für die Ölförderung bevorzugen: den chaotischen und korrupten Süden oder das stabilere, von den Peschmerga autoritär geführte Kurdistan. Der Ölgigant Exxon Mobil scheint sich nach langem Hin und Her für den strikt regierten Norden entschieden zu haben (siehe im Anschluss an diesen Text: «Exxon Mobil und die neue Ölordnung»).

Das Problem ist nun, dass Exxons Fördergebiete zum Teil im umstrittenen Gebiet zwischen Süd- und Nordirak liegen, das heisst im Zentrum von Iraks explosivsten Konflikten: dem Kampf um Land und Öl. «Wenn Exxon auf diesem Territorium aktiv wird, hat es die irakische Armee gegen sich», zitierte die US-Zeitung «Washington Post» im Dezember 2012 einen Vertrauten von Premierminister al-Maliki: «Wir wollen keinen Krieg, aber für das Öl und für die Souveränität des Irak werden wir wenn nötig Krieg führen.»

Steht im Irak eine nächste Runde von «Blut für Öl» bevor? Das Thema ist offenbar auch am Weltwirtschaftsforum in Davos zur Sprache gekommen. Aber wie vor zehn Jahren in Washington wurde es hinter verschlossenen Türen verhandelt.

Aufstieg und Fall einer Weltfirma

Exxon Mobil und die neue Ölordnung

Es gab einmal eine Zeit, als Exxon (ab 1999 Exxon Mobil) die Welt dominierte, jedenfalls die Welt des Öls. 1970 produzierte der US-Konzern fünfzehn Prozent des Erdöls, das in nicht kommunistischen Ländern verbraucht wurde. Doch die Ölkrise von 1973 markierte den Anfang vom Niedergang der Weltfirma. Unter anderem die Verstaatlichungen der Ölindustrie in Venezuela, Saudi-Arabien, Libyen und dem Iran drückten den Marktanteil von Exxon auf drei Prozent.

Heute besitzen auch China, Brasilien, Malaysia, Südkorea und andere Länder massgebliche staatliche Ölunternehmen. Rund achtzig Prozent der Erdölförderung sind in der Hand staatlicher Gesellschaften. Und diese neuen Staatsunternehmen sind weitaus flexibler als ihre Vorgänger in früheren Zeiten: Sie bewegen sich auf dem globalen Parkett, etwa im Irak, der zum zweitwichtigsten Mitglied der Organisation erdölexportierender Staaten (Opec) aufgestiegen ist – und sind oft bereit, zu schlechteren Bedingungen einzusteigen als die profitorientierten Privatfirmen.

Um profitabel und konkurrenzfähig zu bleiben, gehen Energiekonzerne wie Exxon Mobil immer mehr ökologische und politische Risiken ein. Exxons Umweltbilanz erreichte einen Tiefpunkt mit dem Unglück des maroden Tankers «Valdez» 1989 in Alaska. Die Ölgewinnung aus Teersand in Kanada, eines der grössten Exxon-Mobil-Projekte, ist ökologisch ebenfalls sehr bedenklich.

Eine politisch besonders brisante Geschichte ist Mobils Erdgasförderung im umkämpften Aceh (Indonesien), die 1971 unter der Militärdiktatur von Präsident Hadschi Mohamed Suharto begann. Auch nach der Fusion mit Exxon operierte der US-Konzern unter dem Schutz des indonesischen Militärs und der Regierung Bush weiter. Exxon Mobil wird heute unter anderem vorgeworfen, dass konzerneigene Sicherheitskräfte an den Folterungen von Mitgliedern der indonesischen Freiheitsbewegung GAM beteiligt waren.

In vielen ressourcenreichen Regionen wie Indonesien und aktuell im Irak sind politische Konflikte bis hin zum Bürgerkrieg nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Doch die Ölkonzerne nehmen das in Kauf. Ausserhalb von Kanada, wo «nur» UmweltschützerInnen für Unruhe sorgen, plant Exxon Mobil in den nächsten Jahren auch grosse Projekte in Indonesien, Papua-Neuguinea, Nigeria, Kasachstan und Angola.

Dieser Artikel wurde ermöglicht durch den Recherchierfonds des Fördervereins ProWOZ. Dieser Fonds unterstützt Recherchen und Reportagen, die die finanziellen Möglichkeiten der WOZ übersteigen. Er speist sich aus Spenden der WOZ-LeserInnen.

Unterstützen Sie den ProWOZ

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Unterstützen Sie die WOZ als Ganzes mit einer Flattr-Spende.

Spenden mit Flattr

Drücken Sie ihr Interesse am Text Viel Blut für wenig Öl aus und tätigen Sie eine spezifische Flattr-Spende.

Spenden mit Flattr