Nr. 16/2013 vom 18.04.2013

Demokratie in Zeiten des Defizits

In den USA werden die Staatsausgaben bis auf weiteres nach dem Rasenmäherprinzip gekürzt. Das Spardiktat geht auf Kosten von sozialer Gerechtigkeit und Demokratie.

Von Lotta Suter

Das Weisse Haus in Washington D. C. bleibt vorläufig geschlossen. Zumindest für die Scharen von TouristInnen, die auch diesen Sommer einen Rundgang durch die Residenz des US-Präsidenten auf ihrem Reiseprogramm hatten. Denn wie der Rest des Staatshaushalts ist auch das Betriebsbudget des Weissen Hauses seit Anfang März von pauschalen Zwangskürzungen, dem sogenannten Sequester (vgl. «Der Sequester» im Anschluss an diesen Text), betroffen. Gespart werden muss also auch beim Geheimdienst, der die Sicherheit der Präsidentenfamilie angesichts der zahlreichen BesucherInnen gewährt.

Die republikanischen Kongressabgeordneten, die mit ihrer kategorischen Ablehnung jeglicher Steuererhöhungen den Budgetkonflikt in den USA entfacht haben, sind nun über die Absetzung der beliebten «White House Tours» hell entsetzt. Wenn Präsident Barack Obama auf Golfpartien, Ferien und ähnlich frivole Ausgaben verzichten würde, klagen sie, dann könnte das Weisse Haus offen bleiben. Die Verweigerung des Zugangs zu einer mit Steuergeldern finanzierten Institution sei willkürlich und ein Fehler.

Genauso funktioniert der Sequester aber auch im Rest der USA. Das Spardiktat ist willkürlich. Es dreht den von SteuerzahlerInnen finanzierten Projekten den Hahn zu. Und ja, es ist ein grosser Fehler.

Bildung als Lotterie

Da die Zwangskürzungen erst vor sieben Wochen in Kraft traten, sind die konkreten Auswirkungen bisher eher anekdotisch: das Ende der besagten Besichtigungen im Weissen Haus. Die angedrohte und dann wieder aufgeschobene Schliessung von Kontrolltürmen auf bestimmten Flugplätzen. Weniger militärische Flugschauen. Das kann eine demokratische Gesellschaft wohl verkraften. Aber nicht, wie bereits geschehen, die Abschiebung von krebskranken PatientInnen, weil auch Medicaid, die staatliche Krankenversicherung für die Armen, von den Zwangskürzungen betroffen ist.

Tausende von Lehrpersonen müssen im Herbst wegen fehlender Bundessubventionen entlassen werden. Besonders gefährdet ist der Spezialunterricht für bildungsschwache SchülerInnen. Manche Bildungseinrichtungen verkürzen den Schultag oder verzichten auf Sommerprogramme, um Geld zu sparen. Schätzungsweise 70 000 Vorschulkinder aus einkommensschwachen Familien können wegen des Spardiktats das Förderprogramm «Head Start» nicht besuchen. Im Bundesstaat Indiana wurde mancherorts per Lotterie bestimmt, welche Buben und Mädchen aus Kostengründen weggeschickt werden. In einem «Head Start»-Programm in Tampa, Florida, verzichten die Erziehungspersonen bis auf weiteres auf ihren Pensionskassenbeitrag, um das Überleben «ihrer» Schule zu sichern.

Kurzarbeit beim Service public

Da die Saläre von fast drei Millionen Staatsangestellten – vom Nationalparkwächter über die Steuerbeamtin bis zum Fleischbeschauer – in den USA gesetzlich abgesichert sind, löst man das Sparproblem in diesem Sektor vorab mit Kurzarbeit. Doch die öffentlichen Aufgaben werden deswegen nicht weniger. Sie werden in Zukunft einfach langsamer, oberflächlicher oder gar nicht mehr erledigt – paradoxerweise gilt das selbst für die präsidiale Finanzverwaltung (Office of Management and Budget), wo 480 Personen auf Kurzarbeit gesetzt worden sind.

Grosse Auswirkungen haben die Ausgabenkürzungen auf das Funktionieren des Rechtsstaats. Prävention und Aufklärung fallen der Sparwut als Erstes zum Opfer. Justizminister Eric Holden setzt die verbliebenen Mittel am Ende des Strafvollzugs ein: Er will wenigstens das Aufsichtspersonal in den überfüllten Gefängnissen beibehalten. Das reicht wohl kaum. Denn die nun eingeführte Kurzarbeit der PflichtverteidigerInnen, die gegenwärtig etwa 200 000  Fälle pro Jahr betreuen, wird die Zahl der Insassen in Untersuchungshaft vergrössern. Und sie wird die ungleiche Rechtsbehandlung von reichen und armen oder von weissen und schwarzen Angeklagten noch verschärfen.

Ein Sieg der Tea Party

Generell trifft der auf den ersten Blick politisch «blinde» Sequester in erster Linie diejenigen Bevölkerungsteile, die auf staatliche Sozialleistungen angewiesen sind – und die in den letzten beiden Präsidentenwahlen grossmehrheitlich demokratisch gewählt haben. Rechtskonservative Kreise sehen die aktuellen Zwangskürzungen denn auch als eine Art Abrechnung mit den «FalschwählerInnen». Einer Nation unter dem verhassten Präsidenten Obama darf es ganz einfach nicht gut gehen. Auch deshalb feiert die erzkonservative Tea-Party-Bewegung die erzwungene Defizitreduktion als ihren ersten grossen Sieg.

Gemäss Angaben des Weissen Hauses verlieren aufgrund der Ausgabenkürzungen schon dieses Jahr 125 000  Familien ihre Mietbeihilfe und damit in vielen Fällen auch gleich ihren festen Wohnsitz. Staatliche Programme für Obdachlose werden ebenfalls gekürzt; das betrifft etwa 100 000  Menschen, viele davon KriegsveteranInnen. 400 000  psychisch Kranke und Behinderte, Erwachsene wie Kinder, werden keinen Zugang mehr zu kostenloser ambulanter Behandlung haben. Manche werden nun in den Notfallaufnahmen – oder im Gefängnis – landen.

Die Liste der Negativfolgen für die US-Gesellschaft wird mit jedem Tag Zwangskürzung länger. Insbesondere da die Angestellten bereits im Januar 2013 mit einer Erhöhung der Sozialabgaben auf ihren Lohn im Wert von insgesamt 120 Milliarden US-Dollar belastet wurden. Seit März kommt nun das 85-Milliarden-Spardiktat dazu. Die Kaufkraft der US-Bevölkerung ist gesunken. Millionen von Arbeitsplätzen sind bedroht. Das für dieses Jahr prognostizierte Wirtschaftswachstum der USA wird sich gemäss Schätzungen des parlamentarischen Haushaltsausschusses, des Congressional Budget Office, halbieren.

Demokratie oder Räuberstaat?

Gleichzeitig nimmt die Polarisierung und Blockierung im bereits dysfunktionalen US-amerikanischen Politsystem zu. Das zeigte sich auch bei der jüngsten Konfrontation über das Fiskaljahr 2014. Die präsentierten Budgetvorschläge der republikanischen und der demokratischen Kongressabgeordneten waren Welten voneinander entfernt. Diese ideologische Kluft vermochte auch der ewig kompromissbereite Präsident Obama mit seinem eigenen Budgetentwurf nicht zu überbrücken.

Hingegen begab sich Präsident Obama selber gefährlich nah an den politischen Abgrund, als er der Gegenpartei Kürzungen bei der Altersvorsorge in Aussicht stellte. Auch wenn die geplanten Einschnitte noch nicht dramatisch sind: Die Erhaltung der Sozialversicherungen, die in den USA finanziell äusserst gesund dastehen und nichts zum Defizit beitragen, ist das Markenzeichen der Demokratischen Partei. Es ist ihr Wahlschlager. Denn Social Security (staatliche Rentenversicherung) und Medicare (staatliche Gesundheitskasse für Pensionsberechtigte) sind bei der ansonsten eher staatsfernen US-Bevölkerung äusserst populär. Für die Hälfte aller heute 55- bis 64-jährigen US-BürgerInnen besteht die Altersvorsorge einzig aus der knapp bemessenen staatlichen Rente der Social Security.

Wenn solches Geld vom Staat weggeschafft oder weggespart wird, um die Reichen noch reicher zu machen, bedeutet dies das Ende einer durch Defizite und Defizitbekämpfung schon arg geschwächten Demokratie. Und es wäre der Sieg einer Regierungsform, bei der demokratische Institutionen vollends in Maschinen zur privaten Vermögensanhäufung und Machtsicherung verwandelt werden. Der Ökonom James Galbraith bezeichnet diesen Zustand als «Räuberstaat».

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