Nr. 18/2013 vom 02.05.2013

Neue Hoffnung für elf Millionen Sans-Papiers

Die von Präsident Obama angeschobene umfassende Reform des Einwanderungsrechts würde elf Millionen papierlosen ImmigrantInnen in den USA den Weg in die Legalität und hin zur Staatsbürgerschaft ermöglichen.

Von Lotta Suter

«Wir sollten ganz einfach keine Leute mehr hereinlassen.» Das sagte nach dem Attentat auf den Bostoner Marathon ausgerechnet ein Wall-Street-Banker, also ein Handlanger des globalen Kapitals, zum Reporter der «New York Times». Für Schweizer Ohren sind das vertraute nationalistische Töne. Denn in der kleinräumigen Schweiz braucht es zurzeit keine Bomben, um fremdenfeindliche Reflexe zu aktivieren. Das zeigen die hitzigen Diskussionen um Ventilklausel, Asylgesetzverschärfung und gleich zwei Initiativen zur Einwanderungskontrolle. Hier wie dort versucht die Rechte mit den immergleichen Ängsten und dem immergleichen Futterneid Politik zu machen. Im Schweizer Nationalrat etwa bleiben die «teuren Lederjacken» (aus der Kleidersammlung?) der Asylbewerber ein Dauerbrenner der SVP. Und in US-amerikanischen Tea-Party-Kreisen wird stur behauptet, alle irregulär Eingewanderten erhielten von Präsident Obama ein Gratismobiltelefon.

In einem wichtigen Punkt unterscheiden sich jedoch die Debatten der beiden Einwanderungsländer: In den USA sind die Menschen mit Migrationshintergrund selbst ein entscheidender politischer Faktor. Denn dort gibt es im Gegensatz zur Schweiz kaum politisch rechtlose Secondos und Secondas und schon gar keine AusländerInnen der dritten Generation. Jedes in den USA geborene Kind ist vom ersten Tag an StaatsbürgerIn – das gilt auch für die rund 4,5 Millionen Kinder aus Sans-Papiers-Familien. Mit achtzehn Jahren dann sind die gebürtigen US-AmerikanerInnen mit Eltern aus Mexiko, Indien, den Philippinen oder China stimmberechtigt. Diese multikulturelle Demografie verändert die politische Landschaft.

Die Minderheiten als Mehrheit

Bester Beweis dafür war die letzte Präsidentschaftswahl: Der unterlegene Republikaner Mitt Romney klagt bis heute, er sei doch bei den MehrheitswählerInnen ausgezeichnet angekommen, bloss die Minderheiten habe er nicht erreicht. Pech für ihn und seine rechtskonservative Partei, dass diese sogenannten Minderheiten eine Mehrheit geworden sind. Der siegreiche demokratische Präsident Obama weiss hingegen sehr wohl, dass er seinen Sieg wesentlich den Latinos und Latinas verdankt, der am schnellsten wachsenden Bevölkerungsgruppe, die bereits über zehn Prozent der Wählerschaft ausmacht. Ihnen und ihren papierlosen Verwandten und Bekannten versprach er gleich nach seiner Wiederwahl: «Sí, se puede. Yes, we can.» Ja, das dysfunktionale Einwanderungsrecht kann an die Wirklichkeit der USA im 21. Jahrhundert angepasst werden.

Die Chancen für eine Immigrationsreform stehen in den USA tatsächlich gut. Nicht bloss Präsident Obama und seine demokratische Partei sind dafür. Selbst einzelne RepublikanerInnen halten die Erneuerung für unvermeidlich. Deshalb konnte sich im polarisierten US-Senat die überparteiliche «Achterbande» (Gang of Eight) zusammenraufen und Mitte April einen ersten Gesetzesentwurf präsentieren (vgl. «Migrationspolitik mit Zuckerbrot und Peitsche»). Einer der Reformer ist ausgerechnet der ehemalige Tea-Party-Liebling Marco Rubio. Der wetterwendische Senator aus dem Bundesstaat Florida verärgerte mit seinem neusten «Seitenwechsel» zwar seine rechtsextreme Hausmacht, doch als Möchtegernkandidat für die Präsidentschaftswahlen 2016 schielt er bereits auf die Mehrheit der Stimmen aus dem ganzen Volk. Und dieses Volk ist trotz Wirtschaftskrise den ImmigrantInnen zunehmend positiv gesinnt. Gemäss Umfragen des US-amerikanischen Meinungsforschungsinstituts Pew Research Center begrüssen heute 71 Prozent der US-AmerikanerInnen eine Legalisierung des Status der elf Millionen Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung.

Erstaunliche Toleranz

Diese Toleranz ist erstaunlich, wenn man bedenkt, dass es in den USA doppelt bis dreimal so viele Sans-Papiers pro Kopf der Bevölkerung gibt wie in der Schweiz, wo die kollektive Regularisierung der Papierlosen noch nicht einmal innerhalb der linksten der Regierungsparteien mehrheitsfähig ist. Andererseits sieht sich die Schweiz seit Einführung der Personenfreizügigkeit vor gut zehn Jahren mit verstärkter Einwanderung konfrontiert. In den USA hingegen hat die Zuwanderung in der gleichen Zeit abgenommen. Die Bilanz der Immigration aus dem bisherigen Haupteinwanderungsland Mexiko sank 2012 gar auf null. Diese Entwicklung hat wohl mehr mit der Rezession in den USA und mit sinkenden Geburtenraten sowie besseren wirtschaftlichen Bedingungen in Mexiko zu tun als mit scharfen Grenzschutzmassnahmen. Trotzdem markiert Präsident Obama mit dieser «Erfolgsbilanz» gerne den starken Mann.

Tougher als Ronald Reagan

Es stimmt ja auch: Der demokratische Präsident hat bereits jetzt so viele Papierlose deportiert wie sein Vorgänger George W. Bush während zweier Amtszeiten. Allein im letzten Jahr wurden über 400 000 Sans-Papiers aus den USA in ihr Heimatland zurückspediert. 477 Menschen starben 2012 beim versuchten Grenzübertritt von Mexiko in die USA. Als Resultat der schärferen Repression ist die Todesrate an der Grenze heute dreimal so hoch wie vor zehn Jahren. Das reicht offenbar noch nicht. Um seine liberale Reform der Immigrationspolitik durchzubringen, verspricht Präsident Obama, die 3200 Kilometer lange Grenze zu Mexiko technologisch weiter aufzurüsten. Er will den republikanischen HardlinerInnen beweisen, dass er, der Demokrat, ein strengerer und schärferer Grenzwächter ist als der Verantwortliche der letzten Reform. Die gab es 1986, und der damalige Präsident hiess Ronald Reagan.

Drei Millionen in den USA lebende ImmigrantInnen wurden damals legalisiert. Doch bald rückten neue Sans-Papiers nach. Und das, obwohl Präsident Reagan unter dem Deckmantel des «Drogenkriegs» die Militarisierung der Grenze zu Mexiko vorantrieb. Was fehlte, war die wirksamste Massnahme zur Bekämpfung irregulärer Zuwanderung: ein egalitär strukturierter Arbeitsmarkt mit gleichen Rechten für alle Lohnabhängigen. Doch Regulierungen passten nicht zur neoliberalen Wirtschaftspolitik des Präsidenten. Die Reaganomics strebten im Gegenteil den globalen Freihandel mit noch mehr sozialer Ungleichheit an.

Von den grossen wirtschaftlichen Zusammenhängen spricht in der Migrationsdebatte kaum jemand. Auch Präsident Obama nicht. Denn in der nach rechts gerutschten Parteienlandschaft der USA ist es erfolgversprechender, sich mit dem Thema «nationale Sicherheit» zu profilieren. Doch das ist nicht ungefährlich. Damit vor lauter Grenzschutz die Hauptanliegen der Immigrationsreform – nämlich der Abbau von unnötigen Einwanderungs- und Arbeitsbarrieren sowie die Legalisierung der elf Millionen Sans-Papiers der USA – nicht ins Hintertreffen geraten, braucht es den kontinuierlichen Druck der Strasse. Die Minderheiten in den USA – und dazu zählen auch die Gewerkschaften – müssen sich auch ausserhalb der Wahlsaison zu Mehrheiten zusammenfinden. Sonst ist dieser Reformversuch hoffnungslos.

Die US-Einwanderungsreform 2013

Migrationspolitik mit Zuckerbrot und Peitsche

Zur US-Einwanderungsreform 2013 liegt seit Mitte April ein überparteilicher Entwurf von acht Senatoren vor. Das 844-seitige Papier ist dreiteilig: Erstens geht es um die Verhinderung weiterer unkontrollierter Zuwanderung durch effizientere Überwachung der Grenze zu Mexiko. Ausserdem müssen Firmen in Zukunft den Aufenthaltsstatus ihrer Arbeitskräfte zwingend überprüfen. «E-verify» heisst das entsprechende System. Es kommt vom Ministerium für Innere Sicherheit (Homeland Security).

Ein zweites Anliegen ist die Verschlankung des geltenden Immigrationsrechts. Im Lauf der langen Einwanderungsgeschichte der USA sind komplizierte Visaquotenregelungen entstanden, die vor allem beim Familiennachzug lange Wartezeiten mit sich bringen. Im November 2012 gab es in den USA 4,4 Millionen Aufenthaltsbewilligungen, die wegen Quotenbeschränkungen bis auf weiteres zurückgehalten werden. Für Personen einer prioritären Visumskategorie kann die Wartezeit schon mal sieben Jahre dauern. Für weniger bevorzugte Individuen noch länger. 163 Jahre zum Beispiel für den volljährigen Bruder einer US-Amerikanerin aus Mexiko. Solche Absurditäten will das neue Gesetz durch das Anheben und Vereinfachen der Quoten beseitigen. Allgemein wird es weniger Familiennachzugsmöglichkeiten und mehr Arbeitsvisa geben. Besonders begehrt sind in den USA, wie überall, die hoch qualifizierten Arbeitskräfte. Ausländischen StudentInnen mit Masterabschluss in technisch-mathematischen Fächern will man die Green Card gleich ans Diplom heften. Gleichzeitig werden spezielle Gastarbeiterprogramme für Ungelernte in Landwirtschaft, Haushalt und Bau geschaffen. Eine neu gegründete staatliche Stelle, das Bureau of Immigration and Labor Market Research, soll die Interessen der US-ArbeitnehmerInnen schützen.

Der dritte und politisch umstrittenste Teil gibt den elf Millionen Sans-Papiers, die Ende 2011 in den USA waren, ein Bleiberecht. Sans-Papiers, die nicht vorbestraft sind und eine Busse von 500 Dollar entrichten, erhalten eine vorläufige Aufenthaltsbewilligung. Nach sechs Jahren zahlen sie nochmals 500 Dollar Gebühr. Nach zehn Jahren gibt es bei gutem Leumund die Green Card (in der Schweiz Ausweis B). Das kostet 1000 Dollar. Nach insgesamt dreizehn Jahren können die ehemals «Illegalen» US-AmerikanerInnen werden.

Das ist der «klare Weg zur Staatsbürgerschaft», von dem auch Barack Obama ständig spricht. Im Gegensatz zum Präsidenten haben die Senatoren aber Teil drei mit Teil eins der Einwanderungsreform verknüpft: Erst wenn die Grenzen gesichert sind, greift der Legalisierungsprozess für die Sans-Papiers.

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