Nr. 21/2013 vom 23.05.2013

Sieben Tage und ein halber Traktor

Seit Jahrzehnten kennt die Schweizer Asylpolitik nur eine Richtung: Verschärfung. Was bedeutet das für Asylsuchende aus einem kriegsversehrten Land wie Sri Lanka? Besuch bei verfolgten Journalisten, einer Tamil-Tiger-Familie und einem Früchtebauern.

Von Dominik Gross

Als am 18. Juli 2012 in der Stadt Mannar an der Nordwestküste Sri Lankas vor einem lokalen Gericht ein Streit um Fischgründe eskalierte, waren die beiden freien Journalisten Danushan Soma* und Umaraj Kudumban vor Ort. Muslimische Fischer, Zuwanderer aus dem Süden Sri Lankas, hatten eine Zone vor der Küste Mannars beansprucht, die bereits im Besitz einer tamilisch-christlichen Fischergemeinschaft war. Eine Meute ging auf den Richter los und bewarf das Gericht mit Steinen. Es kam zu Sachbeschädigungen.

Laut unabhängigen Berichten waren diese allerdings nicht das Ergebnis eines spontanen Umzugs, sondern das Werk eines Mobs, der von Rishad Bathiudeen organisiert worden war. Bathiudeen ist Handels- und Industrieminister im Kabinett von Sri Lankas Präsident Mahinda Rajapaksa und dort als Parteiführer des All Ceylon Muslim Congress der Vertreter der muslimischen Minderheit in der Landesregierung. Der Minister soll schon vor der entscheidenden Verhandlung dem Richter Anthonypillai Judeson gedroht haben, er werde für seine Entlassung sorgen, wenn der nicht zugunsten seiner GlaubensgenossInnen urteile. Als sich Judeson nicht beeindrucken liess, versuchte der Mob, dem Gericht definitiv den Rest zu geben. Bathiudeen bestreitet bis heute alle diese Vorwürfe.

Treffpunkt Bibliothek

Die Journalisten Soma und Kudumban, selbst tamilische Katholiken, berichteten über die Ereignisse. Sie lieferten später auch Beweismaterial an die Polizei, die eine Untersuchung eingeleitet hatte. Die Journalisten zeigten, dass unter den AngreiferInnen nicht nur Angehörige der betroffenen Fischergemeinschaften waren, sondern auch Lehrerinnen, Krankenpfleger, Gemeindemitarbeiterinnen, Sicherheitsleute des Ministers und sogar dessen Bruder. Am Ende verhaftete die Polizei in Mannar 56 Personen, die verdächtigt wurden, am Angriff auf das Gericht beteiligt gewesen zu sein. Unter ihnen war auch Bathiudeens Bruder.

Die Verhafteten sind mittlerweile alle wieder auf freiem Fuss. Eine von Präsident Rajapaksa eingeleitete Untersuchung gegen seinen Kabinettskollegen Bathiudeen ist im Sand verlaufen, und dieser besuchte neulich seelenruhig wiederangesiedelte Muslime in Mannar. Dagegen fürchten die Journalisten Soma und Kudumban seit Monaten um ihr Leben.

Ich treffe die beiden in einer Bibliothek in Jaffna. Es ist einer der wenigen sicheren Orte für solche Gespräche. Wer mit dem Blick des Touristen durch die Strassen Jaffnas tingelt, auf denen Einheimische auf leichten Motorrädern oder schweren Stahlvelos unter Palmen, Mango- und Bananenbäumen um tiefe Schlaglöcher kurven, hält diese verschlafene Kleinstadt für ein friedliches Tropenparadies. Doch hinter der idyllischen Fassade wirkt eine Diktatur, die sich im tamilischen Norden als Besatzungsmacht gebärdet: Die Armee ist omnipräsent, und dort, wo sie nicht sichtbar ist, lungern schmächtige Typen der militärischen Sicherheitsdienste und der Bundeskriminalpolizei, des Criminal Investigation Department, in Zivil herum. Bei Diskussionen über Politik in der Öffentlichkeit ist der Blick über die Schulter zum Reflex geworden.

Vom Minister direkt bedroht

Für unser Treffen haben Soma und Kudumban zehn Stunden Busfahrt auf sich genommen. Seit kurzem investiert die Regierung im Norden stark in die Infrastruktur, trotzdem sind viele Strassen immer noch vom Krieg (vgl. «Mönche gegen Muslime gegen Tamilen» im Anschluss an diesen Text) schwer beschädigt und die alten Blechkisten der staatlichen Busbetriebe entsprechend langsam. Nach ihrer Berichterstattung aus Mannar seien sie zwischen die Fronten geraten, sagt Soma: «Verwandte und Freunde der Verhafteten schworen uns Rache, und die Polizei in Mannar will, dass wir unser Beweismaterial zurückziehen und unsere Aussagen widerrufen.» Soma weigerte sich, worauf er Minister Bathiudeen persönlich am Telefon hatte. Dieser sagte: «Wenn du so weitermachst, passiert etwas.» Dann zeigt mir Soma die Liste mit den eingehenden Anrufen auf seinem Handy: Die Bundeskriminalpolizei hatte er an diesem Tag schon zehnmal am Apparat. «Wir müssen mittlerweile gewissermassen Livekommentare zu unserem Alltagsleben abgeben», sagt Kudumban. «Wenn wir den Sicherheitsleuten korrekte Angaben über unsere Aufenthaltsorte machen würden, nähmen sie uns fest.»

Nachdem Soma und Kudumban im Februar erneut telefonisch Todesdrohungen erhalten hatten, beschlossen sie, in Indien unterzutauchen. Den indischen Visabehörden in Colombo erzählten sie etwas von Verwandtenbesuch und Elektronikshopping und flogen ins eine Flugstunde entfernte Chennai. Von dort nahmen sie den Zug nach Neu-Delhi: 35 Stunden vom tamilischen Süden in den Hindi sprechenden Norden. In der indischen Hauptstadt baten sie auf mehreren Botschaften um Schutz. Erfolglos. Die Schweizer Botschaft liess ihnen mitteilen, dass eine Einreise in die Schweiz zu Asylzwecken seit Oktober 2012 nur noch vom Heimatland aus möglich ist.

Den unabhängigen tamilischen Journalisten Danushan Soma und Umaraj Kudumban wurden in der indischen Hauptstadt die dringlichen Beschlüsse zur Änderung des Schweizer Asylgesetzes zum Verhängnis, die National- und Ständerat im letzten September in Bern beschlossen hatten: Die rechte Mehrheit in den Räten hatte das sogenannte Botschaftsasyl abgeschafft, das die Eröffnung eines Asylverfahrens von einer beliebigen Schweizer Botschaft aus erlaubte, und es durch das «humanitäre Visum» ersetzt. Es ermöglicht die Einreise in die Schweiz und die Eröffnung eines Asylverfahrens direkt beim Bundesamt für Migration. Allerdings können Asylsuchende ein humanitäres Visum nur in der Botschaft ihres Heimatlands beantragen (vgl. «Suche nach Asyl wird erschwert» im Anschluss an diesen Text). Die Schweizer Botschaft in Neu-Delhi riet Soma und Kudumban zur gefährlichen Rückkehr nach Sri Lanka.

Zurück im Heimatland, hatten die beiden wieder die Armee am Hals. Die Journalisten sollten für sie als Rekrutierer von Frauen arbeiten: «Entweder bringt ihr uns je fünf Mädchen, oder wir können für eure Sicherheit nicht mehr garantieren.» Die sri-lankische Armee ist gegenwärtig an der Rekrutierung junger tamilischer Frauen interessiert. «Wir haben das natürlich abgelehnt, wir können nicht gegen unsere eigenen Leute arbeiten», sagt Kudumban. Nun verstecken sie sich bei Freunden und Schutz bietenden Organisationen, ihre Familien sehen sie kaum noch. Auch diese werden mittlerweile von Armee und Polizei schikaniert. Am 6. Mai beantragten Soma und Kudumban schliesslich ein humanitäres Visum auf der Schweizer Botschaft in Colombo. Seither warten sie auf einen Bescheid.

Funktioniert das humanitäre Visum?

Einfahrt, Garten und Fassade der Schweizer Botschaft in Colombo sind in buddhistisch anmutender Kolonialeleganz gehalten, drinnen findet sich Schweizer Büroästhetik mit Pinnwänden. Es werden ein wenig ranzige Lindt-«Schoggolädli» zum Schweizer «Expresso» serviert. Hier kann Botschafter Thomas Litscher, der persönlich nicht auf der Linie der offiziellen Schweizer Asylpolitik zu liegen scheint, der WOZ zu laufenden Anträgen von Asylsuchenden natürlich keine Auskunft geben. Trotzdem die Frage: «Herr Botschafter, gibt es eine Garantie, dass Schutzbedürftige auch mit dem humanitären Visum noch zu ihrem Recht kommen?» – «Ich denke schon», erwidert er.

Das humanitäre Visum scheint aber bisher weit weniger Asylsuchenden Zugang zu einem ordentlichen Verfahren zu ermöglichen als zu Zeiten des Botschaftsgesuchs: Seit letztem Oktober wurden gemäss einem Bericht des «Tages-Anzeigers» gerade einmal fünf humanitäre Visa ausgestellt. Das Bundesamt für Migration (BFM) will diese Zahlen gegenüber der WOZ nicht kommentieren. Und Thomas Litscher gibt an, seine Botschaft habe seit der Einführung des humanitären Visums im vergangenen Oktober sechzehn solche Anträge entgegengenommen. Zwölf habe die Botschaft in Eigenregie abgelehnt. Was mit den anderen vier passiert ist, will er nicht sagen. Beim BFM heisst es, dass man zu laufenden Verfahren keine Auskunft gebe. Litscher gibt noch zu bedenken, dass die Vergabepraxis auch schon zu Zeiten des Botschaftsverfahrens ziemlich rigoros war: «Statistisch belegen kann ich das nicht – aber wir beurteilten schon damals von hundert Gesuchen vielleicht drei oder vier als prioritär. Diese Fälle wurden dann in Bern auch zügig behandelt, alle anderen Gesuchsteller haben gewartet.»

Mit Händen und Füssen gewehrt

Zu diesen Wartenden gehörte auch einmal Anbinuruvan Devasenapathy. Als Anbinuruvan 1992 vier Jahre alt war, flüchteten seine Eltern mit seiner jüngeren Schwester und ihm in die Schweiz. In Sri Lanka tobte damals schon seit neun Jahren der Bürgerkrieg zwischen SinghalesInnen und TamilInnen. Sein Vater arbeitete im Restaurant Loeb in der Berner Innenstadt als Küchenhilfe, die Mutter war Putzfrau. Anbinuruvan wuchs in Köniz bei Bern auf, spielte Fussball beim örtlichen FC und besuchte die Primar- und Realschule in der Gemeinde. Auf seiner Facebook-Seite steht: «aus Bern».

Als seine Eltern 2003 nach elf Jahren in der Schweiz nach Sri Lanka zurückzukehren beschlossen, war Anbinuruvan fünfzehn. Nachdem der damalige Premierminister Ranil Wickremesinghe und der Anführer der Tamil Tigers, Velupillai Prabhakaran, im Februar 2002 ein Waffenstillstandsabkommen unterschrieben hatten, glaubten Anbinuruvans Eltern an eine Zukunft in einem friedlichen Sri Lanka. Dafür verzichteten sie sogar auf den Schweizer Pass. Ihr Sohn aber wollte nicht zurück und bei Verwandten in der Schweiz bleiben. Noch im Zürcher Flughafen krallte er sich an Abschrankungen und Türen fest, wollte bis zuletzt nicht ins Flugzeug steigen. Die Eltern nahmen ihn trotzdem mit.

Jetzt, zehn Jahre später, sitzt Anbinuruvan Devasenapathy im Wohnzimmer eines hundertjährigen Bauernhauses in Chulipuram. Seine Eltern haben es während der Zeit in der Schweiz gekauft. Seit ihrer Rückkehr leben sie hier. Sie teilen es mit den drei Töchtern der Tante, Devasenapathys Schwester studiert in Bangladesch. Auf der Veranda dämmert sein Vater auf einer Holzbank vor sich hin, die Knie an die Brust gezogen. Der Lastwagenfahrer ist seit langem Diabetiker. Nun ist seine Leber angeschlagen, für die richtigen Medikamente und eine vernünftige Behandlung fehlt das Geld. Arbeiten kann der Vater nicht mehr wirklich. Die Familie lebt von den Einkünften aus den Mieten zweier kleiner Ladenlokale und einer Reismühle. Ausserdem verkauft die Mutter Masthähnchen. «In der Schweiz ging es meinem Vater noch gut», sagt der Sohn.

Am 2. April 2008 hatte Anbinuruvan Devasenapathy bei der Schweizer Botschaft in Colombo Asyl beantragt. Nach fünf Jahren Sri Lanka hatte er immer noch Mühe in der örtlichen Schule. Sein Tamilisch beschränkte sich aufs Mündliche, die kringeligen Schriftzeichen seiner Muttersprache blieben ihm fremd. In jenem Land, das andere seine Heimat nannten, sah Devasenapathy keine Perspektive, sein Zuhause war die Schweiz. Er hatte nicht den geringsten Zweifel, dass sein Asylgesuch angenommen werden würde.

Dann passierte allerdings sehr lange gar nichts, und das Land, von dem seine Eltern noch 2003 geglaubt hatten, dass es zum Frieden zurückkehren würde, versank wieder im Bürgerkrieg: Nachdem im November 2005 Mahinda Rajapaksa zum neuen Präsidenten gewählt worden war, beantwortete die sri-lankische Armee jeden Terroranschlag der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE, Tamil Tigers) mit Vergeltungsangriffen im Vanni-Gebiet, das sich vom sogenannten Elefantenpass am Südende der Jaffna-Lagune bis nach Vavuniya erstreckt. Das Waffenstillstandsabkommen von 2002 war jetzt Makulatur. Und auch wenn Jaffna von offenen Gefechten verschont blieb, Anbinuruvan Devasenapathy hat den Krieg trotzdem in lebhafter Erinnerung: «Manchmal knallte es so laut, dass es hier fast das Dach hob, obwohl die Bomben zwanzig Kilometer weit weg explodierten.» Und dann sagt er auf Berndeutsch, das auch nach zehn Jahren «im Exil» immer noch ziemlich breit ist: «I ha immer grännet.»

Rebellen in der Familie

Am 3. Januar 2011 bekam Anbinuruvan Devasenapathy schliesslich Post vom Federal Office for Migration in «Berne-Wabern»: Sein Asylgesuch war abgelehnt worden. Die Sorge um die persönliche Zukunft ist kein Asylgrund. Für Anbinuruvan Devasenapathy war das ein Schock. Zweieinhalb Jahre lang hatte er seine Rückkehr in die Schweiz herbeigesehnt. Zweieinhalb Jahre, in denen er jeden Tag seine Mutter beschimpfte. Dafür, dass sie ihn an einen Ort gezwungen hatte, wo Krieg herrschte.

Auf der Botschaft war Devasenapathys Gesuch mit der Referenznummer N510 060 Wde/Uam auf dem Stapel der nicht prioritären Fälle gelandet. Exjustizminister Christoph Blocher hatte mit seinen Personalreduktionen beim BFM dafür gesorgt, dass für die Bearbeitung dieser Fälle kaum noch Zeit blieb. Aus den Jahren 2008 bis 2012 sind allein von Asylsuchenden aus Sri Lanka gemäss Auskunft des BFM noch 2000 Gesuche hängig. Insgesamt warten noch 16 000 Asylsuchende, die auf einer Schweizer Botschaft ein Gesuch eingereicht haben, auf einen Bescheid des BFM. Pressesprecher Michael Glauser begründet das schriftlich so: «Im Sinne eines effizienten und wirkungsvollen Ressourcenmanagements wurden bei der Behandlung der Auslandgesuche seit 2008 neue Prioritäten gesetzt: Die Gesuche von Personen, bei welchen eine akute Gefährdung der gesuchstellenden Person offensichtlich war, wurden umgehend geprüft und entschieden. Die restlichen Gesuche wurden im Rahmen der bestehenden Ressourcen behandelt.»

Glauser schreibt, dass das BFM zurzeit alles daran setze, die restlichen Auslandsgesuche bis Ende 2014 komplett abzubauen. Man kann sich fragen, ob die Betroffenen unter diesen Umständen noch mit einem fairen Verfahren rechnen können.

Vielleicht wäre Anbinuruvan Devasenapathy beim BFM besser gefahren, wenn er im Asylgesuch anstelle seiner Zukunftspläne in der Schweiz seine Familiengeschichte erzählt hätte. Diese ist nämlich voll von Rebellen, Verfolgung und Krieg: Während eine seiner Tanten 1988, Anbinuruvan war gerade zur Welt gekommen, von der LTTE selbst umgebracht worden war, weil sie Mitglied in einer mit den Tamil Tigers rivalisierenden Rebellengruppe war, gehörte sein Onkel zum politischen Führungszirkel der LTTE. In den letzten Kriegsjahren rekrutierte er Kindersoldaten für die Tigers. Am 18. Mai 2009, dem offiziellen Kriegsende, ergab sich der Onkel zusammen mit anderen hohen LTTE-Kadern bei Mullaitivu im Nordosten der Insel den Regierungstruppen. Seither ist er verschollen. Seine Frau Raahini Vishwakarma, Devasenapathys zweite Tante, sucht immer noch verzweifelt nach ihm. Obwohl viele BeobachterInnen in Sri Lanka davon ausgehen, dass die Armee wichtige LTTE-Leute am Kriegsende nach deren Kapitulation einfach an Ort und Stelle erschoss, glaubt Vishwakarma, dass ihr Mann noch am Leben ist. Gefangen gehalten in einem geheimen Regierungsgefängnis für prominente Tamil Tigers, irgendwo in Colombo. In den letzten vier Jahren hat sie deshalb Dutzende von Regierungsstellen, Büros von nichtstaatlichen Organisationen und Botschaften in Sri Lanka sowie die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte in Genf angeschrieben.

Deshalb werden Raahini Vishwakarma und ihre Familie in ähnlicher Art und Weise bedroht, wie das bei den Journalisten Kudumban und Soma der Fall ist. Vishwakarmas eigenes Asylgesuch lehnte das BFM nach einer Anhörung in der Schweizer Botschaft in Colombo im Dezember 2010 trotzdem ab. Da sie im Mai 2009 nach der Trennung von ihrem Mann auf dem Schlachtfeld von Mullaitivu durch sämtliche Armeereihen ohne eine einzige Registrierung bis nach Vavuniya ins Spital gelangt war, wurde sie nicht als unmittelbar an Leib und Leben bedroht eingestuft. Auf der Flucht hatte sie ihre Anstellung als Sachbearbeiterin in einer Gemeinde, die während des Kriegs von den Tigers kontrolliert wurde, gerettet: Eine Gemeindeangestellte liess Vishwakarma durch. Sie kämpfte damals um das Leben ihrer Tochter, die auf der Flucht vor der Armee nach Mullaitivu eine Blinddarmentzündung erlitten hatte und lange ohne Behandlung blieb. In der sogenannten Non Fire Zone liess die Armee am Ende keine medizinische Versorgung durch Hilfsorganisationen mehr zu.

«Ich lebe hier in einem Gefängnis»

Das Verhältnis zu seiner Tante sei «gefährlich», sagt Anbinuruvan Devasenapathy. Mit ihrem Kampf um ihren Mann gefährde sie die ganze Familie. Mittlerweile studiert Devasenapathy an einer Privatschule in Jaffna Informatik. Aber nur an den Wochenenden, weil er sich das tägliche Busbillett nach Jaffna nicht leisten kann, wie er sagt. Und allein wohnen lassen wollen die Eltern den 25-Jährigen nicht. Die Angst, er könnte in die Fänge der Schergen der paramilitärischen regierungstreuen Partei mit dem irreführenden Namen Eelam’s People Democratic Party (EPDP) gelangen, ist zu gross. Unter der Woche tue er deshalb nichts, sagt Devasenapathy. «Am Abend darf ich nach acht auch nicht mehr raus, ich lebe hier in einem Gefängnis.» Und in seinem ganz eigenen Knast kriegt er die Schweiz immer noch nicht aus dem Kopf. «Ich lese immer noch in deutschen Büchern.» Diese tragen Titel wie «Die Knickerbocker-Bande» oder «Fussball-Weltmeisterschaft». Er beschäftigt sich mit englischen Comics und Mangas wie «Dragon Ball» oder «Detective Conan» und träumt davon, eines Tages «einen BMW, Ferrari oder Lamborghini auf einer guten Berner Strasse zu fahren».

Anbinuruvan Devasenapathy ist nicht der Einzige, der in Jaffna dem 8000 Kilometer entfernten Bern nachtrauert: Eelavan Muniyarayar vermisst das Restaurant Lötschberg an der Zeughausgasse, wo er nach anderen Jobs von Januar 2011 bis Mai 2012 dank einer vorläufigen Aufnahme arbeiten konnte. Zur Begrüssung sagt er «Grüezi». Eelavan Muniyarayar vermisst auch den Lohn, den er erhielt: 3800 Franken brutto pro Monat. Als er diese Zahl nennt, meint der Übersetzer, der in Jaffna bei einer internationalen Organisation arbeitet: «Nicht einmal der Präsident verdient hier offiziell so viel.» 55 Prozent der Haushalte in Jaffna leben von weniger als einem US-Dollar am Tag. Die Schweiz sei besser fürs Geldverdienen, Sri Lanka besser fürs Leben, meint der 31-jährige Muniyarayar unter den Kokospalmen und Jackfruchtbäumen der bescheidenen, aber idyllischen Farm seiner Eltern, wo er seit seiner Rückkehr aus der Schweiz im März 2012 als Früchte- und Gemüsebauer lebt. Die eigenen Produkte verkauft er in einem kleinen Strassenladen.

Das BFM hatte ihm seine vorläufige Aufnahme gekündigt und ihn aus der Schweiz weggewiesen. Muniyarayar schrieb mit Unterstützung des Anwalts des Restaurants Lötschberg einen Brief, in dem er das BFM darum bat, ihm wenigstens eine Fristerstreckung zu gewähren. Damit er seine Kündigungsfrist einhalten, das «Lötschberg» einen Nachfolger für ihn einstellen und er selbst «in Anstand und Ehren» das Land verlassen könne, «in dem ich mich so wohl gefühlt habe». Das BFM liess den Brief unbeantwortet. Eelavan Muniyarayar musste innerhalb von sieben Tagen ausreisen. Die Schweiz finanzierte ihm zum Wiedereinstieg in Jaffna über das sogenannte freiwillige Rückkehrprogramm der Internationalen Organisation für Migration die Hälfte der Kosten für einen neuen Traktor, 3000 Franken. Das Ersparte aus der Schweiz musste Muniyarayar zu einem grossen Teil seinen GläubigerInnen überlassen, mit deren Geld er 2007 die Schlepper bezahlt hatte, die ihm ein Touristenvisum und einen Flug von Colombo nach Mailand organisiert hatten. 3,3 Millionen Rupien waren das, 25 000 Schweizer Franken. Er war damals geflüchtet, weil Schergen der Regierung den Mann seiner Schwester umgebracht hatten, ein LTTE-Mitglied.

Für die beiden Journalisten Danushan Soma und Umaraj Kudumban kommt eine illegale Ausreise übrigens nicht infrage, sie können sich die Schlepperpreise für ganze Familien schlicht nicht leisten. Da hilft es ihnen wenig, dass der Schweizer Botschafter Thomas Litscher in Colombo zum Schluss noch zu bedenken gibt, dass eine legale Ausreise aus Sri Lanka für Leute, die vom Staat gesucht werden, überhaupt sehr schwierig sei. Ob mit Botschaftsasyl oder humanitärem Visum, spiele da keine Rolle.

Ohne Botschaftsasyl

Suche nach Asyl wird erschwert

Am 9. Juni wird über die Asylgesetzrevision abgestimmt. Dabei geht es auch um die Wiedereinführung des Botschaftsverfahrens («Botschaftsasyl»), das das eidgenössische Parlament mit einer dringlichen Änderung ausser Kraft gesetzt und durch das humanitäre Visum ersetzt hat.

Seit den 1990er Jahren war die Schweiz das einzige Land, das auf ihren Botschaften Asylsuchenden die Möglichkeit bot, direkt von ihrem Heimat- oder von einem Drittland aus ein Gesuch zu stellen. Das Bundesamt für Migration (BFM) in Bern war anschliessend dazu verpflichtet, diese GesuchstellerInnen ins ordentliche Asylverfahren aufzunehmen. Beim humanitären Visum entscheiden nun die Visumsabteilungen der Botschaften gemäss einer Weisung des BFM vom letzten Herbst eigenständig über die Schutzbedürftigkeit der Gesuchstellenden. Liegen gemäss botschaftsinterner Prüfung Anhaltspunkte vor, die auf eine mögliche Schutzbedürftigkeit hinweisen, überweist die Botschaft das Gesuch dem zuständigen BFM. Letzteres entscheidet innerhalb kurzer Frist, ob ein Visum ausgestellt wird oder nicht.

Zwischen dem 1. Januar 2009 und dem 28. September 2012 wurden insgesamt 19 844 Botschaftsgesuche eingereicht. 27 Prozent kamen dabei von Sri LankerInnen, nur EritreerInnen reichten mehr Gesuche ein (rund 33 Prozent). Der Übergang vom Botschaftsverfahren zum humanitären Visum erschwert die Suche nach Asyl vor allem für Menschen, die vor Kriegen flüchten. Da beim humanitären Visum eine Bedrohung in jenem Land nachgewiesen werden muss, in dem das Gesuch gestellt wird, haben zum Beispiel SyrerInnen zurzeit keine Chance mehr auf eine legale Flucht in die Schweiz, da die Schweizer Botschaft in Damaskus geschlossen ist.

Ein langer Krieg

Mönche gegen Muslime 
gegen Tamilen

Am 18. Mai 2009 endete in Sri Lanka ein fast dreissigjähriger Bürgerkrieg. Er forderte mehr als 100 000 Todesopfer. 300 000 Menschen, die meisten von ihnen TamilInnen, wurden vertrieben. Bis heute sind die auf beiden Seiten begangenen mutmasslichen Kriegsverbrechen ungeklärt. Der sri-lankische Präsident und Oberkommandierende der Armee, Mahinda Rajapaksa, und dessen Bruder, Verteidigungsminister Gothabaya Rajapaksa, sträuben sich gegen eine internationale unabhängige Untersuchung.

Der Druck der internationalen Gemeinschaft ist allerdings dürftig geworden. Im Herbst wird in Colombo der bedeutende Commonwealth-Gipfel über die Bühne gehen. Trotz der ungeklärten Kriegsgräuel hat der britische Premier David Cameron vor zwei Wochen seine Teilnahme zugesichert.

Der tamilische Norden ist seit dem Krieg de facto unter singhalesischer Besatzung. Die seit Kriegsende kaum demobilisierte Armee, die fast nur Singhalesen beschäftigt, besetzt weite Landstriche für Kasernen, betreibt zivile Flugplätze und engagiert sich stark im Tourismus und anderen Wirtschaftssektoren. Provinzwahlen haben hier seit dem Krieg im Gegensatz zu den singhalesisch dominierten Landesteilen noch nicht stattgefunden, die Provinz wird seit Kriegsende von einem ehemaligen Generalmajor regiert.

Vier Jahre nach Kriegsende versucht die Regierung in Colombo, muslimische Vertriebene aus dem Norden dort wieder anzusiedeln, und hetzt dabei systematisch die eine Minderheit gegen die andere auf. Während im Süden Sri Lankas radikale singhalesisch-buddhistische Mönche, die von der Regierung unterstützt werden, auf Muslime losgehen, setzt das Regime im Norden Muslime auf Tamilen an.

Präsident Mahinda Rajapaksa und seine Minister, die seit der Wahl des Präsidenten im Jahr 2005 eine nepotistische Diktatur im Land etabliert haben, bedienen sich einer Strategie zum Machterhalt, die schon eine ehemalige Kolonialmacht Sri Lankas, das britische Königreich, lange erfolgreich betrieben hat: Divide et impera, teile und herrsche.

Dieser Artikel wurde ermöglicht durch den Recherchierfonds des Fördervereins ProWOZ. Dieser Fonds unterstützt Recherchen und Reportagen, die die finanziellen Möglichkeiten der WOZ übersteigen. Er speist sich aus Spenden der WOZ-LeserInnen.

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