Nr. 21/2013 vom 23.05.2013

«Schluss mit der Prostitution für die globalen Konzerne»

Die Unternehmenssteuerreform III würde die Firmen um bis zu 3,9 Milliarden Franken entlasten, die Bevölkerung soll die Ausfälle ausgleichen. Linke Politikerinnen und Ökonomen kritisieren die Vorschläge und drohen mit dem Referendum.

Von Susi Stühlinger und Kaspar Surber

Bohrgeräusche stören den Workshop im ehemaligen Hotel Bernerhof, Sitz des Eidgenössischen Finanzdepartements, während letzten Freitag die obersten Finanzbeamten des Bundes der Presse die Unternehmenssteuerreform III (USR III) erklären. Die Geräusche wirken wie eine Vorahnung von der weiteren Aushöhlung des Steuerwesens, die die geplante Reform mit sich bringt.

Der Zwischenbericht, den das «Steuerungsorgan» zur USR III veröffentlicht hat, sieht im Wesentlichen zwei Dinge vor: «Lizenz-» oder «Innovationsboxen», in denen bestimmte Erträge – etwa aus Patenten oder Markenrechten – zusammengefasst werden, um sie privilegiert, also tiefer besteuern zu können. Zudem sollen die Kantone die Gewinnsteuern bis auf minimal zwölf Prozent senken können, mithilfe finanzieller Unterstützung durch den Bund.

«Es handelt sich nicht um eine Steuersenkungsvorlage», sagt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf später an der Pressekonferenz, zusammen mit Peter Hegglin, Zuger Finanzdirektor und Vorsteher der Finanzdirektorenkonferenz. «Es geht darum, die internationale Akzeptanz der schweizerischen Steuerpolitik zu sichern oder wiederherzustellen.»

Dies sei nötig, weil die EU die gesonderten Steuerregimes für Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften künftig nicht mehr dulde. Wenn nicht gehandelt werde, bestehe die Gefahr, dass die Unternehmen ins Ausland abwanderten.

Für die breite Bevölkerung bedeuten die Vorschläge eine Steuererhöhung: Eine Senkung der Gewinnsteuer würde bei Bund, Kantonen und Gemeinden Ausfälle von bis zu 3,9 Milliarden Franken bewirken. Bezahlen sollen sie die natürlichen Personen: über eine höhere Mehrwertsteuer oder Einsparungen. Als Beruhigungspille wird in der vagen Finanzierungsstrategie auf Unternehmensseite eine Beteiligungsgewinnsteuer oder eine stärkere Besteuerung der Dividenden angeführt.

Was sagen Linke, die sich mit dem Thema auskennen, zu den Vorschlägen?

Der Gewerkschaftsökonom: 
«Verhältnisblödsinn»

Daniel Lampart, Chefökonom beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund, hat in letzter Zeit mit Berechnungen zur Zunahme der Ungleichheit in der Schweiz aufhorchen lassen. Dabei ist die Steuerpolitik ein wichtiger Treiber. Lampart kritisiert die Unternehmenssteuerreform scharf: «Sie ist ein Verhältnisblödsinn.»

Ständig sei im Bericht von «den Kantonen» die Rede, dabei gehe es bloss um zwei Kantone: Basel-Stadt und Genf. An beiden Orten profitieren heute internationale Konzerne von Steuerprivilegien. Gleichzeitig ist die Unternehmenssteuer für gewöhnliche Unternehmen dort höher. Fallen die Privilegien, steigt die Besteuerung der Konzerne deutlich an. Die Basler Pharmabetriebe sollen nun von den Innovationsboxen bei Laune gehalten werden, die Genfer Rohstoffhandelsfirmen von einer generellen Senkung der Gewinnsteuer.

Das Konzept der Lizenzboxen bezeichnet Lampart als «schwammig». Es werde eine heikle Frage, welche Gewinne unter den Begriff fallen sollen. Wobei bei der Pharma im Übergang durchaus Handlungsbedarf gegeben sei, weil Arbeitsplätze auf dem Spiel stünden.

Gar nichts anfangen kann Lampart mit der Senkung der Gewinnsteuer, die durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgeglichen werden soll. «Es ist grotesk, dass die normalen Haushalte für die windigen Geschäfte der Genfer Rohstoffhändler zahlen sollen.»

Insgesamt resultierten in Genf für den Kanton und den Bund heute mehrere Hundert Millionen Franken aus der Besteuerung privilegierter Gesellschaften: «Selbst wenn alle diese Unternehmen in einen anderen Kanton wegziehen würden, käme das billiger als eine generelle Steuersenkung in Milliardenhöhe.»

Der Ökonom fordert statt neuer Privilegien einen Richtungswechsel: «Die Steuerspirale nach unten muss endlich gestoppt werden.» Es sei richtig, dass Unternehmen Steuern zahlten, schliesslich würden sie öffentliche Dienstleistungen in Anspruch nehmen, von der Ausbildung bis zum Strassenbau. Und zwar speziell in den Zentren.

Der Bund, meint Lampart, könnte vorangehen, indem er die direkte Bundessteuer für Unternehmen erhöhte. Die Mehreinnahmen würden den Zentren über den soziodemografischen Lastenausgleich zugutekommen.

Die Basler Finanzdirektorin:
 «Hoffentlich reichen die Boxen»

Die Sozialdemokratin Eva Herzog amtet als Finanzdirektorin von Basel-Stadt. Im Kanton sind nicht viele gemischte Gesellschaften ansässig, die privilegiert besteuert werden. Dafür besonders gewichtige, namentlich in der Pharmaindustrie. Herzog hat im Steuerungsorgan zur USR III mitgearbeitet und hofft, dass die Lizenzboxen ausreichen, damit die Firmen bleiben: «Je nach Ausgestaltung der Boxen muss die Gewinnsteuer nur wenig gesenkt werden.»

Es gehe Basel-Stadt nicht darum, um jeden Preis neue Firmen anzusiedeln, sondern vor allem darum, die ansässigen hierzubehalten. Die Firmen würden auch nicht weniger Steuern fordern, sondern bloss, dass sie nicht steigen. «Natürlich verschwindet nicht gleich morgen der ganze Novartis-Campus, wenn die privilegierte Besteuerung wegfällt, aber die Gewinnerträge könnten binnen eines Jahres anderswo günstiger besteuert werden.» Werde der Hauptsitz verlagert, habe das langfristig Konsequenzen auf Forschung und Entwicklung. «Andere Standorte werden weiter ausgebaut, die verbleibenden Abteilungen irgendwann abgezogen.»

Kritischer sieht Herzog die Kompensation durch höhere Mehrwertsteuern. Dies hält sie für einen nicht wirklich gangbaren Weg, zumal bereits für die Finanzierung der Sozialwerke eine Mehrwertsteuererhöhung bewältigt werden müsse. «Eine Mindestlimite bei der Dividendenteilbesteuerung oder die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer wäre im Fall weiterer Gewinnsteuersenkungen steuersystematisch gut begründbar.» Diese Forderungen hätten reelle Chancen, glaubt Herzog.

Die SP-Nationalrätin:
 «Referendum programmiert»

Die Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen hat die Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform II aus dem Jahr 2008 vors Bundesgericht gebracht: Die Steuergeschenke von Exfinanzminister Hans-Rudolf Merz wurden vom Gericht als Irreführung des Stimmvolks beurteilt. Die Ausfälle von jährlich 700 Millionen Franken, die sie verursacht haben, wurden bisher aber nicht kompensiert. Kiener Nellen macht klar: «Wenn das jetzt nicht passiert, dann ist ein Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III programmiert.» Sie gibt sich zuversichtlich: «Die Bevölkerung hat den Abstimmungsbeschiss nicht vergessen.»

Die vorgeschlagene Beteiligungsgewinnsteuer und die höhere Besteuerung der Dividenden könnten die Fehler der Vergangenheit korrigieren. «Sie sind für die SP absolut zwingend», sagt Kiener Nellen. Eine Unternehmenssteuerreform III habe zudem nur dann eine Chance, wenn sie innerhalb der direkten Steuern ertragsneutral sei. Es dürfe keine Verschiebung von den juristischen zu den natürlichen Personen und keine von den direkten zu den indirekten Steuern passieren.

Darüber hinaus hat Kiener Nellen mit ihrem Parteigenossen Roger Nordmann eine Volksinitiative vorgeschlagen, die in eine ähnliche Richtung zielt wie die Überlegung von Lampart: Die direkte Bundessteuer soll für Unternehmen schweizweit auf sechzehn Prozent erhöht werden, «international noch immer ein sehr tiefer Wert». Die zusätzlichen Einnahmen könnten an die Kantone rückverteilt und damit die Zentren entlastet sowie nachhaltige Arbeitsplätze gefördert werden.

«Die Schweiz soll endlich aufhören, sich steuerpolitisch für die globalen Konzerne zu prostituieren», meint die Nationalrätin. Das Land befinde sich in einer ganz anderen Situation als Stadtstaaten wie Singapur: Der hochsensible Alpenraum müsse geschützt, die Energiewende bewältigt, die Migration gestaltet werden.

Der Zuger Alternative: 
«Zug setzt sich durch»


Stefan Gisler ist Fraktionspräsident der Alternativen Grünen im Zuger Kantonsrat. Gisler kritisiert, der Zuger Finanzdirektor Peter Hegglin bekomme mit der Unternehmenssteuerreform, was er wolle: «Letztlich setzt sich in der ganzen Schweiz jene Steuerpolitik durch, die der Kanton Zug vorangetrieben hat.» Die Kantone bewegen sich bei den Gewinnsteuern auf den tiefen Steuersatz von Zug zu. Gisler glaubt aber nicht, dass tiefere Steuersätze in anderen Kantonen dem Kanton Zug zum Nachteil werden: «Zug verfügt mit den ansässigen Unternehmen über ein internationales Beziehungsgeflecht und wird mit der Nähe zu Zürich nach wie vor die Spitzenposition halten. Den Kantonen Luzern und Obwalden ist es trotz weitergehender Steuersenkungen nicht gelungen, Unternehmen aus Zug abzuziehen.»

Die Rohstoffmultis in Zug sind im Gegensatz zu jenen in Genf von der Aufhebung der Holdingprivilegien weniger betroffen, weil die Gewinnsteuer bereits sehr tief ist. Eine höhere Steuerrechnung als heute, wo sie auf ausländische Erträge nichts bezahlen, steht ihnen auf jeden Fall ins Haus.

Von den Lizenzboxen werden die Rohstofffirmen voraussichtlich kaum profitieren, da ihnen die Sonderregelungen für Erträge aus Lizenzen oder Patenten wenig bis gar nichts bringen. «Ich traue der Sache aber noch nicht», sagt Gisler. «Die Rohstoffmultis werden sich ein Schlupfloch ausbedingen.» Das habe sich schon beim Rohstoffbericht des Bundesrats gezeigt. «Die Probleme werden skizziert, konkrete Massnahmen, um sie zu bewältigen, sucht man aber vergebens.»

Tatsächlich gäbe es auch in der USR III ein mögliches Schlupfloch, wenn es im Bericht auch als «wenig realistisch» bezeichnet wird: Zusätzlich zu Lizenz-, Patent- oder Markenerträgen skizziert der Bericht die Option, auch Grosshandelserträge zu entlasten. Möglicherweise passierte dem Zuger Finanzdirektor Peter Hegglin an der Pressekonferenz zum Bericht deswegen der folgende Versprecher: «Die genaue Breite und Tiefe der Boxen ist in der weiteren Arbeit zu vertiefen.»

Die Reform in Zahlen

Das Geld, das anderswo fehlt

Holdings, Domizilgesellschaften und gemischte Gesellschaften müssen in den Kantonen auf ihre ausländischen Gewinne keine oder fast keine Steuern zahlen. Der Bericht zur Unternehmenssteuerreform III liefert einige interessante Zahlen zur Bedeutung dieses Privilegs.

Einen grossen Teil zum Steueraufkommen der juristischen Personen tragen die privilegierten Firmen in Basel-Stadt bei, nämlich 57,5 Prozent (jährlich 558 Millionen Franken). Weil die gewöhnlichen Firmen eine Gewinnsteuer von 20 Prozent bezahlen, würde die Abschaffung des Privilegs einen grossen Unterschied für die betroffenen Firmen machen. Ähnlich wie in Basel sieht es in Genf aus. Hier tragen die bevorzugten Firmen 27,6 Prozent zum Steueraufkommen bei (374 Millionen). Die Gewinnsteuer ist mit 21 Prozent gleichzeitig die höchste der Schweiz.

Anders liegt der Fall in Zug: Hier tragen die Privilegierten 55,1 Prozent (267 Millionen Franken) zum Steueraufkommen bei. Gleichzeitig ist die Unternehmenssteuer tief: Sie liegt bei 12,8 Prozent. Die bisher bevorzugten Firmen würden ein Ende des Privilegs weniger spüren.

Am meisten profitiert der Bund von den privilegierten Firmen, weil bei der direkten Bundessteuer auch die Auslanderträge voll besteuert werden: 3,3 Milliarden Franken erhält der Bund jährlich von ordentlich besteuerten Firmen, 3,1 Milliarden über die Unternehmungen mit besonderem Steuerstatus.

Bemerkenswert ist zum Schluss Folgendes: 21,3 Prozent tragen die privilegierten Gesellschaften in Kantonen und Gemeinden zum Steueraufkommen der juristischen Personen bei. 48,7 Prozent sind es beim Bund. Die grosse Differenz zeigt, wie bedeutsam die Nichtbesteuerung der ausländischen Gewinne ist. Geld, das nicht hier fehlt, sondern im Fall der Rohstofffirmen in den Entwicklungs- und Schwellenländern.
Kaspar Surber

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