USA: Goldesel gegen Obama

Nr. 21 –

Die Aufregung um die Steuerbehörde IRS, die gezielt konservative Interessengruppen kontrollierte, verdeckt den Blick auf den Ausverkauf der US-Politik.

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Von allen politischen Stürmen der letzten Zeit wird der Skandal um die US-Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) die Regierung Obama am längsten und nachhaltigsten erschüttern. Denn die IRS ist jener Teil der Zentralregierung, den viele US-AmerikanerInnen seit je von ganzem Herzen hassen.

Rechtskonservative Kreise möchten die Steuervögte am liebsten ganz los sein. Doch mit seiner Gesundheitsreform hat Obama die Autorität der IRS noch gestärkt. Denn sie ist für die Durchsetzung des neuen Gesetzes mitverantwortlich: Wer sich nicht freiwillig krankenversichert, muss ab 2014 Zusatzsteuern zahlen. Da kommt der IRS-Skandal den RepublikanerInnen gelegen. Die Rechte möchte den Volkszorn so lange wie möglich am Brodeln halten.

Nicht «primär politisch»?

Den Zündstoff dazu haben jene IRS-Angestellten geliefert, die mögliche Steuersünden gemeinnütziger Organisationen durch Reizwörter wie «Tea Party» oder «Patriots» aufspüren wollten – und in Einzelfällen die Anträge auf Gemeinnützigkeit genauer prüften. Ein Untersuchungsbericht des US-Finanzministeriums stellt zwar fest, dass Inkompetenz sowie Überforderung – und nicht ideologische Verblendung – den IRS-Skandal auslösten. Doch das ist erst der Beginn eines langwierigen juristischen und politischen Prozesses.

Wichtig ist dabei auch etwas Vorgeschichte: In den letzten beiden Jahren stellten in den USA immer mehr Civic Leagues – gemeinnützige Organisationen, die sich um politiknahe Themen kümmern – einen Antrag auf Steuerbefreiung. Von 2010 bis 2012 verdoppelten sich diese Gesuche. Es war ein offenes Geheimnis, dass der politische Aktivismus auf der Rechten, insbesondere die rund 3500 Ableger der Tea Party Patriots, diese Entwicklung vorantrieben. Die übereifrigen IRS-Angestellten suchten also einfach dort, wo viel los war. Und wo sie Steuersünden vermuteten. Denn die nach einem Steuergesetz benannten 501(c)(4)-Gruppierungen sind nur dann gemeinnützig und steuerbefreit, wenn Politik nicht «ihre primäre Tätigkeit» ausmacht. Was das allerdings genau heisst, weiss auch die IRS nicht. Und das ist der wirkliche Skandal.

Denn dieser schwammige Paragraf erleichtert das Einschleusen von «dark money», von versteckten Geldern, in die US-Politik. Immerhin 92 Millionen US-Dollar gaben die «nicht primär politischen» 501(c)(4)-Organisationen bei den Zwischenwahlen 2010 für Wahlpropaganda aus. Bei der Wahl 2012 waren es gemäss Angaben des unabhängigen Forschungsinstituts Center for Responsive Politics bereits 254 Millionen Dollar.

Dazu kommt, dass die gemeinnützigen Bürgerinitiativen nicht bloss steuerfrei sind. Sie müssen ausserdem ihre SpenderInnen nicht preisgeben und sind deshalb die idealen Handlanger beziehungsweise Geldwaschanlagen für die mächtigen, aber nicht anonymen Super-PACS (siehe WOZ Nr. 9/12 ).

Zu den rechten Wahlhilfevereinen, die sich nun als Opfer der IRS aufspielen, gehören auch die von den Milliardärsbrüdern Koch unterstützten Americans for Prosperity. Diese Gruppierung wurde 2004 von Steuern befreit und unterstützte rechtskonservative KandidatInnen bei den Zwischenwahlen 2010 mit vierzig Millionen Dollar – ohne von der IRS auch nur mit einem Anruf behelligt zu werden.

Karl Rove sieht die Chance

Selbstverständlich hätte die IRS auch bei linken Bürgerinitiativen fahnden müssen, selbst wenn da bei weitem nicht so viel Geld zusammenkam – und es von dieser Seite kaum Steuerbefreiungsgesuche gab. Ganz allgemein gilt: Nach einer Reihe skandalöser US-Gerichtsentscheide im Jahr 2010, die die Käuflichkeit der Politik begünstigten, hätte die US-amerikanische Steuerbehörde insgesamt nicht weniger, sondern mehr der alten und der neuen Einfallstore des Geldes in die Politik unter die Lupe nehmen sollen. Denn während sich die Parteien an strenge Finanzierungsregeln halten müssen, können sich die MilliardärInnen ungeniert ihre politischen Marionetten kaufen.

Doch mit dem Vorwurf der Parteilichkeit wird die Rechte nun bis auf weiteres jede Kontrolle und Beschränkung «ihrer» Gruppierungen durch die Regierung Obama zurückweisen. Karl Rove jedenfalls, ehemaliger Berater von George Bush und der erste Politstratege, der die gemeinnützigen 501(c)(4) im grossen Stil als Goldesel für die Neokonservativen benutzte, sieht den Moment gekommen, die Deregulierung der Demokratie in den USA noch zu beschleunigen.