Nr. 28/2013 vom 11.07.2013

Wer darf unter der Armee regieren?

War die Absetzung des ägyptischen Präsidenten ein Putsch? Oder gerechtfertigtes Handeln auf Druck der Strasse? Sicher ist: Die Rolle der Armee war, ist und wird eine zentrale bleiben.

Von Sofian Philip Naceur, Kairo

Seit der Absetzung des ägyptischen Präsidenten Muhammad Mursi vom 3. Juli 2013 durch das Militär demonstrieren seine AnhängerInnen aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft auf der Strasse und fordern seine Wiedereinsetzung. «Ich fürchte mich vor der Repression des Staats gegen die Muslimbruderschaft», sagt Muhammad Mahmud, ein Sympathisant der Muslimbrüder aus Schubra al-Chaima im Norden Kairos, «seit ihrer Gründung waren sie politischer Verfolgung ausgesetzt und hatten keinerlei politischen Einfluss. Die Armee hat von Beginn an versucht, Mursi zu stürzen.» Mahmud bezeichnet die Machtübernahme der Armee als Putsch. Diese geht mit harter Hand gegen die Muslimbrüder und ihre Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (FJP) vor.

Für die Muslimbrüder war der Sturz der demokratisch gewählten Regierung ein verfassungsfeindlicher Akt und eine politische Entmachtung durch ein dafür nicht legitimiertes Staatsorgan. Bruderschaft und FJP müssen um ihren politischen Einfluss auf Ägyptens Staatsorgane fürchten. Doch ist der Begriff «Staatsstreich» etwas irreführend. Er wird den tatsächlichen Herrschaftsverhältnissen an der Staatsspitze Ägyptens nicht gerecht.

Immer ganz oben

Die ägyptische Armee ist seit dem Militärputsch von 1952 ununterbrochen an der politischen Macht beteiligt und seither die einflussreichste Fraktion innerhalb der ägyptischen Staatselite. Seit 1952 waren alle Vorgänger Muhammad Mursis an der Staatsspitze ranghohe Vertreter der Streitkräfte. Der 2011 gestürzte Präsident Hosni Mubarak war vor seiner Amtsübernahme im Jahr 1981 Oberbefehlshaber der Luftwaffe. Das Militär ist ein wichtiger wirtschaftlicher Akteur und kontrolliert dank Import- und Exportmonopolen Teile des Aussenhandels. Die jährlich 1,3 Milliarden US-Dollar Militärhilfe aus den USA, die seit dem Friedensvertrag Ägyptens mit Israel von 1979 fliessen, kommen direkt der Armee zu. Das erlaubt es ihr, vom Staatsbudget unabhängig zu bleiben und eine finanziell autonome Elite in Ägyptens Machtapparat zu formieren.

Auch der Staat als Ganzes finanziert sich nicht nur über Steuergelder, sondern verfügt über andere Kapital- und Geldquellen, wie etwa die Einnahmen aus dem Suezkanal, die jährlich fünf Milliarden US-Dollar in die Staatskasse spülen. Diese Einnahmen tragen ihrerseits zur Heranbildung einer vom Volk abgekoppelten, korrupten Elite bei. Dieser Staatselite, mit der Armee als mächtigster Fraktion, ist es über viele Jahre gelungen, ihre politische Macht zu monopolisieren. Sie ist jedoch auf eine gewisse Stabilität angewiesen. Als sich im Januar 2011 Hunderttausende zum Aufstand formierten, sah sich das Militär zu einer Umgruppierung gezwungen und versuchte, neue politische Interessengruppen aufzunehmen. Diese Transformation ist bis heute nicht abgeschlossen.

Nach dem Fall von Mubarak verlor dessen Nationaldemokratische Partei (NDP) die Unterstützung der Armee. Die NDP war als ziviles Aushängeschild der Staatselite abgewirtschaftet. Bei der Präsidentschaftswahl von 2012 setzte die Militärführung dann auf den früheren Armeegeneral Ahmad Schafik, den letzten Premierminister Mubaraks. Doch die Bevölkerung wollte es anders und wählte Muhammad Mursi ins höchste zivile Staatsamt. Die Armee war damit gezwungen, eine neue politische Kraft in den Machtapparat zu integrieren.

Zweckbündnis statt Machtteilung

Nach Mursis Amtsübernahme stellten die Militärs erneut den Verteidigungsminister und versuchten von Beginn an, den Einfluss der FJP einzuschränken. Mursi versuchte derweil, Schlüsselposten im Staatsapparat mit Verbündeten zu besetzen, um sich eine Machtbasis aufzubauen. Bei der Besetzung von Gouverneursposten hielten sich FJP-Getreue und Vertreter des Sicherheitsapparats stets die Waage. Die Generäle räumten Mursi zunächst gewisse Freiheiten ein, da sie nach der für sie blamablen Übergangsperiode möglichst rasch aus der politischen Schusslinie heraustreten wollten. Nach der Revolution 2011 hatte die Armee das Land bis zum Amtsantritt Mursis autokratisch regiert und immer wieder mit Gewalt Demonstrationen niedergeschlagen. Der Zorn der Bevölkerung richtete sich damals zunehmend gegen die Militärs.

Was mit der Machtübernahme Mursis zunächst wie eine Machtteilung zwischen den Muslimbrüdern und den Militärs aussah, stellte sich dann aber je länger, je mehr als vorübergehendes fragiles Zweckbündnis heraus. Mit der verfehlten Wirtschaftspolitik und der Kompromisslosigkeit, mit der FJP und Salafisten 2012 die neue Verfassung entwarfen und per Referendum durchpeitschten, brachte der Staatspräsident schon nach einem Amtsjahr weite Teile der Bevölkerung gegen sich auf. So liess sich die Stabilität nicht wiederherstellen.

«Demokratisch gewählt und demokratisch abgelehnt», sagt ein Demonstrant am Tahrirplatz in Kairo über Mursis Sturz. «Die Armee hat gezeigt, dass sie die Forderungen der Strasse gehört hat und dass ihre Waffen die unseren sind. Aber das war kein Militärputsch. Die Menschen auf Ägyptens Strassen haben ihn gestürzt und die Armee gezwungen, ihn abzusetzen», sagt er weiter.

In der Tat haben die Massenproteste gegen den Präsidenten die Armee schliesslich gezwungen zu intervenieren. Erneut hat sie ihren informellen Einfluss gegen die direkte Regierungsgewalt eingetauscht. Mit der Ernennung des Übergangspräsidenten Adli Mansur versucht sie nun, schnell wieder in den Hintergrund zu verschwinden – um weiter an ihrer Macht festzuhalten.

Siehe auch «Wahlen oder Demokratie».

Nach dem Putsch

Neue Verfassung, Referendum, Wahlen

Während die Staatskrise in Ägypten eskaliert, versucht die Staatsführung, das Land politisch zu stabilisieren. Ägyptens übermächtiges Militär hatte vor einer Woche Staatspräsident Muhammad Mursi abgesetzt und die Verfassung annulliert. Der von der Armee eingesetzte Übergangspräsident Adli Mansur kündigte an, innerhalb von sechs Monaten Parlamentswahlen abhalten zu wollen. Zuvor soll die Verfassung überarbeitet und per Referendum verabschiedet werden. Mansur legte zudem eine Verfassungserklärung vor, die seiner Übergangsregierung vorübergehende legislative Vollmachten ausstellt.

Mansurs ambitionierter Fahrplan wurde nur Stunden nach den Zusammenstössen zwischen Sicherheitskräften und AnhängerInnen Mursis veröffentlicht, bei denen mindestens 51 Demonstranten getötet wurden. Die Muslimbrüder und ihr politischer Arm, die Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (FJP), sprechen von einem Massaker an einer friedlichen Versammlung. Die Armee sagt, eine Menschenmenge hätte versucht, das Gelände der Republikanischen Garde zu stürmen.

Nach tagelangem Streit wurde am Dienstag Hasem al-Beblawi, ein liberaler Ökonom aus der Sozialdemokratischen Partei, zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Die Ernennung von Muhammad al-Baradei, ehemaliger Chef der Internationalen Atomenergiebehörde und Kopf der liberalen Opposition, scheiterte zuvor am Widerstand der Salafisten. Deren politischer Arm, die Partei Das Licht, zog sich aber danach aus Protest gegen die Gewalt der Armee gegen die AnhängerInnen Mursis aus den Verhandlungen über die Übergangsregierung zurück. Al-Baradei wurde inzwischen zum Vizepräsidenten ernannt.

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