Nr. 36/2013 vom 05.09.2013

Ausschaffung in Folter: Gattiker muss gehen!

Von Dominik Gross

Die Migrationsbehörden des Bundes gelten im Allgemeinen als relativ beratungsresistent, öffentlicher Druck lässt aber auch sie nicht ganz kalt: Nachdem letzte Woche die Sicherheitsdirektion des Kantons Baselland die Ausschaffung eines Tamilen sistiert hatte, ein Fall eines tamilischen Familienvaters aus dem Kanton St. Gallen bekannt wurde, der nach seiner Ankunft in Colombo von der sri-lankischen Kriminalpolizei sofort verhaftet wurde, und Schweizer NGOs eine Kampagne gegen die gegenwärtige Schweizer Asylpolitik mit Sri Lanka lancierten, reagierte das Bundesamt für Migration (BFM): Am Montag wurde die Rückführung von abgewiesenen Asylsuchenden nach Sri Lanka vorübergehend gestoppt. Für mindestens vier Tamilen kam diese Einsicht allerdings viel zu spät: Gemäss Informationen der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in Bern mussten sie nach ihrer Rückkehr furchtbare Folterungen über sich ergehen lassen.

Diese Folterungen sind keine Einzelfälle, sondern die Folge einer Asylpolitik in der Schweiz, die schutzsuchende Menschen seit Jahren unter Generalverdacht stellt. Die Grundlage für die Rückführungen in den letzten Wochen bildete ein Lagebericht des BFM aus Sri Lanka vom Sommer 2010. Darin kamen die BeobachterInnen des BFM vor Ort zum Schluss, dass sich die Sicherheitslage in den tamilischen ehemaligen Kriegsgebieten im Norden und Osten Sri Lankas eineinhalb Jahre nach Kriegsende deutlich verbessert habe. Allerdings: Nur weil keine Granaten mehr einschlagen, heisst das noch lange nicht, dass die Menschenrechte garantiert sind. Direktor des BFM war damals noch der später entlassene Alard du Bois-Reymond. Davon, dass sich Sri Lanka unter Präsident Mahinda Rajapakse zu einem autoritären Staat entwickelt, der DissidentInnen und die tamilische Minderheit gnadenlos unterdrückt, wollte allerdings bis zu diesem Montag auch du Bois-Reymonds Nachfolger Mario Gattiker nichts wissen – trotz jahrelanger Warnungen von verschiedenen Seiten.

Bundesrätin Sommaruga muss die Dämonen des Misstrauens im Amt nun endlich vertreiben und zu einer Asylpolitik zurückfinden, in der die Sicherheit und die Würde der Asylsuchenden wieder oberstes Gebot sind. Dazu gehört eine interne Aufarbeitung der aktuellen Ereignisse mit den entsprechenden personellen Konsequenzen.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Unterstützen Sie die WOZ als Ganzes mit einer Flattr-Spende.

Spenden mit Flattr

Drücken Sie ihr Interesse am Text Ausschaffung in Folter: Gattiker muss gehen! aus und tätigen Sie eine spezifische Flattr-Spende.

Spenden mit Flattr