Nr. 41/2013 vom 10.10.2013

Die Schweiz baut die Festung mit

Von Jan Jirát

Bundesrätin Simonetta Sommaruga stieg Mitte letzter Woche in ein Flugzeug nach New York, wo sie am «hochrangigen Dialog» der Uno über Migration und Entwicklung teilnahm. In einer Rede forderte sie einen besseren Schutz der Menschenrechte für MigrantInnen. Nebenher besuchte Sommaruga die lokale Polizei.

Zur selben Zeit fing ein Schiff mit 500 Flüchtlingen an Bord kurz vor der Mittelmeerinsel Lampedusa Feuer und ging unter. Das Schiffsunglück kostete bisher um 300 Menschen das Leben.

Als Sommaruga vom Unglück vernahm, zeigte sie sich «erschüttert» und benannte umgehend die Schlepper als Schuldige. Sie wüsste es besser. Der Menschenschmuggel ist nicht die Ursache des Schiffsunglücks, sondern eine Folge der europäischen Migrationspolitik.

Diese Politik unterscheidet eine legale und eine illegale Migration. Während für EuropäerInnen die innereuropäischen Grenzen weitgehend abgeschafft sind, werden die Aussengrenzen hermetisch abgeriegelt. Die Grenzschutzagentur Frontex patrouilliert seit 2005 mit Schiffen, Flugzeugen und Helikoptern. Die Schweiz – als Schengen/Dublin-Mitglied – ist Frontex vor vier Jahren beigetreten.

Im Dezember soll das Grenzüberwachungssystem Eurosur hinzukommen. Es soll die Überwachung mit modernster Technologie verbessern: Drohnen, Radar, Satelliten. Die Schweizer Beteiligung ist vertraglich vorgesehen. Zudem aufgegleist ist das Projekt «Smart Borders». Es will die biometrische Identitätskontrolle auf NichteuropäerInnen ausweiten und eine riesige Datenbank aufbauen.

Gemäss einer Studie der Heinrich-Böll-Stiftung könnten die beiden neuen Grenzüberwachungsprojekte über zwei Milliarden Euro kosten.

Ziel der europäischen Migrationspolitik ist die Abwehr von Flüchtlingen. Ihr Fundament ist eine zivilmilitärische Aufrüstung, die von der europäischen Rüstungs- und Sicherheitsindustrie getragen wird. Flüchtlinge sind aus dieser Optik keine Menschen, sie erscheinen als Fingerabdruck in der Datenbank Eurodac oder als weiss leuchtende Umrisse auf einer Wärmebildkamera.

Die Tragödie vor Lampedusa hat erneut ein Schlaglicht auf diese Politik geworfen. Eine Politik, die den Tod von Flüchtlingen bewusst und willentlich in Kauf nimmt. Eine Politik, die eine stille Katastrophe verantwortet: In den letzten 25 Jahren sind mindestens 19 142 Menschen bei der Überfahrt gestorben, wie der italienische Journalist Gabriele del Grande dokumentiert hat – die Dunkelziffer dürfte sehr hoch sein. Die politische Antwort Europas auf die Migration ist ein Massengrab im Mittelmeer. Sommaruga als politische Verantwortungsträgerin weiss das. Wir alle wissen es.

Diese Politik ist nicht alternativlos. Am Erscheinungstag dieser Ausgabe stimmt das Europaparlament über Eurosur ab. Die Seenotrettung muss als zentraler Bestandteil darin verankert werden, die ausführende EU-Kommission sah bisher keine Veranlassung dazu. Eine weitere wichtige politische Forderung ist das humanitäre Visum für Flüchtlinge, das ihnen die tödlichen Fluchtwege erspart.

Ein positives Signal kam letztes Jahr aus Strassburg. Nachdem Italien wiederholt Flüchtlingsschiffe zurückgeschickt hatte, fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall «Hirsi gegen Italien» ein wegweisendes Urteil: «Kein Land darf pauschal eine Gruppe von Flüchtlingen ausweisen ohne eine Prüfung der individuellen Situation der einzelnen Betroffenen.»

Politik und Medien inszenieren die Migration als Gefahr. Das gelingt massgeblich, weil jene Flüchtlinge, die es nach Europa schaffen, illegalisiert werden. Die Behörden platzieren sie in Bunkern, abgelegenen Bergdörfern und Gefängnissen. Um Migration als Chance zu begreifen und Flüchtlinge als Mitmenschen zu erfahren, braucht es mehr als Betroffenheit und Solidarität, wichtig sind Begegnungsorte, Netze, die sich austauschen, und eine konkrete Zusammenarbeit.

Sommaruga hat aus New York eine Schlusserklärung mitgebracht. Die Unterscheidung in eine «reguläre» und eine «irreguläre Migration» bleibt darin verankert.

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