Nr. 44/2013 vom 31.10.2013

New York wird endlich wieder links

Es ist so gut wie sicher: Am 5. November 2013 werden die New YorkerInnen den linksdemokratischen Bill de Blasio zum Bürgermeister wählen. Blosser Zufall – oder der Beginn eines nationalen Trends?

Von Lotta Suter

Auch in den USA neigt die Linke dazu, das Glas eher halb leer als halb voll zu sehen. In New York zum Beispiel könnten sich alle fortschrittlich denkenden Menschen darüber freuen, dass die neoliberale Ära von Rudolph Giuliani (1994–2001) und Michael Bloomberg (2002–2013) voraussichtlich bald zu Ende geht. Ist doch schön, wenn in New York mit dem bisherigen Ombudsmann Bill de Blasio demnächst ein Bürgermeister sein Amt antritt, der nicht bloss die Wall Street und das Wohl der 400 000 MillionärInnen vor Ort im Auge hat. Ein Linkspolitiker, der sich auch um jenen Teil der Bevölkerung kümmert, der in diesem urbanen Raum an oder unter der Armutsgrenze lebt, und der die Erhöhung des Minimallohns etwa für die 57 000 im Fastfoodbereich Angestellten der Global City vorantreibt. Ein Bürgerrechtler, der – selbst mit einer Afroamerikanerin, der US-Dichterin und Feministin Chirlane McCray, verheiratet – entschieden gegen die rassistischen Strassenkontrollen der New Yorker Polizei vorgehen will.

Statt zu feiern, fragt das Linksmagazin «The Nation» jedoch bereits Wochen vor der Wahl: «Wird de Blasio die Linke enttäuschen?» Das kommt natürlich auf die Erwartungen an. Klar ist de Blasio ein gewiefter Politiker, sonst hätte er sich in diesem Wahlkampf kaum so erfolgreich zum Spitzenkandidaten hocharbeiten können. Die «Nation» gesteht dem ehemaligen Aktivisten der Nicaragua-Solidarität denn auch zu, er sei das Beste, was die City seit langem gesehen habe. Sein politischer Grundinstinkt sei untadelig. Aber er wolle es zu vielen Seiten recht machen, vor allem auch den Bauherren und Financiers von Grossprojekten. Konkret kritisiert die Zeitung de Blasios Unterstützung für das Atlantic Yards Project in Brooklyn, einen Sechzehn-Hochhäuser-Komplex von Frank Gehry mit einer Mischung aus verdichtetem, teils subventioniertem Wohnraum und Ladenflächen. Dieses gigantische Projekt zerstöre das Quartier, sagen die GegnerInnen. Überdies habe de Blasio angedeutet, dass ein Fussballstadion in Flushing Meadows, Queens, dem wohl am meisten genutzten Park der an Grünflächen ohnehin armen Stadt, unter bestimmten Bedingungen doch denkbar wäre. Er zeige zu wenig Begeisterung für Velowege und Fussgängerzonen.

Trotzdem, so enttäuschend ist de Blasios Wahlplattform nun wirklich nicht. Sie erinnert angenehm an den sozialen Aufbruch der sechziger Jahre. De Blasio spricht über die Umverteilung des Reichtums, über die Rechte der MieterInnen und der Sans-Papiers. Er verspricht den Bau von 200 000 subventionierten Wohnungen, dazu kostenlose Tagesstätten für Kleinkinder sowie Nachschulbetreuung für junge Teenager und eine Aufwertung der öffentlichen Schulen. Das Geld dazu will der angehende Chef von über 300 000 Angestellten und einem 70-Milliarden-Budget mit Steuererhöhungen für die Reichen eintreiben. Ein im gegenwärtigen politischen Klima der USA erfrischendes Vorhaben, das die New YorkerInnen offenbar grossmehrheitlich unterstützen.

De Blasios Kontrahent, der Tea-Party-nahe Republikaner Joseph Lhota, weiss der dezidiert linken Position nichts anderes entgegenzusetzen als die ewig gleiche Politik der Angst. In dramatischen TV-Spots präsentiert er die Schreckensvision einer von de Blasio regierten Global City: Die Kriminalität steigt rapide, Motorradbanden terrorisieren die Bevölkerung, Sirenen heulen, und die Bösewichte sind – welch ein Zufall – fast alle schwarz.

Mit diesem ethnozentrischen Weltbild ist heute kein Staat mehr zu machen. Schon deshalb nicht, weil die Weissen heute nicht mehr die Mehrheit des Stimmvolks stellen. New York ist demografisch bereits da, wo die Nation erst in ein paar Jahrzehnten ankommen wird: in einer wirklich multikulturellen Gesellschaft mit einer veränderten politischen Perspektive.

Rund die Hälfte der Weissen in den USA wertet Armut nach wie vor als moralisches Defizit der betroffenen Menschen: Die Armen sind ihrer Ansicht nach einfach faul und an ihrer Armut selbst schuld. Im Gegensatz dazu sehen sowohl Afro- wie auch LateinamerikanerInnen Armut mehrheitlich als strukturelles Problem: Die Armen sind für sie Opfer von Umständen, die ausserhalb ihrer Kontrolle liegen. Bill de Blasio bekennt sich ganz klar zu dieser Sichtweise und zur Verantwortlichkeit des Sozialstaats für alle seine BürgerInnen.

Darf man hoffen, dass New York mit diesem populären urbanen Programm zum Trendsetter für die ganze Nation wird? Bereits warnen linksliberale Stimmen in den USA, dass die Wiederbelebung des offensiv linken Flügels der Demokratischen Partei als Ganzes schaden könnte. Wenn die untere Mittelklasse mit ihrem Wunsch nach einem starken Sozialstaat an Einfluss gewinne, könnten die wohlhabenderen DemokratInnen sich in Richtung Mitte bewegen, vielleicht sogar zu einer gemässigten Republikanischen Partei wechseln, die sich von der radikalen Tea Party getrennt hat. Solche KommentatorInnen starren nicht bloss ins halb leere Glas. Sie wagen es aus Angst vor möglicher Enttäuschung gar nicht erst zu füllen.

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