Nr. 45/2013 vom 07.11.2013

Geschäftsgeheimnis Asylzentrum

Erstmals vorliegende Dokumente zeigen auf, mit wie viel Personal die private Firma ORS AG die Betreuung in den Asylzentren des Bunds wahrnimmt und wie die Betreuung vergütet wird. Fragwürdig ist aber auch die Rolle des Bundesamts für Migration.

Von Jan Jirát und Carlos Hanimann

Hier nahm alles seinen Anfang: Die heruntergekommene Asylunterkunft in Weiach im Zürcher Unterland, für die die ORS AG einen exorbitanten Mietzins verlangt hatte. Foto: Ursula Häne

Zwei Jahre lang wehrte sich die Zürcher Asylbetreuungsfirma ORS Service AG gegen die Offenlegung ihrer Geschäftsbeziehungen mit dem Bundesamt für Migration (BFM). Jetzt werden die im Jahr 2010 abgeschlossenen Verträge zur Betreuung der fünf bundeseigenen Asylzentren öffentlich.

Das BFM hatte den Betreuungsauftrag seit den neunziger Jahren unter Missachtung der Gesetze an die ORS vergeben, indem der Auftrag nicht öffentlich ausgeschrieben wurde. So konnte die ORS eine einzigartige Monopolstellung im Geschäft mit Asylsuchenden aufbauen.

Die WOZ hatte im Dezember 2011 – gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz – Einsicht in verschiedene Verträge zwischen BFM und ORS verlangt. Aber die Asylbetreuungsfirma stellte sich quer, weil die Verträge angeblich unter das «Geschäftsgeheimnis» fielen. Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte hat nun Anfang Oktober anders entschieden: Er sieht «kein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse» und empfahl, dass die Verträge «ungeschwärzt zugänglich zu machen sind».

Diese liegen der WOZ seit kurzem vor (siehe PDF-Dokumente am Anschluss an diesen Text). Erstmals gibt es somit schwarz auf weiss detaillierte Zahlen zur Betreuung, zum Personalschlüssel sowie zur entsprechenden Vergütung in den fünf Asylzentren des Bunds.

Kaum Geld für Animation

Die ORS war 2010 für 1271 Asylbetten verantwortlich, wofür sie auf dem Papier siebzig Hundertprozentstellen einsetzte. Davon waren jedoch nicht alle für die direkte Betreuung von Asylsuchenden zuständig. Für Leitungsfunktionen fielen jeweils zwei Stellen weg, der Transport und die Reinigung beanspruchten weitere Stellenprozente. Das finanzielle Gesamtvolumen des Auftrags lag bei über 8,35 Millionen Franken. Das BFM zahlte der privaten Firma folglich pro Hundertprozentstelle monatlich knapp 10 000 Franken.

Die Verträge offenbaren weitere interessante Details. Die Betreuungszeiten dauerten von 6.30 bis 22 Uhr. Während der Nacht war folglich keine Betreuungsperson in den Zentren anwesend, sondern nur der Sicherheitsdienst – im Normalfall die Securitas. Das Jahresbudget für «Spiele und Animation» betrug pro Bundeszentrum jeweils 3000 Franken – für viel mehr als Jasskarten reicht das bei 1271 Plätzen nicht.

Denise Graf von Amnesty International sagt angesichts der nun vorliegenden Zahlen: «Von einer wirklichen Betreuung kann nicht die Rede sein. Der Personalschlüssel ermöglicht es, die Asylsuchenden zu administrieren, aber nicht wirklich, sie zu betreuen.» Auf die Kritik angesprochen, erwidert die ORS: «Unsere geltenden Standards sind erprobt und auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene breit anerkannt. Seit 1992 baute die ORS kontinuierlich das heute vorhandene Know-how in der Asylbetreuung auf.»

Moreno Casasola von Solidarité sans frontières ergänzt die Kritik von Graf: «Problematisch ist meiner Ansicht nach, dass die Betreuungszeiten spätestens ab 22 Uhr aufhören. Auch danach sind seitens der Asylsuchenden viele Anliegen da, die nach einer Antwort verlangen, die ein Sicherheitsdienst nicht geben kann.» Dieser Vorwurf richte sich aber vor allem ans BFM, das schliesslich den Auftrag vergebe und definiere.

Der lange Weg zur Veröffentlichung

Am Anfang der Geschichte stand ein heruntergekommenes Haus in Weiach im Zürcher Unterland. Dort brachte die zuständige ORS zehn Asylsuchende unter und verrechnete dafür eklatant hohe Mietkosten. Die WOZ berichtete im Dezember 2011 darüber und äusserte den Verdacht, die ORS mache mit Asylsuchenden Kasse.

Weil die ORS die Zahlen damals nicht kommentieren wollte und keine eigenen Geschäftszahlen bekannt gab, verlangte die WOZ Einsicht in die Objektverträge zu den Bundeszentren. Das öffentliche Interesse daran schien gegeben: Der Bund lagerte einen heiklen staatlichen Aufgabenbereich an eine private Firma aus, der entsprechende Millionenvertrag war mit Steuergeldern finanziert.

Fast zeitgleich kam damals von anderer Seite Bewegung in den Fall. Im März 2012 musste der Bundesrat nach einer Interpellation von SVP-Nationalrat Heinz Brand bekannt geben, dass das BFM gegen das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen verstossen hatte – was keine strafrechtlichen Konsequenzen nach sich zieht. Statt alle fünf Jahre die Aufträge neu auszuschreiben, bevorzugte der Bund die ORS. Diese konnte dadurch zwei Jahrzehnte lang ohne öffentliche Aufmerksamkeit Geld mit der «Verwaltung» von Asylsuchenden verdienen. In der Folge geriet die ORS in die Kritik – und mit ihr auch das BFM. Die Asylbetreuungsfirma musste um ein einträgliches Geschäft fürchten, Konkurrenzunternehmen wie die ABS Betreuungsservice AG aus Pratteln BL wollten ebenfalls an die Bundesgelder kommen. Auch deshalb wehrte sich die ORS gegen die Offenlegung der Verträge. Sie befürchtete wettbewerbliche Nachteile.

Im Dezember 2012 publizierte die WOZ allerdings erstmals Zahlen, die zeigten, wie viel Geld das BFM der ORS für die Betreuung der Asylzentren des Bundes im Jahr 2011 bezahlt hatte. Es waren 10,4 Millionen Franken – das zeigte eine vom Bund in Auftrag gegebene Studie der Beratungsfirma Ecoplan auf.

Die nächste Etappe war im Sommer 2013 eine Schlichtungsverhandlung zwischen den beteiligten Parteien (ORS, BFM und WOZ) – unter der Leitung von Mitarbeitenden des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten. Dieser entschied Anfang Oktober, dass die Objektverträge «zugänglich zu machen sind». Zur Empfehlung kam es auch deshalb, weil die von der WOZ öffentlich gemachte Ecoplan-Studie bereits viele Zahlen enthielt, weshalb die Details nicht unter das Geschäftsgeheimnis fielen. Letzte Woche schickte das BFM die ungeschwärzten Verträge schliesslich an die WOZ.

Sicherheit statt Betreuung

Mittlerweile sind die Betreuungsaufträge für die bundeseigenen Asylzentren neu und öffentlich ausgeschrieben worden. Mitte letzten Monats gab das BFM bekannt, wer die Aufträge für die kommenden fünf Jahre erhalten wird: Die ORS betreut weiterhin die Zentren in Basel, Chiasso und Vallorbe. In Altstätten und Kreuzlingen ist hingegen neu die Asylorganisation Zürich (AOZ) zuständig. Sie ist im Gegensatz zur ORS eine öffentlich-rechtliche Institution. Da die Verträge im Moment noch nicht unterzeichnet sind, geben die beteiligten Parteien bisher keine Auskunft zu Vertragsdetails.

Hingegen ist dank des Budgetvoranschlags des Bunds bekannt, wie hoch die Ausgaben 2014 für die Betreuung der Bundeszentren ausfallen werden: Sie betragen 29,4 Millionen Franken. Das ist, verglichen mit den Zahlen aus den Jahren 2010 und 2011, ein massiver Anstieg.

Bundeszentren 2010
OrtBetten100%- StellenAbgeltung pro Jahr
Altstätten12691,1 Mio. Fr.
Basel400141,7 Mio. Fr.
Chiasso212161,9 Mio. Fr.
Kreuzlingen257141,7 Mio. Fr.
Vallorbe276172,0 Mio. Fr.
Quelle: BFM

Ins Auge sticht auch eine weitere Zahl im Budgetvoranschlag: Das Bundesamt für Migration wird im nächsten Jahr 37,4 Millionen Franken für die Sicherheit in den Bundeszentren ausgeben. Dieser Kuchen ist noch grösser als jener im Betreuungsbereich. Bereits in diesem lagen die Sicherheitsausgaben bei 30 Millionen Franken (verglichen mit 23 Millionen Franken bei der Betreuung). «Amnesty International bedauert es, dass in den letzten Jahren zulasten der Betreuung immer mehr Geld in die Sicherheit investiert wurde, anstatt die Betreuung zu verbessern. Denn das Konfliktpotenzial ist bei guter Betreuung wesentlich kleiner und fordert weniger Sicherheitspräsenz», sagt Denise Graf angesichts dieser Entwicklung, für die das Bundesamt für Migration verantwortlich ist.

Das BFM seinerseits lässt die WOZ wissen: «Wir befinden uns in einem Spannungsfeld zwischen Kosten und Sicherheit, und momentan ist das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung hoch. Dem müssen wir Rechnung tragen.»

Alle fünf Objektverträge sowie das Empfehlungsschreiben des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten finden Sie anbei als PDF-Dokumente:

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