Nr. 48/2013 vom 28.11.2013

«Die Regierung brauchte einen revolutionären Anstrich»

Die säkulare und gewerkschaftsnahe Opposition Ägyptens ist im derzeitigen nationalistischen Taumel zwischen die Fronten geraten. Unabhängige Arbeiterbewegungen kämpfen auch gegen die Monopolgewerkschaft an.

Von Sofian Philip Naceur, Kairo

«Brot, Freiheit, soziale Gerechtigkeit!» Die Parole bringt die wesentlichen Forderungen der ägyptischen Revolte vom Frühjahr 2011 gegen den damaligen Machthaber Hosni Mubarak auf den Punkt. Zwei Jahre später hörte man sie wieder, bei den Massenprotesten gegen den gewählten islamistischen Präsidenten Muhammad Mursi. Doch jetzt, da Mursi bei einem Militärputsch gestürzt wurde, ist sie vergessen.

Der Machtkampf zwischen der Armee und ihrer Übergangsregierung auf der einen und den Muslimbrüdern auf der anderen Seite drängt alles andere in den Hintergrund. Die säkulare, antimilitaristische und gewerkschaftsnahe Opposition gerät in Gefahr, zwischen diesen Fronten zerrieben zu werden.

Terror als Vorwand

Spätestens nach dem Massaker vom 14. August 2013, das Armee und Polizei bei der Räumung der Protestlager der Bruderschaft in Kairo und Gizeh angerichtet haben, wurde dies deutlich: Wer dieses grösste Blutbad seit dem Sturz Mubaraks kritisierte und vor der Rückkehr des alten Regimes warnte, wurde sofort des Verrats bezichtigt. Übergangsregierung und Armee würden den Terror als Vorwand nutzen, um die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit fallen zu lassen, sagt Fatma Ramadan, Mitglied des Exekutivkomitees der Ägyptischen Föderation Unabhängiger Gewerkschaften (EFITU).

Ende Juli, rund drei Wochen vor Räumung der Camps, hatte eine grosse Streikwelle am Nil begonnen. Vor allem der Streik von 2000 StahlarbeiterInnen der Suez Steel Company sorgte für Zündstoff. Die Belegschaft des 2007 privatisierten Stahlunternehmens forderte die Auszahlung einer 2012 vereinbarten Gewinnbeteiligung. Doch das Management hielt die Abmachung nicht ein, mit Verweis auf die angeblich niedrigen Gewinnaussichten und anstehende Kreditrückzahlungen. Fünfzehn Streikführer wurden fristlos entlassen, drei Arbeiter verhaftet und von einem Gericht wegen «Anstiftung zum Streik» verurteilt.

Erst am 22. August einigten sich die Parteien unter Vermittlung von Arbeitsminister Kamal Abu Eita, einer Galionsfigur der Gewerkschaftsbewegung Ägyptens. Der Ausstand wurde beendet, die verhafteten Arbeiter freigelassen und die Entlassenen wieder eingestellt. Die Intervention von Polizei oder Armee bei Arbeitsniederlegungen ist kein Einzelfall. Die Verhaftung von Streikenden gehört ebenso zum Alltag wie rechtskräftige Urteile gegen GewerkschafterInnen.

Arbeitskampf, ein Vabanquespiel

Die sommerlichen Ereignisse in Suez zeigen, vor welchen Herausforderungen Ägyptens Arbeiterschaft in ihrem Kampf für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne steht. Neben der Bereitschaft des Sicherheitsapparats, auch bei Streiks mit Gewalt zu intervenieren, macht vor allem der unklare rechtliche Rahmen Arbeitskämpfe zu einem Vabanquespiel. «Es gibt keine Tradition eines sozialen Dialogs oder kollektiver Verhandlungen», sagt Muhammad Trabelsi, Sachverständiger für Arbeiterangelegenheiten im Kairoer Regionalsitz der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). «Es gibt keine juristische Grundlage, die ein Recht auf Dialog oder Verhandlungen garantiert. Doch dies wäre wichtig für einen sozialen Frieden.»

Dabei sind in Ägypten Arbeiterbewegungen nichts Neues. Das Land mit rund 85 Millionen EinwohnerInnen hat eine starke industrielle Basis. Die Textilindustrie gehört zu den grössten weltweit. In den siebziger Jahren begann ein Zustrom ausländischer Unternehmen, angelockt durch ein niedriges Lohnniveau und Steuerfreiheit. Obwohl unabhängige Gewerkschaften ein relativ neues Phänomen sind, sind sie ein unverzichtbarer Pfeiler von Ägyptens Protestbewegung geworden. Als Vorstufe zur Revolution erlebte Ägypten von 2006 bis 2010 eine beispiellose Welle von Arbeitskämpfen, die die Grundlage für die Massenproteste gegen Mubarak bildeten.

Drei Millionen Menschen nahmen an über 2500 Streiks und Arbeitsprotesten teil. Nach der Revolution und der Gründung unabhängiger Arbeitnehmervertretungen 2011 blieb diese Dynamik erhalten und dehnte sich gar noch weiter aus. Das Ägyptische Zentrum für Soziale Rechte zählte 2011 rund 1400 und 2012 mehr als 3400 Protestaktionen wirtschaftlicher und sozialer Natur. Auch 2013 riss die Streikwelle nicht ab. Allerdings haben sich Streiks und Arbeitsproteste auch mehr und mehr zersplittert. Sie finden meist nur in einzelnen Unternehmen statt; gemeinsame oder gar landesweit koordinierte Aktionen bleiben die Ausnahme.

Problematische Monopolgewerkschaft

Treibende Kraft hinter der neusten Welle ist die Bewegung der TextilarbeiterInnen in Mahalla al-Kubra, einer Industriestadt im Nildelta und Schauplatz der grössten Arbeitsniederlegungen vor Mubaraks Sturz. 2006 und 2008 streikten hier Zehntausende wochenlang für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Im August 2013 traten rund 24 000 Angestellte der staatseigenen Mahalla Weaving and Textile Company in den Ausstand und forderten die Auszahlung der vereinbarten Gewinnbeteiligungen, die ihnen von der Unternehmensleitung vorenthalten worden waren. Drei Tage später lenkte die Chefetage ein.

Zuvor hatte der staatliche Gewerkschaftsbund ETUF die Streikenden aufgefordert, einer späteren Auszahlung ihrer Boni zuzustimmen und den Ausstand zu beenden. Die Staatsgewerkschaft liess die ArbeiterInnen allein, als es darum ging, etwas gegen die Folgen der ausufernden Inflation, das niedrige Lohnniveau und ungenügende ArbeiterInnenrechte zu tun.

Trotz arbeits- und gewerkschaftsrechtlicher Gesetzesnovellen seit 2011 finden Proteste und Streiks weiterhin in einer rechtlichen Grauzone statt. Nach dem Sturz Mubaraks ebenso wie nach der Absetzung Mursis im Juli 2013 wurde die Verfassung ausser Kraft gesetzt. Zudem schreibt ein Gesetz von 1976 vor, dass der staatliche ETUF-Verband das Monopol in Gewerkschaftsangelegenheiten hat. Dieses Gesetz erlaubt die Auflösung von Gewerkschaften per richterlichem Beschluss und koppelt die Löhne an die Produktion und nicht an das Preisniveau. Löhne in Ägypten unterteilen sich in einen Basislohn und Provisionen, wobei der Basislohn nur einen Bruchteil des Gesamtlohns ausmacht. Daher ist die Auszahlung von Gewinnbeteiligungen oft die zentrale Forderung der Belegschaft.

Der im März 2011 vom damals regierenden Obersten Militärrat ernannte Arbeitsminister Ahmed al-Borei hatte in Kooperation mit der unabhängigen EFITU ein Gewerkschaftsgesetz auf den Weg gebracht, das die Koalitionsfreiheit garantiert und den Mindestlohn auf 1200 ägyptische Pfund (rund 160 Franken) festsetzt. Doch der Oberste Militärrat weigerte sich, dieses Gesetz umzusetzen, und stellte stattdessen die Beteiligung an Streiks unter Strafe. Al-Borei trat im November 2011 aus Protest gegen die anhaltende Kriminalisierung von Gewerkschaftsaktivitäten zurück.

Gibt es Hoffnung?

Heute spricht niemand mehr von diesem Gesetz. Immerhin aber urteilte im Juni 2013 ein Berufungsgericht, dass «das Recht auf Sit-ins und Streiks durch die Verfassung garantiert» sei. Nichtsdestotrotz werden weiterhin GewerkschafterInnen verurteilt. Das Streikrecht wurde erstmals 1986 gerichtlich als verfassungsgemäss anerkannt, doch das Mubarak-Regime, der Oberste Militärrat und die Regierung Mursi ignorierten das Urteil allesamt.

Unterdessen berufen sich AktivistInnen bei Arbeitskämpfen auf internationale Abkommen der ILO, die Ägypten unterzeichnet oder ratifiziert hat und die Koalitionsfreiheit und Streikrecht garantieren. Abu Eita versprach wiederholt, das Gesetz zur Legalisierung unabhängiger Gewerkschaften verabschieden zu wollen, doch es geschah nichts. Zudem hatte er eine Reform des Arbeitsgesetzbuchs und die Einführung von Mindestlöhnen angekündigt. Das Kabinett beschloss zwar die Erhöhung des Mindestlohns für den öffentlichen Dienst auf 1200 ägyptische Pfund, doch Hatem Tallima, Aktivist der Revolutionären Sozialisten, zweifelt an der Umsetzung: «Die Regierung weiss nicht, wo das Geld herkommen soll. Zudem gibt es für den Privatsektor, wo das Gros der Arbeiter beschäftigt ist, weiterhin keinen Mindestlohn.» Der Kampf für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne habe seit der Revolution keine konkreten Verbesserungen gebracht. «Die Interimsregierung brauchte einen revolutionären Anstrich, nur deshalb hat man Abu Eita zum Arbeitsminister gemacht», sagt Tallima. «Doch revolutionäre Kräfte sind im Kabinett die Minderheit, sie können nichts ausrichten.»

Dennoch seien unabhängige Gewerkschaften in Ägypten eine Realität geworden, findet Muhammad Trabelsi von der ILO. «Die Existenz solcher Gewerkschaften hat geholfen, die Kooperation der Arbeiterschaft mit staatlichen Institutionen in Sachen Mediation und Konfliktprävention zu intensivieren. Unglücklicherweise spiegelt sich diese Realität noch nicht im Gesetz wider.» Doch Trabelsi hofft weiter: «Das ist es, was eine demokratische Transition ausmacht, und es kann helfen, die Staatsinstitutionen zu demokratisieren.»

Kampf unter Gewerkschaften

Seitenwechsel mit Folgen

Im Februar 2011 schlossen sich vier unabhängige Gewerkschaften unter Federführung des Gewerkschaftsaktivisten und heutigen Arbeitsministers Kamal Abu Eita zur Ägyptischen Föderation Unabhängiger Gewerkschaften (EFITU) zusammen, dem ersten unabhängigen Gewerkschaftsverband in Ägypten. Nach der Revolution entstanden rasch viele unabhängige Gewerkschaften, über tausend unabhängige Vertretungen formierten sich allein 2011. Die EFITU repräsentiert heute rund 2,5 Millionen Beschäftigte und macht der staatlichen Ägyptischen Gewerkschaftsföderation (ETUF) das Monopol streitig.

Die ETUF, ein Überbleibsel des Mubarak-Regimes, hatte jeden Streikaufruf der letzten fünfzehn Jahre abgelehnt und so die Entstehung unabhängiger Gewerkschaften selbst begünstigt. Die Funktionärsebene der ETUF gilt als korrupt und von Mubarak-Getreuen durchsetzt. Seit den fünfziger Jahren war der Arbeitsminister stets ein Gewerkschafter, meist aus den Reihen der ETUF.

Nach der Berufung des ehemaligen EFITU-Chefs Abu Eita zum Arbeitsminister in der amtierenden Interimsregierung protestierte die ETUF und forderte die Ernennung eines Vertreters aus den eigenen Reihen. Abu Eita hatte 2007 einen Streik von FinanzbeamtInnen angeführt und der Regierung grössere Zugeständnisse abgerungen. 2008 wurde die von Abu Eita geführte Gewerkschaft der GewerbesteuerprüferInnen als Ägyptens erste unabhängige Gewerkschaft anerkannt.

Die Berufung von Abu Eitas in das Kabinett ist unter unabhängigen GewerkschafterInnen umstritten, versuche doch das Regime auf diese Weise, die unabhängige Gewerkschaftsbewegung zu vereinnahmen, zu spalten und unerwünschte Gewerkschaftsaktivitäten auszubremsen. Seit seiner Ernennung verurteilte Abu Eita wiederholt Streiks und Arbeitnehmerproteste und liess im Oktober eine Demonstration vor dem Arbeitsministerium gewaltsam auflösen.

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