Nr. 50/2013 vom 12.12.2013

An den Grenzen des Westens

Mit den vielen Flüchtlingen aus Syrien ist Bulgarien überfordert. Doch das Land am Rand der EU tut alles, um den Ansprüchen der übrigen EU-Staaten gerecht zu werden – und baut die Grenzüberwachung aus.

Von Silviu Mihai (Text) und Viktor Levi (Foto), 
Sofia und Swilengrad

Prekäre Bedinungen: Das Flüchtlingscamp Woenna Rampa in einer alten Schule in Sofia.

Der neunjährige Mahmud und seine fünfjährige Schwester Maria finden das Flüchtlingslager Woenna Rampa irgendwie schon nett. Jede Woche werden Pepsi, Kekse und Bananen verteilt. Ihr Vater Habib Suleyman und die drei Kinder schlafen auf Matratzen und Klappbetten in einem alten Klassenraum, mit vielen anderen Kindern und Eltern.

Das improvisierte Empfangszentrum ist eine alte Schule in einem Randbezirk der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Die maroden Heizkörper hatten schon vor der Wende Anfang der neunziger Jahre lange Zeit gedient. Gekocht wird auf dem Holzpodest, auf dem einst die Lehrer standen. Nach dem Abspülen lehnen die Flüchtlinge das Geschirr zum Trocknen an die alte Schultafel.

Eine Mauer für «Dublin»

Vor mehr als drei Monaten hat die Familie Suleyman ihre Heimatstadt Kamischli im Nordosten Syriens verlassen. Zu chaotisch sei die Situation geworden, nachdem sich die Regierungsarmee aus dem überwiegend kurdischen Gebiet zurückgezogen habe. Kurdische Separatisten und Radikalislamisten würden sich seither einen erbarmungslosen Kampf liefern, der einen «normalen Alltag unmöglich macht», wie der ausgebildete Automechaniker Habib Suleyman sagt. Eine Flucht über die türkische Grenze, die sich praktisch am Stadtrand befindet, hatten die Suleymans schon länger ins Auge gefasst für den Fall, dass alles zusammenbricht. «Im Sommer war es so weit. Wir haben verkauft, was wir verkaufen konnten, und sind über den Stacheldrahtzaun in die Türkei geflohen.»

Einige Wochen und Busfahrten später erreichte die Familie die westtürkische Stadt Edirne. Wie Habib Suleyman und die Kinder schliesslich die grüne Grenze nach Bulgarien überquerten, will er nicht genau erklären. «Es hat natürlich was gekostet», sagt er nur. An einem regnerischen Abend Anfang Oktober befanden sie sich jedenfalls endlich auf dem Boden eines EU-Staats. Das hat ihnen die bulgarische Polizei auch offiziell bestätigt – und den Mann mit den drei Kindern prompt festgenommen. Suleymans Frau sitzt noch in Edirne und hofft auf eine Gelegenheit, die Grenze zu überqueren. Der Mann und die Kinder warten derweil auf die Entscheidung über ihren Asylantrag.

Letztes Jahr wurden pro Monat rund 60 Menschen beim Versuch erwischt, die bulgarisch-türkische Grenze illegal zu überqueren. Dieses Jahr sind es durchschnittlich über 120 – und zwar täglich. Die meisten kommen aus Syrien, andere aus Afghanistan und dem Irak. 8000 Menschen haben seit Anfang dieses Jahres in Bulgarien einen Asylantrag gestellt. Mehrmals in den letzten Monaten schlugen ranghohe PolitikerInnen und MinisterialbeamtInnen Alarm und forderten Hilfe von der EU und vor allem von den westeuropäischen Ländern, die mehr Erfahrung mit Flüchtlingen haben als Bulgarien. «Es ist eine ernst zu nehmende Krisensituation», sagte Innenminister Zwetlin Jowtschew.

Gemäss dem Dubliner Abkommen können Menschen, die in der EU Asyl beantragen wollen, dies nur noch in jenem EU-Land tun, in das sie zuerst eingereist sind. So kommt es, dass viele MigrantInnen aus dem Nahen Osten ihre Träume aufgeben, schnell nach Deutschland, Frankreich oder in die Schweiz zu gelangen, und in Bulgarien bleiben müssen, wo über ihre Anträge entschieden wird.

Anders als in Griechenland ist die Situation in Bulgarien noch nicht eskaliert. Doch auch hier werden die RechtsnationalistInnen laut, mehrere AusländerInnen sind bereits angegriffen worden. In Sofia und weiteren Städten gab es Proteste gegen geplante neue Flüchtlingslager. Die überforderte Regierung von Plamen Orescharski – sie besteht seit Mai 2013 aus einer Koalition der sozialdemokratischen Partei und der Partei der türkischen Minderheit – plant nun die Errichtung einer Mauer an den am meisten betroffenen Stellen entlang der bulgarisch-türkischen Grenze. Das umstrittene Projekt soll «das Land und die gesamte EU besser schützen», so der Ministerpräsident.

«Es mangelt an allem»

Bulgarische und internationale nichtstaatliche Organisationen beklagen derweil die prekären Bedingungen in den Flüchtlingscamps, den Mangel an qualifiziertem Personal und die Behandlung der Flüchtlinge als StraftäterInnen. In der Tat sind viele «Empfangszentren» geschlossene oder nur halb offene Anstalten, es gelten teilweise absurde Regeln. «Wir sind hier erst seit drei Wochen, aber ich mache mir schon Sorgen», sagt Habib Suleyman. «Das Asylverfahren kann Jahre dauern, hoffentlich müssen wir nicht die ganze Zeit in diesem Klassenraum übernachten. Die Kinder wollen zur Schule. Wir wollten eigentlich nach Deutschland. Jetzt sieht es so aus, als ob wir doch Bulgarisch lernen müssen. Aber niemand bringt uns etwas bei.»

«Es mangelt an allem», sagt Linda Awanis vom Flüchtlingsrat, einer der wichtigsten Hilfsorganisationen für Flüchtlinge im Land. «Es ist eine humanitäre Krise, die niemand beim Namen nennt, weil wir uns weder in Bulgarien noch im übrigen Europa ernsthaft damit beschäftigen wollen.» Awanis weiss, wovon sie spricht: Als sie 1994 mit ihren zwei Kindern aus dem Irak floh und über die türkische Grenze nach Bulgarien kam, gehörte sie zu den ersten Flüchtlingen, denen die bulgarischen Behörden überhaupt begegnet waren.

«Als ich einen Asylantrag stellte, waren die Beamten verblüfft», erinnert sich die elegant gekleidete Frau. «Dass jemand auf die Idee kommt, in einem Land Asyl zu beantragen, in dem die eigene Bevölkerung nur ans Auswandern denkt, können sie bis heute nur schwer verstehen.» Als Awanis nach drei Jahren einen regulären Status bekam, zog sie mit ihrer Familie nach Sofia und gründete den Flüchtlingsrat, den sie bis heute leitet. Mehrmals in der Woche besucht sie die Wohnheime der Asylsuchenden. Sie bringt gespendete Kleidung und guten Rat.

Für die Regierung ist die Situation in doppelter Hinsicht heikel. Denn das Land steckt nicht nur in einer wirtschaftlichen Krise, sondern auch in einer politischen. Die Regierung verfügt über keine Parlamentsmehrheit und ist auf die Stimmen der rechtsextremen Partei Ataka angewiesen. Gleichzeitig blockieren DemonstrantInnen seit Monaten die Innenstadt von Sofia. Sie fordern den Rücktritt der Regierung, ein Ende der Sparpolitik und mehr Bürgerbeteiligung. Gleichzeitig muss Bulgarien die skeptischen Regierungen in Westeuropa davon überzeugen, dass es die EU-Aussengrenzen kompetent verteidigen kann.

Die Rückkehr des Vorhangs

Nirgendwo lassen sich die bulgarischen Überzeugungsbemühungen besser beobachten als in Swilengrad. Es ist ein sonniger Tag in dieser abgelegenen Kleinstadt Südbulgariens. Die drei Beamten im Überwachungsraum des Grenzpolizeireviers sind guter Laune. Wie bei einem Computerspiel steuert ein Beamter die Kameras, bewegt sie, zoomt Objekte heran und betrachtet auf den Monitoren die detaillierten Farbbilder. Diesmal ist nur ein Pferdewagen zu sehen, der sich unweit des Grenzstreifens bewegt. «Wärme, etwa die von Fahrzeugmotoren oder von menschlichen Körpern, löst automatisch eine Zuschaltung aus», sagt Georgi Pantschew Kaladschijew; der Leiter des Grenzpolizeireviers in Swilengrad ist sichtlich stolz.

Hier, mitten in einer malerischen Hügellandschaft, endet die Europäische Union. Drei Fahrstunden braucht man von Swilengrad nach Sofia und ebenso viele nach Istanbul. Die knapp 20 000 EinwohnerInnen wären fast alle erwerbslos, könnten sie nicht vom Grenzverkehr mit den wenige Kilometer entfernten Nachbarländern Griechenland und – vor allem – Türkei profitieren. Von den Hügeln am Rand des Orts sieht man die Grenze: In regelmässigen Abständen erheben sich Plattformen mit Überwachungsanlagen zwischen den bulgarischen und den türkischen Hügeln. Es ist die Grenze des Westens.

Noch vor 25 Jahren galt die Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei als ein lebensgefährlicher Ort; hier verlief der Eiserne Vorhang. Damals versuchten zahlreiche Menschen aus den Ostblockländern, illegal in den Süden zu kommen. «Wir haben heute wieder eine ähnliche Situation, aber das wollen wir nicht einsehen», sagt Linda Awanis. «Genau wie damals diese Menschen wollte ich nicht, dass meine Kinder in Angst und Unterdrückung aufwachsen. Ich wollte, dass sie eine echte Chance haben. Und das wollen auch die Flüchtlinge von heute. Mir hat das ausgerechnet Bulgarien angeboten, das ist für mich der Westen.»

Bulgarien und «Schengen»

Verantwortung ohne Vertrauen

Vor dem unscheinbaren Gebäude des Grenzpolizeireviers in Swilengrad sind heute zahlreiche Kleinlaster mit Sofioter Kennzeichen geparkt, Arbeiter schleppen voluminöse Kartons die Treppen hoch, es werden Protokolle unterzeichnet. Die letzten Überwachungskomponenten des Schengener Informationssystems (SIS) werden gerade geliefert und installiert: zusätzliche Infrarotkameras, Kontrollapparatur und vor allem Computer, viele Computer, die alle Grenzposten Europas in einem Riesennetz verbinden sollen.

Denn Bulgarien will, wie auch Rumänien, dem Schengener Abkommen beitreten, mit dem stationäre Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der teilnehmenden Staaten entfallen. Aus einem Schrank an der Wand des modernen Büros des Revierleiters lächelt ein Plüschbär – ein Geschenk der Kollegen von der deutschen Bundespolizei, wie Georgi Pantschew Kaladschijew sagt. «Solche Geschenke sind eine Ehre; sie bedeuten, dass unsere Partner uns vertrauen.» Freilich hält sich in manchen westeuropäischen Ländern dieses Vertrauen in Grenzen. So blockieren zurzeit die Niederlande und Deutschland den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens mit der Begründung, dass die Fortschritte bei der Bekämpfung der Korruption viel zu klein seien.

Trotzdem könnten beide Staaten bereits nächstes Jahr anfangen, Schengen-Visa auszustellen, die den wenigen nicht europäischen AntragstellerInnen, die die strengen Einreisekriterien erfüllen, eine uneingeschränkte Bewegungsfreiheit bis nach Portugal oder Dänemark ermöglichen. Die fast 250 Beamten des Grenzpolizeireviers Swilengrad, die an den fünf Übergängen entlang der Grenze mit der Türkei Pässe kontrollieren, haben schon heute vollen Zugang zu den Schengen-Datenbanken. Per Tastendruck können sie etwa prüfen, ob jemand zuvor aus einem EU-Staat ausgewiesen oder in irgendeinem europäischen Land verurteilt wurde.

Die Grenzkontrolle, bei der etwa Pässe auf ihre Echtheit geprüft werden, ist kein einfacher Job. Doch mehr als 400 Euro im Monat verdient ein durchschnittlicher bulgarischer Grenzpolizist nicht. Ob nach dem Schengen-Beitritt mit der grösseren Verantwortung auch eine Gehaltserhöhung kommt? «Was sich erhöht, ist zunächst nur das Arbeitspensum», sagt der Revierleiter: «Sparen ist angesagt, und zwar auf Befehl von ganz oben.»

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