Nr. 51/2013 vom 19.12.2013

Rajoy zeigt die Folterwerkzeuge

Jahrelanger Sozialabbau und Proteste ohne Ende. Jetzt greift die konservative Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy durch – und kehrt zu Methoden aus der Franco-Zeit zurück.

Von Dorothea Wuhrer, Sevilla

Gut, dass das neue Gesetz, das sie kritisieren, noch nicht in Kraft ist. Denn sonst würden den rund 5000 DemonstrantInnen, die vergangenen Samstag in Madrid auf die Strasse gingen, Geldbussen von bis zu 600 000 Euro drohen – pro Person. Ihre Aktion war nämlich nicht angemeldet, und sie fand in der Nähe des Parlaments statt, das die Empörten umzingeln wollten. Ausserdem kam es gegen Ende der Veranstaltung noch zu Auseinandersetzungen zwischen den 1500 anwesenden BereitschaftspolizistInnen und einem kleinen Teil der DemonstrantInnen.

Wenn es nach der rechtskonservativen Volkspartei Partido Popular geht, ist mit solchen Demonstrationen und Protesten bald Schluss. Denn Ende November kündigte die PP-Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy ein Gesetz «zum Schutz der Sicherheit der Bürger» an, das voraussichtlich Anfang kommenden Jahres verabschiedet wird. Sollte es verabschiedet werden – in beiden Parlamentskammern verfügt der PP über die absolute Mehrheit –, gelten künftig spontane Versammlungen vor dem Kongress, dem Senat oder dem Obersten Gerichtshof als schwere Vergehen, die mit exorbitant hohen Geldstrafen geahndet werden.

Rajoys Entwurf dieses «Knebelgesetzes», wie Opposition und Bürgerrechtsorganisationen das Vorhaben nennen, knüpft an die Zeit der franquistischen Diktatur (1939–1975) an. Auch damals war Protest – falls überhaupt – nur dann erlaubt, wenn er frühzeitig beantragt wurde. Und so wie damals sollen auch künftig Aktionen vor dem Abgeordnetenhaus oder anderen Institutionen des Staats nicht mehr möglich sein. Auch wer sich an einer «Escrache»-Aktion beteiligt (siehe WOZ Nr. 19/13) und dabei vor Wohnungen von PolitikerInnen demonstriert oder auf andere Weise deren Leben stört, macht sich einer schweren Ordnungswidrigkeit schuldig.

«Im Vorzimmer des Faschismus»

Mit empfindlichen Geldstrafen müssen auch all jene rechnen, die die Polizei bei ihren Einsätzen fotografieren oder filmen, das Material in Umlauf bringen, PolizistInnen beschimpfen oder Spanien beleidigen, indem sie die Nationalflagge oder ein Foto des Königs verbrennen. Strassen- oder Sitzblockaden gegen Zwangsräumungen werden ebenfalls untersagt – nicht ohne Grund. Immerhin ist es der Plattform der Hypothekengeschädigten PAH in den vergangenen vier Jahren gelungen, die Räumung der Wohnungen von über tausend Familien zu stoppen, die unverschuldet in Not geraten sind.

«Spanien befindet sich im Vorzimmer des Faschismus», sagt Julio Anguita, 72-jähriger Politiker der Vereinten Linken IU und ehemaliger Bürgermeister von Córdoba. Joan Coscubiela, Parlamentsabgeordneter der katalanischen Grünen ICV, sieht im neuen PP-Gesetz einen «Angriff auf die Bürgerrechte und die Demokratie». Und Mario Rodríguez, Chef von Greenpeace Spanien, nennt es die «neue Waffe» einer Regierung, der nichts anderes mehr einfalle, als die Ungehorsamen und Unangepassten einzuschüchtern.

Auch VertreterInnen der Justiz und der Ermittlungsorgane laufen Sturm. «Wer gegen die Regierung demonstriert, wird damit zum Feind erklärt», sagt Joaquim Bosch, Sprecher der Vereinigung Jueces para la Democracia, der RichterInnen für die Demokratie. Nach Ansicht der grossen Polizeigewerkschaft SUP dienen die hohen Geldstrafen einer «Politikerkaste», die sich nur noch «unter dem Schutz von Polizisten» bewegen könne. Und Margarita Robles, Richterin am Obersten Gerichtshof und Sprecherin des spanischen Justizkontrollrats CGPJ, sieht im Gesetzesentwurf «einen weiteren Schritt in der Reihe von Grundrechtsbeschneidungen, die der PP kontinuierlich durchgesetzt hat».

Robles bezieht sich auf eine Anzahl anderer Gesetzesänderungen. So erhöhte Justizminister Alberto Ruiz Gallardón bereits im Frühling die Gerichtsgebühren für Privatpersonen in einem Masse, das es nur noch Wohlhabenden ermöglicht, vor Gericht zu ziehen oder beispielsweise Widerspruch gegen ein Urteil einzulegen. Das ist zwar verfassungswidrig, die oppositionelle sozialdemokratische PSOE-Partei hat dementsprechend Klage beim Verfassungsgericht eingereicht, doch die Regierung kann dem Verfahren gelassen entgegensehen: Der Gerichtshof setzt sich inzwischen mehrheitlich aus handverlesenen Richtern zusammen, und sein Vorsitzender gehört dem PP an. Ausserdem will Justizminister Gallardón in den nächsten Wochen das Abtreibungsrecht verschärfen. Seit 2010 gilt in Spanien die Fristenregelung bis zur 14. Woche. Künftig aber sollen Schwangerschaftsabbrüche nur noch erlaubt sein, wenn die Schwangerschaft Folge einer Vergewaltigung ist, Fehlbildungen des Fötus vorliegen oder das Leben der Mutter in Gefahr ist.

Viele ignorieren die Justiz

Lassen sich die Indignados, Spaniens Empörte, von diesen Einschränkungen beeindrucken? «Sicher, die hohen Geldstrafen verunsichern so manche», sagt Alfonso Romero Clavel von den Iaioflautas in Barcelona, den «Omas und Opas» der Protestbewegung. Aber gewiss nicht alle, und schon gar nicht die Älteren: «Wir haben gegen die Franco-Diktatur gekämpft, die neuen Gesetze schüchtern uns nicht ein. Schliesslich geht es um die Zukunft unserer Enkel.» Die renitenten RentnerInnen von Barcelona besetzen fast jeden Monat eine Bankfiliale oder eine staatliche Einrichtung. Anfang Dezember belagerten sie das katalanische Regionalparlament, um erneut gegen Privatisierungen und Einsparungen im Sozialbereich zu protestieren.

Auch im Süden Spaniens geben sie nicht klein bei. Dort haben sich die Militanten inzwischen an den Klassenkampf von oben gewöhnt – und ignorieren die Justiz. Seit Monaten müsste die andalusische Arbeitergewerkschaft SAT Strafen in Höhe von einer halben Million Euro bezahlen, gegen 500 SAT-Mitglieder laufen Verfahren wegen Land- und Hausfriedensbruch, der SAT-Generalsekretär Diego Cañamero wird immer wieder verhaftet. Doch sie erscheinen nicht vor Gericht, legen Revision ein und werden – wie Cañamero – meist wenige Stunden nach ihrer Festnahme wieder freigelassen: Dank ihrer Erfahrung haben sie gelernt, mit der «spanischen Klassenjustiz» umzugehen und Prozesse in die Länge zu ziehen.

Und Erfahrung haben sie viel. Seit Jahren besetzen SAT-AktivistInnen ungenutzte Ländereien (siehe WOZ Nr. 22/12), symbolisch auch mal Bankfilialen und Paläste, und organisieren immer wieder Arbeitslosenmärsche durch Andalusien. SAT-Mitglieder «enteigneten» Supermärkte, indem sie Lebensmittel und Schulmaterial mitnahmen und an arme Familien verteilten. Und vor zwei Wochen okkupierte SAT in der Nähe von Cádiz eine seit Jahren stillgelegte Saline, die der Regionalregierung gehört. Sie müsse jenen übertragen werden, die die Anlage wieder aufbauen wollen. «Wir haben es hier nicht mit einer Krise zu tun», sagte Cañamero, «sondern mit einem gross angelegten Betrug.» Und solange es keine soziale Gerechtigkeit gebe, «werden wir weitermachen» – Strafgesetze hin oder her.

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