Nr. 06/2014 vom 06.02.2014

Nüchtern zeigt sich die Dramatik

Von Kaspar Surber

Die Stimmung ist in offene Feindseligkeit umgeschlagen, an Podien werden GegnerInnen mit Buhrufen eingedeckt und als «Landesverräter» bezeichnet. Die Umfragewerte haben ein bedrohliches Zwischenhoch erreicht. Gegen die Nervosität um die SVP-Abschottungsinitiative hilft nur noch eines: nüchtern bleiben.

Nüchtern den Wortlaut der Initiative studieren, um ihre Konsequenzen zu verstehen. Nein, es geht sowieso nicht um die schönen Wiesen und die vollen Züge, und es geht auch nicht bloss um den Erfolg der Wirtschaft und das Verhältnis zur Europäischen Union. In erster Linie geht es um die, die bei solchen Abstimmungen nicht mitbestimmen dürfen, weshalb umso eifriger über sie bestimmt wird: die ausländischen Mitbewohnerinnen und Mitbewohner. Sie sollen alle auf massive Art und Weise diskriminiert werden.

Mit der Rückkehr zum Kontingentssystem, wie es die Initiative fordert, würden nämlich keineswegs weniger Menschen in die Schweiz arbeiten kommen. Im Initiativtext heisst es, die Höhe der Kontingente bemesse sich an den «gesamtwirtschaftlichen Interessen». Derzeit liegt die Arbeitslosenquote bei tiefen 3,5 Prozent, was praktisch als Vollbeschäftigung gilt. Woran soll man die gesamtwirtschaftlichen Interessen künftig messen, wenn nicht an der Nachfrage nach Arbeitskräften?

Der SVP-Vorschlag bewirkt also nicht, dass weniger Beschäftigte kommen. Die Milliardärspartei will sie vielmehr zu EinwohnerInnen zweiter Klasse degradieren. Schon die Ausschaffungsinitiative hat dies vorgezeichnet mit ihrer Sonderjustiz für AusländerInnen. Bei einem Delikt droht ihnen eine Doppelstrafe: Gefängnis und Ausschaffung.

Gemäss der «Masseneinwanderungsinitiative» soll künftig ein Viertel der Bevölkerung sein Leben in ständiger Unsicherheit verbringen: «Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen kann beschränkt werden», heisst es im Initiativtext. Höchstzahlen gelten für sämtliche ausländerrechtlichen Bewilligungen. Von den Kontingenten ausgenommen werden nur «Schweizerinnen und Schweizer». Folglich können alle AusländerInnen ihr Aufenthaltsrecht verlieren, auch die Secondos und Secondas, die hier aufgewachsen sind. Dies bedeutet einen Rückfall noch hinter das unwürdige Saisonnierstatut, auf das der freie Personenverkehr zumindest mit der EU folgte.

Die Politik einer bewussten Spaltung der Bevölkerung betrifft letztlich auch die Beschäftigten mit Schweizer Pass: Die Personenfreizügigkeit bietet gerade den Jüngeren unter uns die Möglichkeit, in Europa zu arbeiten. Mit den bilateralen Verträgen stehen zudem die flankierenden Massnahmen gegen Tieflöhne auf dem Spiel, sozialpolitische Errungenschaften auch für den Mittelstand.

Doch vielleicht wirkt die Diskussion ja auch deswegen nervös, weil in der Schweiz tatsächlich ein Umbruch passiert. Zu sehen ist er wie in jedem Land, wo etwas vor sich geht, auf den Kinoleinwänden: Die preisgekrönten Filme an den Solothurner Filmtagen erzählen von Flucht und Migration, an unserer Aussengrenze, in einem Athener Keller («L’Escale»), und mitten in der Schweiz, in einem Basler Schulzimmer («Neuland»). Hinzu kommt die Erinnerung an den Flüchtlingsretter Paul Grüninger, dessen Mut auf seiner Anständigkeit beruhte.

«Die Schweiz ist seit Jahrzehnten eines der aktivsten Einwanderungsländer und besteht zugleich darauf, keines zu sein», meint der Migrationsforscher Mark Terkessidis im Gespräch in dieser WOZ-Ausgabe. Statt dass sich die Politik weiter der Realität verweigert, würde sie besser dem Selbstverständnis folgen, wie es sich gerade in den Kinos zeigt: für eine Kultur des Unterwegsseins und der Zusammenarbeit. Dazu gehört zuerst das Stimmrecht für alle Anwesenden.

Am Sonntag geht es um sehr viel: Entweder es wird eine in der Geschichte der modernen Schweiz dramatische Schlechterstellung der ausländischen Wohnbevölkerung in die Verfassung geschrieben. Oder das Land findet sich wieder in der vielfältigen Gegenwart des 21. Jahrhunderts. Dafür braucht es jede Stimme.

Ausschluss? Repräsentation! Ein Gespräch mit Mark Terkessidis.

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