Nr. 07/2014 vom 13.02.2014

Mit tausend Ideen gegen die Angst

Von Susan Boos

Foto: Istock, Montage: WOZ

Die Abschottungsinitiative katapuliert uns in eine Schockstarre. «Uns» meint von links bis bürgerlich alle – mit oder ohne Schweizer Pass –, die nicht in einer Schweiz ohne Ausland leben wollen.

Sicher gehören auch noch Tausende dazu, die Ja gestimmt haben, aber gar nicht wollten, dass die Initiative angenommen wird. Sie haben auf Fragen geantwortet, die nicht zur Abstimmung standen. Fragen wie: Wollen wir ungehemmtes Wachstum, masslose Zersiedelung, Lohndumping?

Alle, die die Paragrafen gelesen haben, bevor sie ihren Stimmzettel ausfüllten, wussten, dass es eine zutiefst fremdenfeindliche Initiative ist. Die SVP hat sie zudem so schludrig formuliert, dass sie die nächsten Jahre die Politik damit vor sich hertreiben kann. Egal welche Lösungsvorschläge gemacht werden, die SVP wird stets nachbeissen und behaupten, sie entsprächen nicht ihrer Initiative.

Es kommen harsche Jahre. Doch die Bürgerlichen müssen nicht klagen. Sie haben mitgetan. Allen voran der Freisinn, der sich von einem Mann führen lässt, der als Fremdenfeind in die nationale Politik gespült wurde. FDP-Präsident Philipp Müller hatte Ende der Neunziger die 18-Prozent-Initiative lanciert. Nun nannte er die SVP-Abschottungsinitiative einen Schildbürgerstreich und rief halbherzig dazu auf, Nein zu stimmen. Er selber hatte einst dasselbe gefordert, nur rigider. Seine Initiative verlangte, «dass der Anteil der ausländischen Staatsangehörigen an der Wohnbevölkerung der Schweiz 18 Prozent nicht übersteigt». Niedergelassene, JahresaufenthalterInnen und Flüchtlinge mitgezählt. Nur nicht die KurzaufenthalterInnen und «Saisonniers ohne Familiennachzug». Die FDP lässt sich also von einem regieren, der als Vater der Abschottungsinitiative gelten muss.

Auch CVP-Chef Christophe Darbellay eiert herum. Er will «Quoten und Bilaterale» und ist wie üblich allzeit bereit, sich bei der SVP anzuschmiegen, um doch noch ein bisschen zu den Gewinnern zu gehören. Wach auf, Junge! Da lässt sich nichts gewinnen. Das weiss man seit über zwanzig Jahren.

Die Lage ist, mit Verlaub, beschissen. Jahre der Agonie stehen dem Land bevor. Man kann sich grämen – oder sagen: Lasst tausend bunte Ideen blühen.

Die Linke war schon mal unverkrampfter, fröhlicher und linker. In den sechziger Jahren wollte der Rechtspopulist James Schwarzenbach erstmals die Fremden mittels Initiative aus dem Land vertreiben. Die Linke lancierte daraufhin die Mitenand-Initiative. Sie verlangte, dass die Gesetzgebung künftig «die Interessen der Schweizer und Ausländer gleichermassen berücksichtigt». Sie verbot Wegweisungen und nahm «Flüchtlinge von allfälligen Einreisebeschränkungen aus». Da war die Linke noch internationalistisch und sprach selbstverständlich von offenen Grenzen. Und das Land war noch nicht so reich wie heute. Es ging ums Teilen – nicht nur mit den Armen und Ausgegrenzten im Land, sondern mit allen überall.

Es war eine Utopie. Aber eine, die sich richtig anfühlte und sich immer noch richtig anfühlt. Doch heute traut sich kaum mehr jemand, offen über offene Grenzen zu reden. Die Rechte hat mit ihren Wörtern das Land besetzt. Die Schweizer Medien schrieben im letzten halben Jahr über 3000 Mal von der Initiative gegen «Masseneinwanderung», 3000 Mal Gratiswerbung für ein fremdenfeindliches Bild, das sich sukzessive in den Köpfen festschreibt.

Wenn Emotionen eine Abstimmung bestimmen, entscheidet der Titel der Vorlage darüber, ob man die Leute erreicht. Warum überlässt die Linke der Rechten dieses Feld? Die linken Initiativen sind immer wichtig, richtig und juristisch fein ziseliert. Aber sie wirken öd und drög. Warum trägt eine Initiative zum Mindestlohn nicht den Titel «Gegen Hungerlöhne»?

Wir brauchen freche Gegeninitiativen wie eine Initiative «Recht auf Wohnen – Krieg den Palästen», eine «für eine autofreie Schweiz» oder «gegen tödliche Prämien». Vermutlich wären sie populistisch und nicht fein justiert. Vielleicht würde die WOZ sie kritisieren. Und vermutlich würde man verlieren. Aber egal. Es käme wieder Schwung in die richtigen Debatten. Man dürfte alte linke Forderungen wiederbeleben. Man könnte wieder sagen, dass offene Grenzen sehr wohl eine Option sind, dass Wachstum allein ins Desaster führt oder dass ein gutes Leben nicht mehr Konsum, sondern mehr Freizeit braucht.

Das Land braucht Gegenbilder. Die Ökonomie kennt das Problem. Man nennt es Ankereffekt. Das Urteilsvermögen von Menschen wird von Zahlen und Bildern beeinflusst, selbst wenn sie ohne Informationsgehalt sind oder offenkundig falsch. Wenn man etwa SpenderInnen fragt, ob sie bereit wären, 5 Franken zu zahlen, zahlen sie danach im Schnitt 20 Franken. Fragt man dieselben SpenderInnen zuerst, ob sie 400 Franken zahlen würden, geben sie danach im Durchschnitt weit über 100 Franken. Menschen neigen dazu, sich unbewusst an die gebotene Zahl zu klammern. Dasselbe passiert auch mit Metaphern. Die SVP operiert gekonnt damit.

Die Linke kann das auch. Seien wir kreativ. Seien wir besser. Lancieren wir «Mitenand II» oder «Schweiz ohne Grenzen».

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