Nr. 07/2014 vom 13.02.2014

Geht an jede Hundsverlochete!

Die Linke muss den Gang in die ländliche Kleinräumigkeit wagen. Und die Agglomeration sowie die ländlichen Gebiete sollten die Städte nicht bloss als Arbeitsplatz begreifen.

Von Jan Jirát

Der Abstimmungssonntag hat speziell in der Deutschschweiz klare Konturen auf die politische Landkarte gezeichnet. In den Städten – und zwar auch in kleinen Städten wie Chur, Lenzburg oder Rorschach – haben die Stimmberechtigten die SVP-Abschottungsinitiative abgelehnt. Wo ausländische MitbewohnerInnen keine Fremden sind, wo vielfältige soziale und kulturelle Netze bestehen und wo das links-grüne Lager traditionell stark ist, war die Initiative bei den Stimmberechtigten chancenlos. Das ist die gute Nachricht: In urbanen Lebenswelten verfängt die Politik der bewussten Spaltung der Bevölkerung nicht.

Doch die schlechte Nachricht wiegt weit schwerer: In der Agglomeration sowie in ländlichen Gebieten haben die Stimmberechtigten die fremdenfeindliche SVP-Initiative eindeutig befürwortet. Sie haben dafür gesorgt, dass die ausländische Wohnbevölkerung noch massiver diskriminiert wird. Dem Rassismusvorwurf können sich die BefürworterInnen nicht entziehen, besonders nicht die SVP-StammwählerInnen, die seit über zwei Jahrzehnten konsequent fremdenfeindlich abstimmen. Aber es waren weitere Motive im Spiel, die zur Annahme der Initiative in den ausserstädtischen Gebieten geführt haben.

In einer zunehmend globalisierten und unter Wachstumszwang stehenden Wirtschaft sind die Arbeitsverhältnisse immer unsicherer, der Konkurrenzdruck hat zugenommen. Hinzu kommt der Eindruck, von wichtigen politischen Entscheidungen ausgeschlossen zu sein. Er ist nicht falsch. Die Schweiz übernimmt laufend EU-Recht – ohne Abstimmungen und Debatten. Vor diesem Hintergrund sah ein beträchtlicher Teil der ländlichen WählerInnenschaft in der Abschottungsinitiative eine Möglichkeit, ein Stück Mitbestimmung zurückzuerlangen.

Offenbar haben viele Leute zunehmend das Gefühl, die Kontrolle zu verlieren. Die Reaktion auf eine offene, komplexe und widersprüchliche Welt ist der Rückzug in die – auch geistige – Kleinräumigkeit. Darin hat die SVP eine hohe Präsenz. ParteivertreterInnen sitzen im Gemeinderat und in der Dorfbeiz. Sie sind im Turnverein und in der Guggenmusik aktiv. Sie kommen in den lokalen Medien zu Wort und treten an jeder Hundsverlochete auf. Die SVP prägt so die politische Alltagskultur in der Agglo und auf dem Land. Das wirkt sich auf die Wahrnehmungen, die Sprache und letztlich auch auf die Identitätsmodelle aus. Die Erzählung vom nationalen «Volkswillen» als Korrektiv gegen die Gefahren, die immer von aussen kommen, wirkt attraktiv.

Die Linke hingegen tritt in der ländlichen Kleinräumigkeit kaum auf. Wenn jemand im Turnverein sagt: «Ich bin kein Rassist, aber man wird ja wohl noch sagen dürfen …», folgt meist kein Einspruch. Kaum jemand spricht beim Samstagseinkauf über den SVP-Kommunalpolitiker, der einmal mehr eine Umzonung vorangetrieben hat, um die nächste Einfamilienhaussiedlung bauen zu können. In den lokalen Medien wird die erneute Senkung der Unternehmenssteuern der bürgerlichen Kantonsregierung nicht hinterfragt. Niemand erkennt den Feind, der auch mal in der eigenen Beiz sitzt.

Solange die Linke in der Agglomeration sowie in ländlichen Gebieten keine Präsenz zeigt und somit Einfluss auf die politische Alltagskultur nimmt, bleibt die SVP dort die prägendste Gestaltungskraft. Der mühsame Gang in die Kleinräumigkeit könnte das zumindest abschwächen.

Umgekehrt könnten sich die BewohnerInnen der Agglo und der ländlichen Gebiete endlich mehr für die Städte interessieren – schliesslich stammt von dort das Geld aus dem Finanzausgleich.

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