Internetzensur an der Uni Zürich: Der umstrittene Pornofilter

Nr. 14 –

Klagen wegen Pornokonsum an der Universität Zürich haben die Unileitung veranlasst, einen Filter zur Sperrung pornografischer Websites einzurichten. Die eingesetzte Software wird auch von autoritären Regimes verwendet.

In öffentlichen Bibliotheken der Universität Zürich (UZH) hat es in letzter Zeit mehrere Fälle von Internetpornokonsum durch Besucher gegeben. Für die MitarbeiterInnen ist die ungewollte Konfrontation mit pornografischen Inhalten verständlicherweise unangenehm. Entsprechend haben sie sich über die Vorfälle beschwert, zu denen die UZH gegenüber der WOZ keine konkreten Auskünfte geben wollte.

Die Universitätsleitung unter dem neuen Rektor Michael Hengartner beschloss letzten Herbst zu handeln. Und löste genau das aus, was sie unbedingt vermeiden wollte: Negativschlagzeilen. «NZZ Campus» titelte kürzlich in bester «Blick»-Manier: «Die Universität Zürich hat ein Pornoproblem». Nach der skandalösen Datenherausgabe an die Staatsanwaltschaft in der Affäre um Christoph Mörgeli (siehe WOZ Nr. 46/2013 ) und dem Desaster um den geheimen Sponsoringvertrag mit der UBS (siehe WOZ Nr. 10/2014 ) hat die Universität Zürich nun also ein «Pornoproblem».

Scharfe Kritik der Studierenden

Die Unileitung richtete als Reaktion auf die Vorfälle in den Bibliotheken Ende Februar einen sogenannten Webfilter ein: ein Softwareprogramm zur Sperrung pornografischer Websites (vgl. «Sehr feine Filterung» im Anschluss an diesen Text). Über diese Zensurmassnahme informierte die Unileitung weder die Öffentlichkeit noch universitätsintern (ausser die Dekane). Offensichtlich wollte sie Schlagzeilen im Zusammenhang mit sexueller Belästigung und Pornografie vermeiden.

Den NutzerInnen in den Instituten und Bibliotheken der UZH blieb fortan der Zugriff auf alle Websites verwehrt, die die eingesetzte Software als pornografisch definierte. Stattdessen erschien auf dem Bildschirm die Mitteilung «Unzugängliche Website» sowie der Hinweis auf das «Reglement zum Schutz vor sexueller Belästigung» und die offizielle «Gender-Policy» der UZH. Zuunterst folgte die Aufforderung, das Prorektorat Rechts- und Wirtschaftswissenschaften zu kontaktieren, falls durch die Zensurmassnahme ein Forschungsprojekt behindert werde.

Rasch tauchten erste Probleme auf. Ein IT-Mitarbeiter entdeckte, dass eine gänzlich unbedenkliche Website geblockt wurde. Der folgende Protest von IT-Verantwortlichen führte dazu, dass die Zensurmassnahme an persönlichen Arbeitsplätzen aufgehoben wurde, nicht aber an öffentlichen Arbeitsplätzen sowie im WLAN.

In der Zwischenzeit hatten auch mehrere StudentInnen den Webfilter entdeckt. Und der Chaos Computer Club Zürich (CCCZH). Dieser veröffentlichte Mitte März eine scharfe Kritik am Webfilter. «Wenn eine Hochschule mit Zensur beginnt, sehen wir rot», schrieb der CCCZH und publizierte eine Liste mit über vierzig Websites, die blockiert waren, obschon sie keinerlei pornografischen Inhalt aufwiesen. Zudem wies der CCCZH nach, wie einfach die Umgehung des Filters ist – etwa über zensurresistente Netzwerke wie Tor. Pressesprecher Hernani Marques forderte das «sofortige Ende der Zensur», weil die UZH das Prinzip der Netzneutralität mit Füssen trete.

Letzte Woche hat schliesslich auch der Verband der Studierenden der UZH mit erstaunlicher Deutlichkeit die Abschaffung des Webfilters gefordert. Kopräsidentin Michelle Jatuff Mathis sagte gegenüber der WOZ: «Die Studentenschaft, Studenten und Studentinnen gleichermassen, hat sich in Rückmeldungen mehrheitlich für eine geeignetere Lösung für das Problem der sexuellen Belästigung ausgesprochen.» Dieses Problem lasse sich nicht durch Tabuisierung bewältigen, vielmehr brauche es eine Sensibilisierung sowie ein konkretes Aufgreifen der Einzelfälle.

Auf die immer lauter werdende Kritik hat die Unileitung mittlerweile reagiert, und sie hat den Webfilter im WLAN ausgeschaltet. In den öffentlichen Bibliotheken aber bleibt er vorerst in Betrieb. Ausserdem hat die UZH eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich bis im Sommer «mit Massnahmen zum Schutz vor sexueller Belästigung durch Internetpornografie befassen wird».

Ein spezielles Unternehmen

Der Vorfall an der UZH hat ein Schlaglicht auf eine Anwendung geworfen, die ebenso lukrativ wie umstritten ist: Filtersoftware zur Sperrung bestimmter Websites. Im konkreten Fall handelt es sich um das Programm Fortiguard der US-amerikanischen Firma Fortinet, wie die UZH gegenüber der WOZ bestätigte. 2012 setzte das auf Netzwerksicherheit spezialisierte Unternehmen aus Kalifornien 533 Millionen US-Dollar um (ein Viertel mehr als 2011) und erwirtschaftete einen Gewinn von 62,5 Millionen US-Dollar.

Die UZH hat von Fortinet ein Gesamtpaket mit einer jährlichen Lizenz gekauft. Wie hoch die Kosten dafür sind, will sie der WOZ wegen «vertraglicher Vorschriften» vorerst nicht bekannt geben. Im «NZZ Campus» wird ein Betrag von 48 000 Franken genannt.

Myanmar, Syrien, Iran

Fortinet ist nicht nur bei seinen AktionärInnen beliebt, auch autoritäre Regimes griffen in der Vergangenheit gerne auf die Zensursoftware der US-Firma zurück. So hat die Open Net Initiative, ein wissenschaftliches Projekt, das die Internetzensur global untersucht, 2005 einen detaillierten Bericht über die Situation im südostasiatischen Myanmar verfasst. Darin heisst es: «Die myanmarische Regierung kontrolliert mit Webfiltern auf aggressive Weise Netzinhalte zu Themen wie Pornografie, Menschenrechte oder politische Reformen. Entsprechende Websites werden mit US-Technologie von Firmen wie Fortinet oder Blue Coat gefiltert, trotz eines bestehenden Exportembargos.» WOZ-Recherchen zeigen zudem auf, dass Fortinet-Software gemäss Wikileaks-Dokumenten sowie laut einem Zeitungsbericht des «Wall Street Journal» aus dem Jahr 2011 und einer Untersuchung der US-Universität Stanford von 2012 auch in Syrien sowie im Iran eingesetzt wurde.

In den USA ist Fortinet in einem anderen Zusammenhang unter Beschuss geraten. Die US-amerikanische Bürgerrechtsunion ACLU kritisierte 2011, dass mehrere öffentliche Schulen den «Homosexuality»-Filter von Fortinet einsetzten, der gezielt Websites mit LGBT-Inhalten (Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender) blockierte. Mittlerweile hat Fortinet den entsprechenden Filter aus dem offiziellen Angebot genommen.

Die WOZ hat die UZH mit den erwähnten Fällen konfrontiert. Sie waren der Unileitung beim Entscheid für Fortinet nicht bekannt. Man habe sich für den Anbieter entschieden, weil er «bekannt und anerkannt» sei und dessen Produkte «auch in der Schweiz zur Anwendung kommen».

Die UZH verfügt neben dem «Pornofilter» übrigens noch über eine ganze Reihe von weiteren Filtern zu verschiedensten Bereichen. Im erwähnten Gesamtpaket sind insgesamt 75 Webfilter enthalten, unter anderem die Kategorien «Marihuana», «Alkohol» oder «Sexualerziehung». Die UZH hat jedoch versichert, es sei nicht geplant, andere Filter einzusetzen. Die Möglichkeit dazu hätte sie aber jederzeit.

Webfilter an Hochschulen : «Sehr feine» Filterung

Die WOZ hat bei anderen Schweizer Universitäten sowie an den beiden Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETHs) in Zürich und Lausanne nachgefragt, ob sie Webfilter verwenden. Neben der Universität Zürich setzen zwei weitere Hochschulen zumindest teilweise auf solche Filter: Die Universität Genf benutzt in öffentlich zugänglichen Einrichtungen eine «sehr feine» Filterung des US-amerikanischen Internetdienstleisters Open DNS, die unter anderem auch pornografische Websites umfasst. An der ETH Lausanne kommen stark limitiert (in einer öffentlich zugänglichen Bibliothek sowie am Informatikinstitut) Webfilter des britischen Anbieters Sophos zum Einsatz.

Die Universitäten in St. Gallen, Luzern, Bern, Basel, Fribourg und Lausanne verzichten hingegen auf Webfilter. Ebenso die ETH Zürich: «Wir verwenden keine automatischen Filter, weil diese dazu tendieren, auch unproblematische Seiten zu blockieren. Ausserdem sind wir bei Missbrauch jederzeit in der Lage, den internen Verursacher zu eruieren», lautet die Begründung. Die Uni St. Gallen setzt standesgemäss auf eine «eigenverantwortliche Nutzung von Internet und E-Mail».

In einem Bereich allerdings nutzen sämtliche Schweizer Hochschulen einen Filter: gegen Kinderpornografie. Der Schweizer Internetdienstleister Switch filtert zusammen mit der nationalen Koordinationsstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität (Kobik) entsprechende Seiten.

Jan Jirát