Kommentar von Pit Wuhrer: Wer darf Europa kommandieren?
Das Gerangel um die Besetzung des Führungspostens in der EU-Kommission ist auch ein Machtkampf zwischen Parlament und Europäischem Rat. Vor allem aber geht es um die Zukunft der EU.
Jean-Claude Juncker könnte einem fast leidtun. Da tingelt der frühere luxemburgische Ministerpräsident, langjährige Vorsitzende der Euro-Gruppe, achtfache Ehrendoktor und European Banker of the Year 2008 durch Abgeordnetenbüros und Fraktionen, um sich die Unterstützung des neu gewählten EU-Parlaments zu sichern. Und doch schwinden seine Chancen, dass er als Kandidat der christdemokratisch-konservativen Fraktion zum EU-Kommissionspräsidenten vorgeschlagen und gewählt wird, mit jedem Treffen der nominierungsberechtigten Staats- und RegierungschefInnen. Denn die haben so ihre eigenen Vorstellungen. Das zeigte sich erneut am Montag in Stockholm, als die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die Juncker halbherzig unterstützt, und die Juncker-Gegner David Cameron (Britannien), Fredrik Reinfeldt (Schweden) und Mark Rutte (Niederlande) die Lage besprachen.
Er werde Juncker weiterhin ablehnen, bekräftigte Cameron nach dem Treffen seine Position: Jean-Claude Juncker, so sagt der britische Premierminister, sei ein «Mann der Vergangenheit». Da hat er nicht einmal unrecht.
Denn Luxemburg wäre ohne Juncker, der von 1989 bis 2009 Finanzminister und von 1995 bis 2013 Ministerpräsident des Grossherzogtums war, kaum zur zweitgrössten Finanz-oase der Welt aufgestiegen. Im kleinen Steuerparadies mit seinen 550 000 EinwohnerInnen haben sich im Lauf der letzten Jahrzehnte 150 Banken niedergelassen (bis auf eine Sparkasse sind alle in ausländischem Besitz), es dient Konzernen wie Amazon, Google, Starbucks und Ikea als Drehscheibe ihrer ausgeklügelten Steuervermeidungssysteme, der weltgrösste Stahlkonzern Arcelor Mittal hat hier seinen juristischen Sitz, rund 300 Hochseereedereien versteuern im Binnenland ihre Profite – und bei der Einführung neuer Finanzprodukte spielte Luxemburg mit seinen Investmentfonds, Briefkastenfirmen und Rückversicherungsgesellschaften stets eine Vorreiterrolle.
Der Mann, der unbedingt EU-Kommissionspräsident werden will, sass als Finanzminister lange im Gouverneursrat der Weltbank. Er brachte die strikten Maastricht-Disziplinierungskriterien mit auf den Weg, war Gouverneur des Internationalen Währungsfonds (IWF), setzte sich für den Lissaboner Vertrag ein, der Brüssel mehr Kompetenzen zuschob – und liess sich wider alle Regeln mehrfach zum Chef der Euro-Gruppe, dem informellen Gremium der Euro-FinanzministerInnen, wählen. Juncker war auch entscheidend daran beteiligt, dass der IWF zusammen mit der Europäischen Zentralbank und der EU Teil der Troika wurde, die peitschenschwingend durch die Krisenstaaten zieht.
Wenn es also einen Politiker gibt, der die Europäische Gemeinschaft und die Währungsunion massgeblich zu dem machte, was sie heute darstellen (ein von marktradikalen Kräften dominierter Staatenverbund), dann ist es Juncker. Aber darum geht es Cameron nicht. Der britische Regierungschef hat nichts gegen die neoliberale Ausrichtung der EU, im Gegenteil. Er will sie noch verstärken, und zwar durch eine Intensivierung der Wettbewerbsfähigkeit, sprich: durch eine weitere Deregulierung der Arbeitsmärkte zulasten der Lohnabhängigen. Das aber ist nur möglich, so glaubt Cameron, wenn die Mitsprache des Parlaments begrenzt bleibt. Diesem wäre ein von den EU-Abgeordneten ausgesuchter Kommissionspräsident tendenziell mehr verpflichtet als dem Europäischen Rat der EU-Staats- und RegierungschefInnen. Der Rat traf bisher die Entscheidungen und musste dabei kaum auf die Stimmung in jenen Ländern achten, deren Bevölkerungen den Finanzmarktinteressen geopfert wurden.
Natürlich steht David Cameron auch unter innenpolitischem Druck (vgl. WOZ Nr. 19/2014 ) und droht nun mit einem sofortigen Referendum über den Austritt Britanniens, sollte Juncker vom Rat nominiert werden. Angela Merkel teilt Camerons Ziele: «Das Potenzial von Binnenmarkt und Freihandel», heisst es in einem internen Papier der deutschen Regierung, müsse «voll ausgeschöpft werden». Doch ihre CDU hatte sich im EU-Wahlkampf voll hinter Juncker gestellt und den WählerInnen versprochen, dass ihm das Amt gebührt, sollten die ChristdemokratInnen stärkste Fraktion im EU-Parlament werden.
Dieses Versprechen war so deutlich formuliert, dass Merkel es kaum ignorieren kann. Dabei ist ihr der anpassungsfähige Taktiker Juncker mittlerweile suspekt. Hatte der sich nicht, wenn auch nur vorübergehend, für Eurobonds ausgesprochen, jene gemeinsamen Staatsanleihen, die die deutsche Regierung strikt ablehnt? Wäre so einer der richtige Mann, um all die strukturellen Änderungen anzugehen (Reform der Wirtschaftsunion, verbindliche Regeln für die Haushalts- und Schuldenpolitik in allen EU-Staaten), die Merkel seit langem durchsetzen will?
Die dringend nötigen sozialen und demokratischen Reformen des Gebildes EU wird ein Kommissionspräsident Juncker kaum anstossen. Noch warten alle darauf, dass er, zermürbt vom Gerangel, selbst aufgibt. Von dem darauf folgenden Cameron- und Merkel-kompatiblen Kandidaten ist noch weniger zu erwarten. Und in fünf Jahren wundern sich dann die PolitikerInnen über die nochmals gesunkene Wahlbeteiligung.
