Nr. 26/2014 vom 26.06.2014

Sicherheit und Unterdrückung mit Sisi

Der neue ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi weiss die Prioritäten der Verbündeten in Ost und West für seine repressive Politik zu nutzen. Auch dank der Legitimierung durch die USA rücken die Versprechen der Revolution von 2011 in weite Ferne.

Von Markus Spörndli

Ägypten sei dabei, ein zweites Pakistan zu werden. Das schrieb die WOZ im letzten Sommer (WOZ Nr. 34/2013) nach dem militärisch herbeigeführten Sturz von Muhammad Mursi, Ägyptens erstmals demokratisch gewähltem Präsidenten. Nun ist Ägypten dort angekommen, wo Pakistan seit über sechzig Jahren schon steht.

Seit der Wahl des früheren Putschgenerals Abdel Fattah al-Sisi zum Präsidenten Ende Mai ist Ägypten wie Pakistan eine formale Demokratie, hinter deren Fassade Militärkreise die Fäden ziehen. Innenpolitisch wird durch eine Mischung aus Modernisierung, nationalistischem Spektakel sowie dem Kultivieren einer Bedrohungslage eine oberflächliche, trügerische Einheit hergestellt. Und aussenpolitisch hat man ausgesorgt, denn beide Staaten sind für die Supermacht USA unabdingbare Partner, um in ihrer Region den «Krieg gegen den Terror» zu führen. Pakistan soll dies in der Bergregion Wasiristan im Grenzgebiet zu Afghanistan tun. Und Ägypten ist – neben der Grenzregion zu Libyen – für die unübersichtliche, an Israel grenzende Sinaihalbinsel zuständig, die als Sammelbecken verschiedenster Terrororganisationen gilt.

Der Vormarsch des Islamischen Staats im Irak und in Syrien (Isis), der Teile der beiden Krisenländer bis zur jordanischen Grenze bedroht, hat die Rolle Ägyptens im internationalen Sicherheitssystem zusätzlich gestärkt. Schon gibt es Berichte, nach denen der Isis sich auf der Sinaihalbinsel ausbreite. Da ist es nur logisch, dass US-Aussenminister John Kerry auf seinem Weg nach Bagdad am vergangenen Sonntag einen Zwischenstopp in Kairo einlegte. Er brachte handfeste Versprechen mit: eine baldige Lieferung von zehn Apache-Kampfhelikoptern für den Sinai-Einsatz – und die Wiederherstellung der Militärhilfe, die nach dem Sturz Mursis ausgesetzt worden war, von rund 1,3 Milliarden US-Dollar pro Jahr; die Hälfte der Jahrestranche sei schon überwiesen worden.

Natürlich konnte sich der Demokrat Kerry nicht ganz den Debatten um Demokratie und Rechtsstaat verschliessen. In einer Pressekonferenz mit seinem neuen Amtskollegen Sameh Schukri beteuerte Kerry, die USA wollten mit Ägypten zusammenarbeiten, um «das volle Versprechen von Ägyptens Revolution von 2011» zu verwirklichen. Er habe auch die «universellen Menschenrechte des ägyptischen Volks» zur Sprache gebracht – spezifisch habe er auf «das Gerichtssystem», «die Todesurteile» und die «Al-Dschasira-Journalisten» hingewiesen.

Dass die drei angeklagten Mitarbeiter des katarischen TV-Senders Al-Jazeera English am Montag allein aufgrund ihrer journalistischen Tätigkeit zu langen Gefängnisstrafen verurteilt werden sollten, konnte Kerry tags zuvor vielleicht nur erahnen. Dass kurz vor seiner Ankunft in Kairo weitere 183 Mitglieder der Muslimbruderschaft in einem summarischen Schnellprozess zum Tod verurteilt worden waren, hatte er aber zur Kenntnis nehmen müssen. Kerry sagte dazu nur, Sisi sei ja erst seit zehn Tagen im Amt, und: «Er hat angedeutet, dass wir eng zusammenarbeiten werden.»

Für andere allerdings hat Sisi, der nicht erst seit zehn Tagen, sondern seit Mursis Sturz vor fast einem Jahr am Drücker ist, längst deutlich gemacht, was er von Menschenrechten und Demokratie hält. Er erklärte nicht nur die Führungsriege, sondern auch die AnhängerInnen der Bruderschaft zu Terroristen (von denen über 1200 zumindest zwischenzeitlich zum Tod verurteilt wurden); er verbot die Jugendbewegung des 6. April (die massgeblich für die Demokratiebewegung von 2011 mobilisierte) und liess einige AktivistInnen einkerkern. Unter Sisis Führung sind bisher aus politischen Gründen etwa 3200 BürgerInnen getötet und wohl über 20 000 verhaftet worden.

Dies alles spielt aber eine untergeordnete Rolle, wenn es um die sogenannte Sicherheit in der Region geht. Dabei kann die ägyptische Führung die USA und ihre wichtigsten regionalen Partner gegeneinander ausspielen: Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Unmittelbar nach Mursis Sturz überwiesen die beiden Golfstaaten zusammen mit Kuwait zwölf Milliarden US-Dollar nach Kairo, diesen Januar flossen weitere 5,8 Milliarden. Saudi-Arabien macht kein Geheimnis daraus, dass es zurückgehaltene US-Militärhilfe durch eigene Zahlungen kompensieren würde.

Die beiden Golfstaaten wollen Stabilität, Sicherheit und die Unterdrückung der Muslimbruderschaft. Die USA wollen Stabilität, Sicherheit und wenigstens den Anschein von Demokratie. Die beiden Wunschlisten kann die ägyptische Führung nun ziemlich locker erfüllen.

Am Montag in Bagdad hat Kerry dann doch noch das «Al-Dschasira-Urteil» kritisiert, das wegen der australischen beziehungsweise kanadischen Staatsbürgerschaft zweier Verurteilter international für viel mehr Empörung sorgte als die vorgängigen Massentodesurteile. Doch sobald sich die Aufregung legt, wird sich Washington wieder voll auf seine Realpolitik besinnen – und seinen Einfluss in der Region um fast jeden Preis zu wahren versuchen.

Das Opfer ist die Bevölkerung Ägyptens, deren Hoffnungen auf eine Demokratisierung mit jeder Zahlung aus den USA schwinden. Man kennt diesen Mechanismus aus Pakistan.

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