Nr. 27/2014 vom 03.07.2014

«Es ist lächerlich, vom ‹Volkswillen› zu sprechen, wenn dabei ein Viertel der Bevölkerung ausgenommen ist. Und ständig über die bestimmt wird, die nicht mitbestimmen dürfen.»

Migration findet statt, sie lässt sich nicht verhindern. Statt über die Umsetzung der Abschottungsinitiative zu diskutieren, ist es Zeit, ein linkes und liberales Bündnis in der Migrationspolitik zu begründen. Es wartet eine historische Aufgabe.

Von Kaspar Surber

«Die herrschende Migrationspolitik ist als das zu bezeichnen, was sie ist: eine Klassenpolitik. Sie konstruiert Beschäftigte zweiter Klasse, eine eigentliche Dienstbotenklasse»: Reinigungspersonal im Grandhotel Waldhaus in Sils. Foto: Stefan Pielow, Agentur Focus

Das Restaurant Traube liegt an einer Ausfallstrasse in Bazenheid. Die Treppe hoch geht es in den Saal unter dem Dach, der aussieht wie aus einem Heimatfilm: mit einer Bühne vorne für den Schwank und langen Tischen fürs Publikum. Kaum hatte ich mich gesetzt, tischte die Kellnerin Schinken mit Kartoffelsalat auf. Tatsächlich spielte an diesem Abend im Saal der «Traube» ein Heimatfilm, einer aus dem 21. Jahrhundert allerdings.

Wochenlange Apathie hatte sich über das Land gelegt, seit die Stimmbevölkerung der Initiative «Gegen Masseneinwanderung» zugestimmt hatte. Hauchdünn war der Entscheid gewesen, bloss 19 000 Stimmen gaben den Ausschlag. In den Medien wurden die Ursachen analysiert: Fremdenfeindlichkeit? Lohndruck? Stadt-Land-Graben? Mögliche Folgen wurden 
prognostiziert: Ende der Personenfreizügigkeit? Ende der bilateralen Verträge? Fanal für die RechtspopulistInnen europaweit?

Nach Bazenheid eingeladen hatte mich die SP Wil und Alttoggenburg, um am 1. Mai über die Migrationspolitik 
zu sprechen. Der Wahlkreis Wil hatte die SVP-Initiative deutlich mit 57 Prozent angenommen, das Toggenburg sogar 
mit 62 Prozent. Die wachsende Stadt Wil, an der Autobahn 
und der Intercitystrecke gelegen, sucht ihre Identität zwischen St. Gallen und Zürich. Das Toggenburg zählt nach dem 
Niedergang der Industrie zu den strukturschwachen, sprich ärmsten Regionen der Schweiz.

Mein Referat solle nur ja nicht im Pessimismus enden, hatte mir die SP-Präsidentin am Telefon mitgeteilt. Und trotz der niederschmetternden Abstimmung warteten in Bazenheid auch keine sozialdemokratischen BedenkenträgerInnen, die endlich die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen wollten. Im Gegenteil, es waren viele junge Leute gekommen, darunter zahlreiche Secondos, die aus ihrem Alltag erzählten.

Ein Treuhänder berichtete, wie er für kosovarische Bekannte, die einst als Saisonniers in der Schweiz arbeiteten, die fälligen Pensionskassenbeiträge einfordere – die tiefen Beträge zeigten, wie gross die Ausbeutung der Saisonniers früher 
war. Eine Pflegerin schilderte die grotesken Stationen ihres Einbürgerungsverfahrens. So wurde sie von der Kommission gefragt, ob sie in einem Verein aktiv sei – dabei hätten sich alle am Tisch aus dem Samariterverein gekannt. Ein Gerichtsschreiber erwähnte die zunehmende Schwierigkeit, das EU-Recht 
und das der Schweiz abzugleichen. Eine Studentin der Islamwissenschaften erzählte von der schwierigen Situation in Ägypten. Am nächsten Tag würde sie wieder nach Kairo fliegen. 
Von der Bühne spielte ein DJ scherbelnde Popsongs, bis der ganze Saal tanzte. Später fuhren wir mit dem Auto zur letzten Bar, die noch geöffnet hatte. Unterwegs erzählten die Leute, 
dass Bazenheid umgangssprachlich «Bazedonien» heisse, 
weil hier so viele AusländerInnen lebten.

Zukunft statt Herkunft

So war das an diesem 1. Mai 2014 im Restaurant Traube 
in Bazedonien, und ich glaube, so ist heute die ganze Schweiz: 
eine vielfältige, unruhige, spannende Gesellschaft, eine Gesellschaft in Veränderung. Wo auch immer man hinblickt, ob in den Betrieben oder in den Gewerkschaften, 
in der Schule oder in den Sportvereinen oder an den Hochzeiten, zu denen man im Frühling eingeladen wird: Die Migration findet sichtbar statt. Bazedonien liegt überall. Nur ein gesellschaftlicher Bereich weigert sich beharrlich, diese Realität zur Kenntnis zu nehmen: die Politik.

Dazu passt der mutlose Vorschlag des Bundesrats, die Abschottungsinitiative strikt umzusetzen. Die Regierung übt sich in Verwaltung. Früher oder später wird es zu einer neuen Abstimmung über die Personenfreizügigkeit oder gleich das gesamte Verhältnis der Schweiz zur Europäischen 
Union kommen. Bis dahin werden lähmende Jahre vergehen. Nutzen wir sie, und entwickeln wir eine fortschrittliche 
Migrationspolitik.

Wer mit Flüchtlingen und MigrantInnen unterwegs ist, lernt rasch: Die Migration hat viele Geschichten. Aber sie 
hat eine Richtung: nach vorne, in die Zukunft. Die PolitikerInnen und ihre GrenzbeamtInnen fragen ständig nach der 
Herkunft der Einzelnen. Wir sollten besser nach der gemeinsamen Zukunft fragen. Eine fortschrittliche Migrationspolitik beginnt nicht mit der Frage: Woher kommen Sie? Die Frage lautet vielmehr: Wohin gehen wir?

Für eine solche Politik sind drei Schritte nötig: Wir müssen zuerst den Charakter der herrschenden Migrationspolitik verstehen. Wir müssen zweitens die Angst davor 
ablegen, überhaupt etwas Neues zu fordern. Und wir brauchen drittens Ideen, die gerade keine endgültige Lösung sein 
wollen: Es genügt, einen Horizont zu zeichnen, an dem sich möglichst viele orientieren können. Denn nur in einem 
Bündnis werden wir die Realitätsverweigerung durchbrechen.

Wenn ich «wir» schreibe, ist mir bewusst, dass «wir» 
keine Einheit sind. Dass wir, Menschen mit und ohne Schweizer Pass, unterschiedlich mächtig sind und verschiedene 
Interessen verfolgen. Was uns verbindet, ist eine einfache Feststellung: dass wir die Migration als selbstverständlich 
wahrnehmen. Wir wollen sie nicht stoppen, wir befürworten sie. Weil wir damit aufgewachsen sind, weil wir darauf 
angewiesen sind und weil wir genug haben von der Lüge von der einen, reinen Nation.

Die Körper der Saisonniers

In der Schweiz, diesem 1848 von geflüchteten Revolutionären und Wissenschaftlern mitbegründeten Staat, wurde die 
Grenze im Verlauf der Geschichte unterschiedlich strikt gezogen. Nach einer offenen Phase vor dem Ersten Weltkrieg folgte unter dem Kampfbegriff der «Überfremdung» eine repressive. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden über Kontingente Beschäftigte in Italien, Spanien oder Exjugoslawien rekrutiert: die Saisonniers.

Um den Charakter der Migrationspolitik zu verstehen, lohnt es sich, die Phase des Saisonnierstatuts und seine Aufhebung näher zu betrachten. Einfühlsam beschrieben 
hat das Leben der Saisonniers der Regisseur Alexander J. Seiler in seinem Film «Siamo italiani» (1964). Sein Gesamtwerk 
ist gerade auf DVD erschienen – eine Kaufempfehlung fürs historische Bewusstsein.

Der Film beginnt mit der Ankunft der ItalienerInnen mit der Bahn. In der sanitarischen Grenzkontrolle werden ihre nackten Körper auf Tuberkulose und Syphilis untersucht 
und die Saisonniers so auf ihre reine Arbeitsfähigkeit reduziert. Ihre Woche ist bestimmt vom Maschinentakt in der Fabrik. 
Die kargen Behausungen sind zu sehen, das abfällige Geschwätz der Leute über die Saisonniers ist zu hören. «Um mein 
Kind musste ich kämpfen», sagt einer der Italiener im Film. 
Mit ihrer Familie dürfen die Saisonniers frühestens nach 
drei Jahren zusammenleben. Die Geschichte der Kinder,
 die deswegen versteckt werden mussten, kommt erst heute langsam ans Licht.

«Ein kleines Herrenvolk sieht sich in Gefahr: Wir haben Arbeitskräfte gerufen, und es kommen Menschen.» 
Der berühmte Satz des Schriftstellers Max Frisch stammt aus dem Buch zum Film, in dem die Gespräche mit den ItalienerInnen dokumentiert sind. Der Satz ist wohlgemerkt im Präsens formuliert: Es kommen Menschen.

Hatten die Gewerkschaften nach dem Zweiten Weltkrieg die Einwanderung noch beschränken wollen, machten 
sie sich später für die Aufhebung des Saisonnierstatuts stark. 
Mit der Einführung der Personenfreizügigkeit haben sie 
für die Beschäftigten entscheidende Rechtsfortschritte erkämpft: Der Aufenthalt ist nicht mehr vom Wohlwollen 
der Fremdenpolizei abhängig und das Zusammenleben mit 
der Familie einigermassen problemlos möglich. Die zahlreichen Streiks, im vergangenen Jahr etwa jener der polnischen Bauarbeiter am Zürcher Durchgangsbahnhof, zeigen: Die unwürdigen Arbeitsbedingungen sind nicht überall verschwunden. 
Aber die Beschäftigten haben Rechte, sich dagegen zu wehren, und sie tun es auch.

Wir müssen verstehen, dass der Effekt der herrschenden Migrationspolitik gerade nicht in der Begrenzung der 
Migration liegt, auch wenn sie ständig die «Überfremdung» oder die «Masseneinwanderung» beschwört. Wurden 
nämlich in der Geschichte strikte Höchstzahlen festgelegt, 
so wurden sie auch regelmässig überschritten. Die Ein- 
oder Auswanderung läuft mehr oder weniger parallel zur 
Konjunktur einer Volkswirtschaft. Überhaupt treibt sie Verschiedenes an: die globale Ungleichheit und die Arbeit, 
der die Menschen noch immer nachgereist sind, Verkehrsmittel und Telekommunikation, das Fernweh und auch die Träume. Mit der Migrationspolitik werden die ausländischen 
Beschäftigten, das ist der springende Punkt, in einen schlechteren Rechtszustand versetzt.

Die «Masseneinwanderungsinitiative» ist der beste Beweis dafür: Die jährliche Höchstzahl der Einwanderung 
soll sich weiterhin nach dem «gesamtwirtschaftlichen Nutzen» richten. Bleibt die Arbeitslosenzahl niedrig, wird sich an 
der Zahl der ausländischen Beschäftigten wenig ändern. Sie können bei der Bewerbung, beim Familiennachzug oder 
beim Zugang zu den Sozialversicherungen benachteiligt werden. Immerhin auf die beiden letzten Punkte will der Bundesrat bei der Umsetzung der Initiative verzichten.

Gated Community Switzerland

Natürlich kann man an dieser Stelle einwenden, dass die Personenfreizügigkeit ein neoliberales Projekt sei, das im europäischen Binnenmarkt möglichst viele Beschäftigte miteinander in einen Wettbewerb setze. Doch einmal abgesehen davon, dass wir besser die Bewegungsfreiheit des Kapitals als die der Menschen infrage stellen, bleibt der Einwand auf halbem 
Weg stecken: Er verkennt den Rechtsfortschritt für den Einzelnen, für den Bauarbeiter wie für die Ärztin.

Die FirmenbesitzerInnen hätten den Binnenmarkt jederzeit gerne billiger. Das zeigt sich daran, dass nicht nur die 
SVP, sondern auch die Wirtschaftslobby Economiesuisse bei der Umsetzung der Initiative grosse Kontingente für KurzaufenthalterInnen fordern. Bereits im Wort «Kurzaufenthalter» klingt die Rückkehr des «Saisonniers» an.

Bis anhin war bloss von der Migration innerhalb von Europa die Rede, am stärksten aber wird die Grenze selbstverständlich um Europa herum gezogen: Kein Gesetz wurde 
in den letzten Jahren so regelmässig verschärft wie das Asylgesetz, das Menschen von ausserhalb Europas die einzige 
Möglichkeit bietet, in Europa Sicherheit zu finden. Die Schweiz beteiligt sich an der Aufrüstung der europäischen Aussengrenze durch ihre Mitgliedschaft in der Grenzschutzagentur 
Frontex und durch ihre geplante Beteiligung am Überwachungssystem Eurosur, das den Mittelmeerraum kontrollieren soll. An dieser zivilmilitärischen Grenze hat sich in 
den letzten Jahren eine stille Katastrophe mit mindestens 23 000 Toten ereignet. Flucht und Migration liessen sich 
trotzdem nicht aufhalten.

Und so geschieht auch mit den Menschen von ausserhalb Europas, wenn sie es hierher schaffen, das Gleiche wie mit 
den übrigen MigrantInnen, bloss um einiges härter: Mit Arbeits- und Rayonverboten werden sie illegalisiert, mit Nothilfe 
und in Zivilschutzbunkern werden sie isoliert und als Sans-Papiers in die Schwarzarbeit gedrängt. Und wenn sie 
gegen die «öffentliche Ordnung und Sicherheit» verstossen, werden sie bei der Wegweisung mit einem mehrjährigen Einreiseverbot belegt – meist für die gesamte EU.

Die herrschende Migrationspolitik ist deshalb als das zu bezeichnen, was sie ist: eine Klassenpolitik. Sie konstruiert Beschäftigte zweiter Klasse, eine eigentliche Dienstbotenklasse, weshalb das Wort von der Gated Community Switzerland auch zutreffender ist als das der Festung Europa: 
Es ist durchaus möglich, nach Europa zu gelangen, wenn 
man die gefährliche Reise überlebt, und auch in die Schweiz – 
allerdings nur als Schatten einer Existenz.

Umgekehrt gilt: Wer zahlen kann, darf bleiben. 
Der russische Oligarch Michail Chodorkowski erhielt sofort 
eine Aufenthaltsbewilligung, aus öffentlichem, sprich 
fiskalischem Interesse. Das Gleiche zeigt auch die Pauschalbesteuerung reicher AusländerInnen.

Wenn wir diese Klassenpolitik aufheben wollen, stehen am Ende der Überlegungen folgerichtig offene Grenzen, eine weltweite Bewegungsfreiheit. Das soll hier nicht bestritten werden. Doch wie die komplette Abschottung eine Illusion ist, liegen auch offene Grenzen leider in utopischer Ferne. Es geht um den Weg dorthin. Wenn eine repressive Migrationspolitik zur Entrechtung der Ankommenden führt, dann muss eine fortschrittliche die Gleichberechtigung anstreben.

Jetzt aber erst einmal weg mit der Angst vor der SVP 
und ihrem «Volkswillen». Die Angst lässt nach, wenn man etwas nicht mehr länger für gegeben annimmt.

Demokratie in der Krise

Wir meinen oft, die SVP und die bürgerlichen Parteien, die ihr speziell in der Asylpolitik bedingungslos gehorchen, 
bestimmen mit ihrer Abschottung über Flucht und Migration. Und tatsächlich zeitigt sie existenzielle Tragödien: beispielsweise wenn Menschen, die ihr ganzes Leben in der 
Schweiz verbracht haben, nach Italien ausgeschafft werden 
sollen, bloss weil sie hier nicht eingebürgert wurden. 
Dennoch ist es einfacher, wenn wir den Spiess umdrehen 
und die SVP selbst als Ausdruck der Migration begreifen, und zwar als ihr besonders starrsinniger: Die SVP ist eine 
mit Propagandamillionen befeuerte Illusion, dass die Migration nicht stattfinden darf, obwohl sie genau das tut.

In seinem Buch über das imperiale Zeitalter von 1875 
bis 1914, das sich in den globalen Beziehungen durchaus 
mit unserer Epoche vergleichen lässt, schreibt der Historiker Eric J. Hobsbawm: «Das halbe Jahrhundert vor 1914 
war eine klassische Epoche der Fremdenfeindlichkeit samt 
der dazugehörenden nationalistischen Reaktion, denn 
es war – ganz abgesehen vom weltweiten Kolonialismus – 
eine Zeit der grossen Wanderungsbewegungen, einer 
hohen Mobilität und von offenen oder verdeckten sozialen Spannungen.»

Und spöttisch fügt Hobsbawm noch an, dass sich die Fremdenfeindlichkeit besonders bei den Zugehörigen 
bereits etablierter Mittelschichten zeigte, «die vermutlich niemals in ihrem Leben Leuten von der Art begegneten, die 
in die New Yorker Lower East Side zogen oder in den Baracken für die Erntearbeiter in Sachsen hausten».

Von hier aus ist es nur eine kurze historische Strecke zu den Grillmeistern im Aargau, die gegen Flüchtlinge bräteln, die sie nie gesehen haben.

Noch etwas kann uns die Angst nehmen: In den fremdenfeindlichen Abstimmungen, die mittlerweile im Jahrestakt erfolgen, von der Minarett- über die Ausschaffungs- zur 
«Masseneinwanderungsinitiative», inklusive bereits lancierter oder angedrohter Durchsetzungsinitiativen zeigt sich 
gerade nicht die Stärke des Nationalstaats, sondern seine eklatante Schwäche: Der Staat reduziert sich auf die Frage der 
Zugehörigkeit, auch wenn sich die Fiktion der Unterscheidung 
in «SchweizerInnen» und «AusländerInnen» immer weniger aufrechterhalten lässt. Es ist doch lächerlich, vom «Volkswillen» zu sprechen, wenn ein Viertel der Bevölkerung von 
der Entscheidungsfindung ausgenommen ist. Und dabei 
ständig über die bestimmt wird, die nicht mitbestimmen dürfen. Die Demokratie steckt in einer Krise. Will sie bestehen, muss sie sich erneuern.

Das Bündnis

Drei Perspektiven können eine fortschrittliche Migrationspolitik ausmachen: der Lohnschutz, die Antidiskriminierung und die Erweiterung der Demokratie.

Zum Lohnschutz: Wenn man einen Arbeitsmarkt für mehr TeilnehmerInnen öffnet, geraten die Löhne unter Druck. Um die einheimischen nicht gegen die ausländischen Beschäftigten auszuspielen, braucht es deshalb einen starken Lohnschutz 
für alle. Dann läuft der Konflikt wieder zwischen der Arbeit und 
dem Kapital und nicht zwischen den Beschäftigten. Zur Antidiskriminierung: Die Kämpfe für die Gleichberechtigung 
und die Aufhebung der Zweiklassengesellschaft gilt es täglich zu führen, gegen die Gängelung mit Nothilfe genauso wie 
für das Recht auf Arbeit oder einen unbeschränkten Zugang zum Gesundheitswesen. Zur Demokratie: Eine Demokratie, 
in der ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung von der Entscheidungsfindung ausgenommen ist, bildet die Realität zunehmend ungenau ab. Deshalb soll das Stimmrecht für AusländerInnen eingeführt und die Einbürgerung erleichtert werden. Oder 
besser noch, die Staatsbürgerschaft wie in den USA bereits 
mit der Geburt vergeben werden.

Auf diese drei einfachen Punkte sollten wir uns verständigen können. Wenn wir alle Entscheide darauf abklopfen, 
ob sie diesen Forderungen entsprechen, gibt es bestimmt eine schlüssige Politik. Und zwar immer alle drei Perspektiven zusammen, gerade auch die der Ausweitung der Demokratie, weil dann die Migration nicht ständig nur unter ihrem ökonomischen Aspekt betrachtet wird.

«Nennen Sie jetzt endlich eine Zahl», wird der besorgte Politiker an dieser Stelle einwenden. Es braucht keine. 
Wer die Migration in Grenzen und Kontingenten denkt, 
in einem abgeschlossenen Zustand, hat sie in ihrem Grundsatz 
nicht verstanden. Eine Richtung genügt. Nur eine Zahl ist sehr wichtig: die von fünfzig Millionen Flüchtlingen weltweit. 
Deshalb braucht es dringend eine aktive Flüchtlingspolitik, und bei allen Entscheiden muss die Frage sein, wie die Schweiz 
zur globalen Ungleichheit beiträgt, die Flucht und Migration mit bewirken: bei den Rohstofffirmen, bei der Waffenausfuhr, bei der Reduktion des Klimawandels.

Warum könnte ein solch offensives Programm die Linke interessieren? Schliesslich verfolgt sie viele der hier genannten Ideen schon. Bloss hat sie wohl zu lange den Fehler gemacht, 
das nicht auch bewusst Migrationspolitik zu nennen. 
Wenn man nur genug lange von sozialen Fragen spreche, dann würden die fremdenfeindlichen schon verschwinden, hoffte 
sie. So gelangten die positiven Überlegungen zur Personenfreizügigkeit zu wenig ins öffentliche Bewusstsein.

Und warum soll ein solches Bündnis die Bürgerlichen interessieren? Nach mehr als zwanzig Jahren im Schlepptau der SVP müssen sie sich doch ernsthaft fragen, ob sie sich der Realität zunehmend verweigern wollen. Oder ob sie nicht doch wieder einen Freiheitsbegriff finden wollen, der über den 
Eigennutz hinausgeht. Es ist gerade bei den Liberalen immer speziell bemerkenswert, wie sie sich gegen jede Regulierung wehren, beispielsweise der Grossbanken. Nur bei der Migration reihen sie eine Gesetzesverschärfung an die nächste.

Im 19. Jahrhundert mussten die KatholikInnen als Verlierer des Sonderbundskriegs in den Bundesstaat integriert werden. Dazu wurde der Hokuspokus mit dem 1. August 
als Nationalfeiertag erfunden, damit die gemeinsame Herkunft vor dem Streitpunkt von 1848 liegt. Im 20. Jahrhundert erkämpften sich die Frauen das Stimm- und Wahlrecht. Dabei zeigte sich, dass es nicht nur Abstimmungen braucht, 
sondern auch eine starke soziale Bewegung, um zu einem Ziel zu gelangen. Die Öffnung der Demokratie für die AusländerInnen ist die historische Aufgabe des 21. Jahrhunderts.

Sollte es zur Neugründung der Schweiz als migrantischer Staat ein neues Rütli brauchen, schlage ich Bazedonien vor.

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