Nr. 28/2014 vom 10.07.2014

Nothilfe, die Not schafft

Von Sibylle Dirren

Laut der Nothilfestatistik, die das Bundesamt für Migration (BFM) vergangene Woche veröffentlichte, haben 2013 insgesamt 13 720  Personen Nothilfe bezogen. Die Nothilfe ist als Provisorium gedacht, sie gewährleistet das Überleben; ein Leben in Würde ist mit acht Franken pro Tag nicht möglich. Seit 2008 erhalten alle abgewiesenen Flüchtlinge nur noch die minimalen Nothilfeleistungen, bis anhin nahm die Zahl jedes Jahr zu. Nun kann das BFM zum ersten Mal einen Rückgang verkünden: 2013 haben 570 Personen weniger Nothilfe erhalten als im Vorjahr.

Aber das zeigt nicht die ganze Realität. Erstens hat die Zahl der eingereichten Asylgesuche 2013 deutlich abgenommen, und somit wurden weniger negative Entscheide gefällt. Dadurch sind rund 2000 Menschen weniger in die Nothilfeabhängigkeit gerutscht als 2012. Zweitens bezieht sich der Rückgang auf die zweite Jahreshälfte 2013 und lässt sich damit erklären, dass in der ersten Hälfte mehr Entscheide rechtskräftig wurden und ein Teil der abgewiesenen Flüchtlinge die Nothilfestrukturen noch im selben Jahr wieder verlassen hat.

Von einer Trendwende kann also keine Rede sein. Ausserdem sind in der Nothilfestatistik 2013 einige Indikatoren zu finden, die den Behörden Kopfschmerzen bereiten sollten. Beispielsweise die jährliche Zunahme der Bezugsdauer. Betrachtet man die Gesamtperiode von 2008 bis 2013, haben abgewiesene Flüchtlinge im Schnitt während 169 Tagen Nothilfe bezogen. Doch was versteckt sich hinter diesem Durchschnittswert? Erfahrungsgemäss bezieht ein Teil der Flüchtlinge mit negativem Entscheid nur vorübergehend Nothilfe und verschwindet dann aus der Statistik. Manche reisen aus, andere tauchen unter oder werden ausgeschafft. Doch immer mehr Leute bleiben während Jahren in der Nothilfe. 2013 waren es bereits 2356 sogenannte Langzeitbeziehende, ein Viertel davon sind Kinder. Beenden diese Kinder die obligatorische Schulzeit, so stehen sie vor dem Nichts. Sie dürfen weder eine weiterführende Schule besuchen noch eine Lehre beginnen. Überhaupt führt die Perspektivlosigkeit zu einer hohen Zahl an Nothilfebeziehenden, die mit psychischen Problemen zu kämpfen haben. Die Nothilfe ist keine Lösung, sondern sie produziert kontinuierlich neue Probleme.

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