Nr. 41/2014 vom 09.10.2014

Achtung, europaweite Razzia!

Von Noëmi Landolt

3000 Flüchtlinge sind allein in diesem Jahr auf ihrem Weg übers Mittelmeer nach Europa ums Leben gekommen. Am 3. Oktober war der erste Jahrestag des Schiffsunglücks vor Lampedusa, bei dem mehr als 400 Flüchtlinge ertranken. Man übte sich allseits in Betroffenheitsrhetorik. Kaum zehn Tage später wird schon wieder munter zur Jagd geblasen. Flüchtlingsorganisationen aus ganz Europa verschicken zurzeit Reisewarnungen. Denn vom 13. bis zum 26. Oktober findet eine EU-weite Grossrazzia gegen Flüchtlinge statt, an der 18 000 PolizistInnen beteiligt sein sollen. Flüchtlingsorganisationen warnen davor, sich in dieser Zeit an Flughäfen, Bahnhöfen oder auf Autobahnen aufzuhalten und grenzüberschreitende Zugverbindungen zu wählen.

Die Razzia läuft unter der Schirmherrschaft Italiens, das zurzeit den Europäischen Rat präsidiert, in enger Zusammenarbeit mit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Die Razzia trägt den pompösen Namen «Mos Maiorum», lateinisch für «die Sitten der Vorfahren».

Ziel von Mos Maiorum ist laut offiziellem Papier des Europäischen Rats, das organisierte Verbrechen zu schwächen, das die «illegale Migration» fördere – mit besonderem Fokus auf Grenzüberschreitungen, notabene auch auf solche über die Binnengrenzen im Schengen-Raum. Neben Personalien und Nationalität der MigrantInnen werden Daten gesammelt über Flucht- und Reiserouten, Transportmittel, Zielländer sowie die Art gefälschter Papiere und Geldbeträge, die für die Reise bezahlt wurden.

Die Schweiz war als Schengen-Staat ebenfalls eingeladen, beteiligt sich jedoch nicht an Mos Maiorum, wie das Grenzwachtkorps auf Anfrage der WOZ mitteilt. Freilich nicht, weil sich die Schweizer Behörden auf ihre ach so humanitäre Tradition besinnen. Beim Grenzwachtkorps ist man viel mehr der Meinung, die 1200 Einsatztage für Frontex seien genug der internationalen Zusammenarbeit. Die Schweiz wird in jenen Tagen keinesfalls zur rettenden Insel – Polizeikontrollen, Verhaftungen und Ausschaffungen laufen auch hierzulande unverändert weiter.

Vgl. den Artikel «MigrantInnen in Calais: Sie riskieren Kopf und Kragen am Kanal».

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