Indonesien: «Nur Gangster treiben die Dinge voran»

Nr. 42 –

Am kommenden Montag tritt ein vor kurzem noch euphorisch gefeierter Hoffnungsträger sein Amt als neuer Staatspräsident Indonesiens an. Doch Joko Widodo wird es schwer haben.

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Letztlich kam doch alles ganz anders, als viele erwartet hatten. Bis wenige Wochen vor der indonesischen Präsidentschaftswahl Anfang Juni 2014 hatte Joko Widodo wie der sichere Sieger ausgesehen. Doch auf der Zielgeraden musste der langjährige Bürgermeister der Grossstadt Surakarta und spätere Gouverneur des Hauptstadtdistrikts Jakarta kräftig Federn lassen: Mit 53,15 Prozent der Stimmen fiel sein Wahlsieg knapp aus. Sein Gegner, der ehemalige General Prabowo Subianto, kam Jokowi (wie viele Joko Widodo nennen) bedrohlich nahe – und tat auch sofort, was er im Fall einer Niederlage vor der Wahl angekündigt hatte: Er zog vor das Verfassungsgericht. Dieses folgte allerdings Prabowos Hauptvorwurf, die Wahlen seien in grossem, systematischem Stil manipuliert worden, nicht.

Das war eine Schlappe für den einstigen Schwiegersohn des langjährigen Despoten Suharto, der nach 32-jähriger eiserner Regentschaft im Zuge innenpolitischer Turbulenzen im Mai 1998 seinen Sessel im Präsidentenpalast geräumt hatte und zurückgetreten war. Prabowo Subianto zog sich schmollend zurück und begann, hinter den Kulissen die Strippen zu ziehen. Dabei hat er gute Karten. Im Parlament verfügt seine Gerindra-Partei zusammen mit der einstigen Suharto-Partei Golkar, Teilen der Demokratischen Partei des scheidenden Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono sowie drei kleineren islamischen Gruppierungen mit insgesamt 347 von 560 Sitzen über eine komfortable Mehrheit.

Jokowis Vierparteienkoalition kommt hingegen auf nur vierzig Prozent der Abgeordneten. Ihr gehören neben der Demokratischen Partei des Kampfs (PDI-P) des neuen Präsidenten unter anderem die Hanura-Partei an, die ebenfalls von einem Exgeneral, dem früheren Oberkommandierenden der Streitkräfte Wiranto, gegründet wurde. Diese Koalition ist somit auf ÜberläuferInnen aus dem Prabowo-Lager angewiesen. Gleichzeitig rumort es im eigenen Lager: Leute aus dem Umfeld der dominanten früheren Präsidentin Megawati Sukarnoputri – Tochter des Staatsgründers Sukarno – drängen darauf, angemessen mit Posten und Pfründen bedacht zu werden.

Vieles deutet darauf hin, dass nun Joko Widodo dasselbe Schicksal droht wie einst der «Demokratie-Ikone» Corazon Aquino im Nachbarland Philippinen: dass er zu viel Rücksicht nehmen muss und von widerstreitenden inner- und zwischenparteilichen Interessen zerrieben wird.

Bereits vor drei Wochen gelang Prabowo Subianto der erste Coup. Mit der soliden Stimmenmehrheit seines Lagers beschloss das Parlament eine Gesetzesänderung, derzufolge die Führungspersonen auf Distrikt- und Provinzebene künftig nicht mehr direkt gewählt, sondern von der jeweiligen Regionalversammlung ernannt werden. Angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse könnte es der von Prabowo geführten oppositionellen Allianz sogar glücken, auch die Direktwahl des Staatspräsidenten zu unterbinden und eventuell sogar den just gewählten Präsidenten seines Amtes zu entheben. Bereits während des Wahlkampfs hatte der Exgeneral keinen Hehl daraus gemacht, dass Direktwahlen dem «indonesischen Geist» widersprächen: Eine wirkliche «reformasi», ein umfassender Reform- und Erneuerungskurs, lasse sich besser im Konsensverfahren verwirklichen. Doch gerade die Einführung von direkten Wahlen auf allen politischen Ebenen war eine wichtige Errungenschaft der Demokratiebewegung seit 1998.

Jokowi hingegen hatte im Wahlkampf eine «mentale Revolution» beschworen; sein Versprechen, frühere Menschenrechtsverletzungen erneut untersuchen zu lassen, trug ihm viele Stimmen ein. Doch jetzt hat er sein 34-köpfiges Kabinett mit 16 Parteileuten und 18 TechnokratInnen besetzt – damit ist die Wiederaufnahme alter Menschenrechtsverfahren vom Tisch. So wird wohl nie geklärt werden, wer die Ermordung des Menschenrechtsaktivisten Munir Said Thalib angeordnet hatte. Munir war im September 2004 auf dem Weg nach Amsterdam bei einem Zwischenstopp in Singapur mit Arsen vergiftet worden. Der Kapitän der Fluglinie Garuda Indonesia wurde zu einer vierzehnjährigen Haftstrafe verdonnert. Doch als eigentliche Drahtzieher gelten Muchdi Purwoprandjono und Abdullah Mahmud Hendropriyono, beides Exgeneräle und einstige Topleute des Geheimdiensts. Hendropriyono fungiert heute als Berater des Übergangsteams von Jokowi.

Auch der designierte Vizepräsident Jusuf Kalla steht eher für die alte als für eine neue Politik. Das verbindet ihn mit den VertreterInnen der alten Regimes im eigenen und im gegnerischen Lager. In seinem aufwühlenden Film «The Act of Killing» (2012) zeigt Joshua Oppenheimer (siehe WOZ Nr. 40/14) Kalla als gefeierten Redner anlässlich einer Grossveranstaltung der stramm antikommunistischen Pemuda Pancasila. Vor den Mitgliedern dieser paramilitärischen Jugendorganisation erläuterte Kalla unter tosendem Beifall, dass das Wort Gangster – «preman» in der indonesischen Sprache – von «free men» komme, und fügte hinzu: «Diese Nation braucht freie Männer. Wenn alle für die Regierung arbeiten dürften, wären wir eine Nation von Bürokraten (…)Wir brauchen Gangster, um Dinge zu bewegen und voranzubringen.» Ab nächster Woche ist er Jokowis Stellvertreter.