Nr. 44/2014 vom 30.10.2014

«Wir sind der Schweizer Politik in vielem voraus»

Das Verhältnis zur EU neu regeln und die sozialen Probleme anpacken: Paul Rechsteiner, höchster Schweizer Gewerkschafter, verspricht eine offensive Politik.

Von Andreas Fagetti, Carlos Hanimann (Interview) und Andreas Bodmer (Foto)

Paul Rechsteiner: «Der Sozialstaat ist die Basis der Freiheit.»

WOZ: Herr Rechsteiner, nach der Abstimmung vom 9. Februar ist völlig offen, wie es mit dem Verhältnis der Schweiz zur EU weitergeht. Wie verhalten sich die Gewerkschaften dazu?
Paul Rechsteiner: Nach dem Ja zur sogenannten Masseneinwanderungsinitiative herrscht eine besorgniserregende Desorientierung. Für uns ist aber klar: Wir wollen die Bilateralen erhalten, Diskriminierung verhindern und Löhne und Arbeitsbedingungen schützen.

Diese Abstimmung hat das Land erschüttert.
Die Schweiz steht am Scheideweg. Das gilt übrigens auch für die menschenfeindliche Ecopop-Vorlage, die wir nicht unterschätzen dürfen: Sie ist brandgefährlich für den Fortbestand der modernen Schweiz. Diese Abstimmung müssen wir gewinnen. Dann muss die Situation nach der Abstimmung vom 9. Februar geklärt werden. Hier steht zunächst nicht die Umsetzung der Verfassungsbestimmung, sondern die Klärung des Verhältnisses zur EU an erster Stelle.

Nehmen Sie denn die Abstimmung vom 9. Februar wirklich ernst, wenn Sie gegen eine sofortige Umsetzung des Verfassungsartikels argumentieren?
Im Verhältnis zur EU ist nicht das inländische Recht massgebend, sondern die geltenden Verträge. Wenn man sie nicht kündigen will, muss zunächst mit der EU neu verhandelt werden. Das hat der Bundesrat mittlerweile erkannt und richtigerweise ein Mandat für Verhandlungen mit der EU erteilt. Ich gehe davon aus, dass die Bilateralen irgendwann wieder vors Volk kommen. Diese Abstimmung wird nicht zwischen Milliardären entschieden. Entscheidend wird sein, ob die Interessen der arbeitenden Bevölkerung gewahrt sind. Es braucht deshalb eine Verbesserung der Schutzmassnahmen wie bei allen erfolgreichen Abstimmungen über die Bilateralen.

Für Sie sind die Bilateralen ein Heiligtum. Sind Sie sich sicher, dass die grossen Unternehmen und die Wirtschaftsverbände das ebenso sehen?
Die Bilateralen sind kein Heiligtum, sondern ein minimales Regelwerk im Verhältnis zur EU. An den Bilateralen entscheidet sich, ob es mit der EU geregelt weitergeht oder ob die Schweiz der EU den Rücken kehrt. Ein Aufkünden der Verträge hätte auf die Exportwirtschaft und auch auf die Binnenwirtschaft massive Auswirkungen. Und damit auf die Arbeitsplätze und die ganze schweizerische Gesellschaft. Das ist ja eine Lebenslüge in der Schweiz: Es wird so getan, als wären wir allein und besser als die anderen, dabei gehört die Schweiz international zu den am stärksten verflochtenen Ländern. Diese Verflechtung verlangt nach Berechenbarkeit. Ich gehe also davon aus, dass bei der Wirtschaft am Ende die ökonomische Vernunft siegt.

Abgesehen vom politisch richtigen Vorgehen gegenüber der EU – war die Abstimmung nicht in erster Linie ein Ja zur fremdenfeindlichen SVP-Politik?
Die Fremdenfeindlichkeit spielte wie so oft eine grosse Rolle, hätte aber für eine Mehrheit nicht genügt. Es kamen ungelöste soziale Probleme dazu. Auffällig ist die Ja-Mehrheit bei den älteren Arbeitnehmenden. Hier hat die Schweizer Wirtschaft ein grosses Problem. Wer setzt sich denn für diese Leute ein, wenn nicht die Gewerkschaften? Die SVP ist es jedenfalls nicht. Heute haben Unternehmen immer weniger Skrupel, Leute nach Jahrzehnten nur wegen des Alters zu entlassen.

Können Sie uns ein Beispiel nennen?
Der Produktionsleiter eines mittelgrossen Unternehmens in der Ostschweiz hat mir kürzlich erzählt, wie der Finanzchef durchsetzen wollte, alle Älteren abzubauen, weil die Anstellung Jüngerer billiger käme. Der noch nicht dreissigjährige Finanzchef kam direkt von der Hochschule St. Gallen. Die Belegschaft in diesem Betrieb ist nicht gewerkschaftlich organisiert. Wo die Gewerkschaften im Betrieb präsent sind, kommt es in der Regel nicht zu solchen Fällen. Dann kann ein Klima der Einschüchterung gar nicht erst entstehen. Wer sich organisiert, ist besser geschützt. Man muss heute also fragen, wer die Brutalisierung in der Arbeitswelt seit Jahrzehnten systematisch vorantreibt: Es sind jene, die den Frust der kleinen Leute mit fremdenfeindlichen Kampagnen politisch bewirtschaften, zum Beispiel der Milliardär aus Herrliberg und seine Kohorten. Immerhin gibt es viele Betriebe, die nach wie vor anständig mit den Leuten umgehen, gerade auch mit älteren, erfahrenen Berufsleuten. Sie bilden ja oft das Rückgrat eines Betriebs.

Den Gewerkschaften weht allerdings ein rauer Wind entgegen. Die Stimmung ist gewerkschaftsfeindlich.
Das ist leider nicht neu. Der mediale Gegenwind und mitunter auch die Häme, die uns entgegenschlagen, sind grotesk. Aber trotz feindseliger Berichterstattung geniessen wir in der Bevölkerung bei zentralen sozialen Fragen eine grosse Glaubwürdigkeit. Wir verteidigen die Sozialwerke, allen voran die AHV. Was wir vermitteln müssen, ist die zentrale Bedeutung der kollektiven Organisation und welche Kraft die Solidarität zu entwickeln vermag, beispielsweise in Form von Gesamtarbeitsverträgen. Die Arbeitsbedingungen und Löhne sind mit Gesamtarbeitsverträgen viel besser als ohne.

Die Gewerkschaften leiden seit Jahren an Mitgliederschwund. Kein gutes Zeichen.
Alle kollektiven Organisationen leiden darunter, ob das nun die Kirchen, die Parteien oder eben die Gewerkschaften sind. Allerdings gibt es bei uns Anzeichen einer Trendwende. Die Aufbauprojekte in den bisher schlecht organisierten Dienstleistungsbranchen beginnen zu greifen.

Tatsächlich?
Die Gewerkschaften sind der Schweizer Politik in vielem voraus. Mental orientiert sich die Schweiz wieder zunehmend an alten, rückwärtsgewandten Mythen. Aber es darf keinen Rückfall in die Mentalität der Herrenmenschen geben, wie sie Max Frisch für die Ausländerpolitik der sechziger Jahre einst beschrieben hat. Die Gewerkschaften blicken – auch dank vieler Mitglieder mit sogenanntem Migrationshintergrund – nach vorne. In den Gewerkschaften haben alle die gleichen Rechte, ungeachtet der Herkunft. Man muss es immer wieder in Erinnerung rufen: In der Schweiz wird ein Drittel der Arbeitsstunden von Migrantinnen und Migranten geleistet, aber in der Politik bildet sich das nicht ab.

Sie sind seit 1998 Präsident des Gewerkschaftsbunds und am Wochenende für weitere vier Jahre im Amt bestätigt worden. Was hat sich in den sechzehn Jahren seit Ihrer ersten Wahl getan?
Damals, im Nachgang zum EWR-Nein, musste sich die Schweiz aus einer grossen Krise herausarbeiten; im Gegensatz zur EU, die eine enorm positive Dynamik entwickelte. Damals setzte auch hierzulande der bis heute anhaltende neoliberale Angriff auf den Sozialstaat ein. Man schwadronierte vom Niedergang der Schweizer Industrie. Die Gewerkschaften mussten sich neu erfinden. Und das haben wir geschafft. Als in Deutschland unter Gerhard Schröder und in Grossbritannien unter Tony Blair ausgerechnet zwei Sozialdemokraten riesige Billiglohnsektoren schafften, lancierten wir gegen diesen Trend eine Offensive, unsere erste Mindestlohnkampagne «Keine Löhne unter 3000 Franken». Gegen bürgerliche Parteien, die zunächst dagegen waren, erzwangen wir bei den bilateralen Verträgen flankierende Massnahmen zum Schutz der Löhne: Der Staat musste Lohnkontrollen einführen in einem Land, in dem bis dahin ein Lohntabu geherrscht hatte. Das diskriminierende Saisonnierstatut wurde abgeschafft. Die bilateralen Verträge mit den flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne waren zusammen mit der Mindestlohnkampagne eine historische Leistung.

An der Urne waren die Gewerkschaften zuletzt aber nicht sehr erfolgreich.
In der Abstimmung war die Mindestlohninitiative ein Flop. Aber als Lohnkampagne hatte sie grosse Erfolge: Wir haben die Marke von 4000 Franken gesetzt und erreicht, dass selbst Discounter, die global als Lohndrücker unterwegs sind, in der Schweiz heute einen Mindestlohn von 4000 Franken bezahlen. Wir konnten die Abdeckung durch Gesamtarbeitsverträge erhöhen. Die Kampagne hat also eine Lohnbewegung nach vorne ausgelöst.

Den Gewerkschaften stehen harte Kämpfe bevor. Die SVP radikalisiert sich zunehmend und geht auf Konfrontation mit den Grundrechten.
Der Milliardär Blocher greift die Fundamente des modernen Staats und die Menschenrechte direkt an. Das darf man nicht unterschätzen. Seine Politik ist Ausdruck eines reaktionären Denkens, das hinter die Menschenrechte zurückfällt. In nationalistischer Besoffenheit werden die Grundlagen der Moderne infrage gestellt.

Die Debatten über die Menschenrechte laufen unter dem Banner der Freiheit.
Es geht um die Frage, was man unter Freiheit versteht. Geht es um Freiheit vor jeder sozialen Bindung? Oder geht es darum, dass jeder Mensch sich frei entfalten kann? Freiheit meint mehr als nur Meinungsfreiheit oder Religionsfreiheit. Es geht auch um den Schutz vor Armut und Not. Dies ermöglicht es erst, dass man von Freiheiten überhaupt Gebrauch machen kann. Zu den Grundrechten gehörten das Recht auf Bildung, das Recht auf soziale Absicherung. Der Sozialstaat ist also die Basis der Freiheit und steht zu ihr nicht im Gegensatz.

Der Sozialstaat sieht sich permanenten Angriffen ausgesetzt.
Natürlich gibt es einen neoliberalen Angriff, der den Sozialstaat denunziert. Aber die Leute sehen es anders. Die Popularität der AHV ist das beste Beispiel dafür.

Am Gewerkschaftskongress trat Bundesrat Alain Berset auf und sprach über seine Pläne zur Rentenreform. Vor seiner Rede erntete er Pfiffe und Buhrufe.
Gewerkschaftskongresse sind manchmal rebellisch und unberechenbar. Die Leute sind empfindlich, wenn die AHV geschwächt werden soll, zu Recht. Insgesamt wurde Alain Berset aber freundlicher empfangen, als ich erwartet hatte.

Hat der Auftritt etwas Neues gebracht?
Nein, aber es ist positiv, wenn Berset die Altersvorsorge als Gesamtrevision von AHV und Pensionskassen anpackt, so, wie es die Verfassung vorsieht und der Lebensrealität der Leute entspricht, die ja von den Renten beider Vorsorgewerke leben. Problematisch ist bei der Reform nicht die Strategie, sondern der Inhalt.

Inwiefern?
Bei der AHV ist ein Sozialabbau geplant. Die Reform stellt den Teuerungsausgleich infrage, will eine Rentenaltererhöhung für die Frauen. Ausserdem will sich der Bund aus der AHV-Finanzierung zurückziehen. Und das zur gleichen Zeit, in der mit der Unternehmenssteuerreform III vom Bund Milliardengeschenke an Unternehmen gemacht werden sollen. Die Reform ist, was die AHV angeht, also in erheblicher Schieflage. Aber der Prozess steht ja noch am Anfang.

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