Kuba/USA: Ein kleiner Austausch ist noch nicht das Ende des Kalten Kriegs

Nr. 2 –

Bislang hat es zwischen den USA und Kuba nur einen Austausch von Agenten gegeben. Vor einer wirklichen Entspannung muss das Wirtschaftsembargo fallen, aber das wird so schnell nicht passieren.

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Nichts anderes als «das Ende des Kalten Kriegs in der Karibik» sei angebrochen, vermeldeten US-amerikanische wie europäische Medien Ende vergangenen Jahres: Kuba und die USA nähern sich an. Staats- und Parteichef Raúl Castro und Präsident Barack Obama hatten 45 Minuten lang miteinander telefoniert und sprachen tags darauf, am 17. Dezember, im Fernsehen ihrer jeweiligen Länder.

Obama kündigte dabei Reiseerleichterungen für US-BürgerInnen an, höhere Obergrenzen für Geldtransfers auf die sozialistische Insel, und ja, man wolle nach 54 Jahren wieder diplomatische Beziehungen mit Kuba aufnehmen.

Castro stellte, wie es seine Art ist, Fakten ins Zentrum seiner Ansprache: Es habe ein Austausch von Spionen stattgefunden. Drei der ursprünglich fünf Männer, die im Auftrag der kubanischen Regierung die militante Anti-Castro-Szene von Miami unterwandert hatten und aufgeflogen waren, seien aus der US-amerikanischen Haft nach Hause geholt worden (die beiden anderen hatten ihre Haftstrafen bereits abgesessen). Im Gegenzug habe man den US-amerikanischen Spion Alan Gross sowie Rolando Sarraff laufen lassen, einen vor bald zwanzig Jahren enttarnten CIA-Maulwurf im kubanischen Geheimdienst.

Nun ist der Austausch von Agenten kein Zeichen für ein Ende des Kalten Kriegs, sondern eher ein Indiz dafür, dass die beteiligten Länder noch mitten in einem solchen stecken. Auch zwischen den USA und der Sowjetunion gab es bis 1986 auf der Glienicker Brücke zwischen Ost- und Westberlin immer wieder solche Inszenierungen. Rein faktisch gesehen ist zwischen Kuba und den USA bislang noch nicht viel mehr geschehen.

Spion oder Entwicklungshelfer?

Inzwischen weiss man, dass dem Kuhhandel achtzehn Monate währende Geheimverhandlungen vorausgegangen sind. Zunächst sollte es dabei nur um Alain Gross und die drei kubanischen Spione gehen – für Obama eine heikle Angelegenheit: Die US-Regierung hat Gross bis heute nicht als ihren Agenten anerkannt. Er war nicht vom Geheimdienst CIA, sondern von der staatlichen Entwicklungsagentur USAid angeheuert worden, die in den vergangenen Jahren bei der Unterwanderung der kubanischen Gesellschaft eine zentrale Rolle gespielt hat (vgl. «Neue Geheimagenten» im Anschluss an diesen Text). Gross sollte heimlich jüdische Gemeinden in Kuba mit Satellitentelefonen und anderer Ausrüstung in die Lage versetzen, die Internetzensur auszuhebeln. Offiziell gilt er in den USA als Entwicklungshelfer. Im Dezember 2009 wurde er bei der Ausreise auf dem Flughafen von Havanna verhaftet und später zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt.

Die Verhandlungen um seinen Austausch verliefen zäh und wurden noch zäher, als die USA im Mai 2014 den Soldaten Bowe Bergdahl nach fünf Jahren Geiselhaft in Afghanistan gegen fünf hochrangige Taliban-Kommandeure austauschten, die im US-Stützpunkt von Guantánamo festgehalten worden waren. «Die Kubaner dachten, der Bergdahl-Austausch mache die Sache einfacher», erinnert sich Tim Rieser, ein Mitarbeiter des demokratischen Senators Patrick Leahy aus Vermont, der auf eigene Faust mit den Kubanern über Gross verhandelt hatte. «Ich sagte ihnen, für den Präsidenten sei die Sache nun noch härter, und sie müssten ihm entgegenkommen.» Denn Bergdahl war nicht der Held, den man mit Tschingderassassa zurück in die Heimat holen konnte; er war eher ein Deserteur. Obama wurde für den Deal in Senat und Kongress scharf kritisiert: Er habe viel zu viel gegeben und viel zu wenig bekommen.

Um danach den Austausch von Gross doch noch möglich zu machen, musste die Sache freundlich verpackt werden. Kuba brachte den fast schon vergessenen Spion Rolando Sarraff ins Spiel und erklärte sich bereit, Gross nicht als Geheimagenten auszutauschen, sondern den kranken 65-Jährigen zeitgleich «aus humanitären Gründen» zu entlassen. Man versprach, KubanerInnen den Zugang zum Internet zu erweitern (was ohnehin schon geplant war) und 53 politische Gefangene freizulassen. Eine Namensliste freilich wurde nie veröffentlicht; es kann also nicht überprüft werden, ob dieses Versprechen erfüllt wird. Obama sagte im Gegenzug Reiseerleichterungen für US-BürgerInnen zu, die Kuba besuchen wollen, erhöhte die erlaubten Überweisungen auf die Insel von 500 auf 2000 US-Dollar pro Vierteljahr und stellte diplomatische Beziehungen in Aussicht.

Was Castro mit diesem Handel gewinnt, ist zählbar: Mehr dringend benötigte Devisen kommen ins Land – sei es als Überweisung oder über US-TouristInnen. Obamas Gewinn ist eher politisch: Er konnte die Isolation durchbrechen, in die die USA auf dem amerikanischen Kontinent wegen ihrer Kubapolitik in den vergangenen Jahren mehr und mehr geraten waren. Selbst die engsten politischen Verbündeten wie der rechte kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos hielten den USA nicht mehr die Stange: Er verhandelt ausgerechnet in Havanna mit der Farc-Guerilla über einen Friedensvertrag. Panamas Präsident Juan Carlos Varela hatte Kuba, das 1962 auf Drängen der USA aus der Organisation Amerikanischer Staaten ausgeschlossen worden war, zum nächsten Treffen des Staatenbundes im April in Panama-Stadt eingeladen – ganz egal was man in Washington dazu meinte.

Der verschwundene Maulwurf

Der Agententausch gab Obama nun die Möglichkeit, einen «längst überfälligen» Kurswechsel anzukündigen: Nachdem die starre Haltung «unsere Interessen über Jahrzehnte nicht vorangebracht hat, werden wir nun damit beginnen, die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern zu normalisieren», sagte er.

Das ist noch ein weiter Weg, und Obama kann ihn allein nicht gehen. Das 1962 gegen Kuba verhängte Wirtschaftsembargo kann nur der Kongress aufheben, und beide Kammern sind in den kommenden Jahren von RepräsentantInnen der Republikanischen Partei dominiert, die kaum dazu die Hand reichen werden. Zudem schreibt die entsprechende Gesetzgebung fest, dass die Wirtschaftsblockade so lange gilt, bis die rund 6000 von Kuba verstaatlichten Häuser, Fabriken und Güter von US-BürgerInnen und -Firmen zurückgegeben oder die Enteigneten entschädigt sind. Das aber wird nicht passieren.

Von Rolando Sarraff, dem ehemaligen CIA-Maulwurf im kubanischen Geheimdienst, hat man seit seiner Überstellung an die USA nichts mehr gehört. Aus dem Gefängnis in Kuba hatte er täglich mit seinen Eltern telefoniert. Nun ist er spur- und lautlos verschwunden. Obama hat in seiner Ansprache nicht einmal seinen Namen erwähnt. Auch das erinnert mehr an Kalten Krieg denn an Tauwetter und Entspannung.

Neue Geheimagenten

Alan Gross war nicht der Einzige, der im Auftrag von USAid versuchte, in der kubanischen Gesellschaft eine breitere Opposition aufzubauen (vgl. Haupttext). In den vergangenen Monaten wurde eine ganze Reihe verdeckter Operationen bekannt, die zeigen, dass die staatliche Entwicklungsagentur der USA im vergangenen Jahrzehnt geheimdienstliche Aufgaben übernommen hat.

So sollte der twitterähnliche Kurznachrichtendienst Zunzuneo regimefeindliche Slogans auf kubanische Mobiltelefone senden. Unter dem Deckmantel einer Kampagne zur Empfängnisverhütung wurde versucht, Jugendliche gegen die Regierung aufzuwiegeln. Auch die kubanische Rapperszene wurde von USAid angebaggert. Alle diese Operationen aber wurden wegen Erfolglosigkeit wieder eingestellt.