Debatte Euromindestkurs: Der helvetische Merkantilismus
Die Schweiz hat im Handel mit Waren letztes Jahr einen Exportüberschuss von dreissig Milliarden Franken erzielt. Ein neuer Rekord. Doch der staatlich geförderte Überschuss bringt immer mehr negative Folgen für die Schweiz mit sich.
Seit Jahren exportiert die Schweiz mehr Waren und Dienstleistungen ins Ausland, als sie importiert. Letztes Jahr erreichte der Überschuss allein des Warenhandels dreissig Milliarden Franken, wie die Zollverwaltung diese Woche bekannt gab, ein neuer Rekord. Das ist ein Problem. Denn um diesen Überschuss aufzukaufen, müssen sich andere Volkswirtschaften gegenüber der Schweiz immer weiter verschulden. Das ist simple Buchhaltung. Solche Schulden waren eine der Hauptursachen für die Finanzkrise 2008.
Die WOZ hat die SP, die Grünen und die Gewerkschaften kürzlich dafür kritisiert, dass sie trotz Leistungsbilanzüberschuss, der 2013 insgesamt 68 Milliarden Franken betrug, die Auflösung des Euromindestkurses von 1.20 Franken durch die Nationalbank (SNB) angeprangert hatten, der seit 2011 die Exportindustrie gestützt hatte. Die SNB hat damit Arbeitslosigkeit ins Ausland exportiert (siehe WOZ Nr. 4/2015 ). Gewerkschaftsökonom Daniel Lampart argumentierte im WOZ-Interview, Grund für den Überschuss sei nicht der Franken, sondern die Tiefsteuerpolitik, mit der Grosskonzerne angelockt würden. Die Grösse des Finanzplatzes, der Transithandel der Rohstoffhändler sowie die Gewinnverschiebungen der Konzerne zur Steueroptimierung würden den Überschuss in die Höhe treiben.
Es ist richtig: Die Tiefsteuerpolitik und das Bankgeheimnis, die die Schweiz zum Paradies für Rohstofffirmen, Finanzinstitute und andere Grosskonzerne gemacht haben, sind eine wichtige Ursache für die Überschüsse. Doch zum einen lässt sich damit nicht der ganze Überschuss erklären: Selbst wenn man den Überschuss der Dienstleistungen, der zu einem Grossteil auf die Finanzindustrie zurückgeht, sowie den Transithandel abzieht, beträgt der Überschuss immer noch die diese Woche bekannt gewordenen dreissig Milliarden Franken. Und auch die Gewinnverschiebungen – für die es keine verlässlichen Schätzungen gibt – werden kaum Wesentliches an diesem Überschuss ändern.
Zum andern ist das Ganze eine Frage der Sichtweise: Man kann argumentieren, dass die Schweiz bei einem Mindestkurs von 1.20 Franken und dem bestehenden Lohnniveau zu tiefe Steuern habe, die zu Überschüssen führen. Dass die Linke diese Position vertritt, ist berechtigt: Die Tiefsteuerpolitik fördert die unliebsamen Finanz- und Rohstofffirmen, während die Aufwertung des Frankens die traditionsreiche Industrie und den Tourismus trifft. Man kann jedoch ebenso argumentieren, dass der bisherige Mindestkurs von 1.20 Franken bei den bestehenden tiefen Steuern und beim bestehenden Lohnniveau schlicht nicht vertretbar sei.
Unbestritten ist auf jeden Fall, dass die Schweiz Überschüsse in der Grössenordnung von 68 Milliarden Franken schreibt. Und diese Überschüsse sind trotz des «Wir brauchen weniger Staat und mehr Markt»-Geredes das Resultat eines helvetischen Merkantilismus: So wie der Absolutismus im 17. Jahrhundert basiert auch das Wirtschaftsmodell Schweiz auf der aggressiven Förderung seiner Exportwirtschaft.
Zunehmender Druck von aussen
Die Abhängigkeit der Schweiz von ihren Exportüberschüssen ist jedoch nicht nur für andere Länder ein Problem. In Zeiten der Wirtschaftskrise, in der Europa derzeit steckt, werden sie auch zum Problem für die Schweiz. Erstens: In Europa schwinden die Absatzmärkte.
Zweitens: In den europäischen Hauptstädten sinkt allmählich das Verständnis für das Schweizer Modell. Dies umso mehr, als mit dem Ja zur «Masseneinwanderungsinitiative» die Schweiz entschieden hat, dass die Arbeitsplätze, die sie durch die Förderung ihres Standorts dem Ausland wegnimmt, in erster Linie der hiesigen Bevölkerung vorbehalten werden sollen. In Steuerfragen steht die Schweiz seit Jahren zunehmend unter Druck. Und es wäre nur eine Frage der Zeit gewesen, bis die Kritik am SNB-Mindestkurs, die etwa das einflussreiche Peterson Institute in den USA formuliert hat, von der Politik übernommen worden wäre.
Drittens: Die Exportüberschüsse – die teilweise auf das Konto der Finanz- und Rohstofffirmen gehen – sind schuld an der Frankenaufwertung, unter der nun einseitig Industrie und Tourismus leiden. Das zeigt eine neue Studie der Deutschen Bank: Seit 2012 werden die Erträge aus den Schweizer Überschüssen statt im Ausland, wo Anlagemöglichkeiten rar werden, zunehmend in der Schweiz angelegt, was den Franken zum Klettern bringt. Kurz: Schuld an der Frankenaufwertung sind nicht InvestorInnen aus dem (bösen) Ausland, die in den «sichern Hafen» flüchten, wie etwa der «Tages-Anzeiger» am Mittwoch behauptet hat. Das Problem ist hausgemacht.
Welche Schweiz wollen wir?
Die Aufwertung des Frankens nach der Auflösung des Mindestkurses durch die SNB zeigt, wie krisenanfällig das Schweizer Exportmodell ist: In der Industrie und im Tourismus geht nun die berechtigte Angst vor Arbeitslosigkeit um. Dies allerdings in einer Zeit, in der die aggressive Standortförderung so viele Stellen in der Schweiz schafft, dass jedes Jahr mehrere Zehntausend Arbeitskräfte aus Europa importiert werden, um diese zu besetzen – und das ganze Land seit Monaten über Fachkräftemangel klagt. Eine vollkommen schizophrene Debatte.
Nun klammert sich die Schweiz an ihrem merkantilistischen Modell fest: Die Unternehmenssteuerreform III soll den attraktiven Steuerstandort sichern, die Frankenaufwertung soll durch Lohnsenkungen wettgemacht werden. Die Schweiz sollte besser eine Debatte darüber eröffnen, wie sie sich mittelfristig von ihrer Abhängigkeit von Exportüberschüssen lösen will und dabei dennoch genug Arbeitsplätze für die Bevölkerung sicherstellen kann.
