Nr. 07/2015 vom 12.02.2015

«Dieses Land ist auch unser Land!»

Erstmals organisieren sich MigrantInnen, um ihre Stimme gegen den gesellschaftlichen Rassismus in der Schweiz zu erheben. Kijan Espahangizi ist eine der treibenden Kräfte.

Von Jan Jirát (Interview) und Ursula Häne (Foto)

Kijan Espahangizi vor einem der vielen Zeichen, die für Migration stehen: «Die Schweiz hat sich längst grundlegend verändert. Wer mit offenen Augen durchs Land geht, sieht das.»

«Auf dem Boden liegt eine Gratiszeitung, in der alle Probleme in dem Land schwarze Haare haben und unaussprechliche Namen, sie haben einen falschen Pass und falschen Glauben, sie haben zu viele Kinder und zu wenig Kultur, zu viel IV und zu wenig Integration. Ich schaue mich erstaunt um, von welcher Integration reden die, olum? Integration worein, hermana? Anpassung woran, miku im? Wir leben hier, wie alle anderen auch. Wo ist das Problem? Wir brauchen keine Integrationsmassnahmen, die Schweiz braucht Entwicklungshilfe in Demokratie.» 

Mit diesen Sätzen eröffnete Kijan Espahangizi am letzten Samstag in Bern den ersten Kongress der MigrantInnen und Menschen mit Migrationshintergrund (vgl. «‹Eine gemeinsame Stimme finden›» im Anschluss an diesen Text). Der 36-jährige Historiker wirft sich mit seinen MitstreiterInnen in den alten Kampf um demokratische Teilhabe sowie gleiche Rechte und Chancen für alle hier lebenden Menschen. Neu sind die fordernde Haltung und der selbstbewusste Tonfall, mit der sie in diesen Kampf ziehen. 

WOZ: Kijan Espahangizi, wieso machen Sie sich das Leben schwer und stürzen sich lautstark in eine politische Debatte, die seit Jahrzehnten nichts gebracht hat? Im Gegenteil: Die Situation ist seit der Annahme der Abschottungsinitiative noch schwieriger geworden. 
Kijan Espahangizi: Ich bin als Deutsch-Iraner aufgewachsen und wurde politisch von der Gruppe Kanak Attak geprägt. Ende der neunziger Jahre fingen die ersten Secondos in Deutschland an, sich gemeinsam gegen die Frage nach der «Identität» und die Einteilung in Inländer und Ausländer zu wehren. Stattdessen forderten sie demokratische Teilhabe im eigenen Land. Der unverschämt selbstbewusste Auftritt von Kanak Attak war elektrisierend, ein regelrechter Befreiungsschlag. Ich habe plötzlich begriffen, dass die leidige Geschichte davon, zwischen zwei Stühlen zu stehen, grundfalsch ist. Wer sagt uns denn, dass wir nicht einfach neue Stühle aufstellen können oder uns nicht gleich gemeinsam auf den Boden setzen? Mit diesem postmigrantischen Bewusstsein bin ich vor mehr als acht Jahren in die Schweiz gekommen und musste dann feststellen, dass diese selbstbewusste Haltung hier viel weniger verbreitet ist. 

Wie erklären Sie sich, dass diese selbstbewusste «Kanakenhaltung» in der Schweiz bisher gefehlt hat? 
Ein Grund von vielen ist sicherlich, dass es in der Schweiz keine vergleichbaren Pogrome gegen AusländerInnen gab wie in Deutschland zu Beginn der neunziger Jahre. Das hat viel Widerstand mobilisiert und auch mich politisiert. Der Schweizer Rassismus funktioniert da anders.

Wie funktioniert er denn? 
Vorab muss ich etwas klarstellen, das in der Schweiz gerne verwechselt wird: Mit Rassismus meine ich zunächst mal keine individuelle Haltung, wie etwa bei selbst ernannten Neonazis. Rassismus ist ein gesellschaftliches Verhältnis, das Menschen aufgrund von Herkunft, Aussehen, Name oder Sprache unterscheidet und Gruppen zuordnet, sodass deren Zugang zu Ressourcen, Chancen, Anerkennung und Möglichkeiten zur Teilhabe stillschweigend ungleich verteilt ist.

Der Witz dabei ist, dass diese Ungleichverteilung in der Dominanzgesellschaft vollkommen normal wirkt, auch wenn eine Mehrheit explizit keine rassistische Haltung hat, sondern weltoffen ist. Die Realität sieht nämlich so aus: Ein Viertel der Bevölkerung in der Schweiz hat keine Bürgerrechte, und Zehntausende werden illegalisiert. Wo bleibt der Aufschrei der Zivilgesellschaft? 

Es gab ja bisher noch nicht einmal einen Aufschrei unter den Migrantinnen und Migranten …
Es tut sich was, aber auch wir haben diese eidgenössische Normalität zum Teil verinnerlicht. Über einen perfiden Assimilierungsdruck im Alltag, man denke an die Einbürgerungspraxis – etwa an die Hausbesuche. Aber auch über eine differenziell inkludierende Exklusion, wie ich das als Wissenschaftler nenne. Der altmodische Name dafür ist «Teile und herrsche»: in gute und schlechte AusländerInnen, in hoch qualifizierte Expats und einfache ArbeiterInnen, in gefährliche Integrationsverweigerer und interessante Multikultiexoten und neuerdings in Muslime und Nichtmuslime. Das erschwert Solidarität und damit Widerstand.

Doch in den letzten Jahren merkten immer mehr MigrantInnen, dass das Schweizer Versprechen «Assimiliere dich brav, dann darfst du mitspielen und kriegst was vom Kuchen ab» für die meisten letztlich ein leeres Versprechen blieb. Aber noch ist es kaum möglich, diesen gesellschaftlichen Rassismus in der öffentlichen Debatte als solchen zu thematisieren. Er wird in der Schweiz geradezu tabuisiert. Man ignoriert hartnäckig die Forschung, die längst zeigt, dass der neue Rassismus auch ohne Rasse funktioniert: über Kultur, Religion, Migration. Man spricht lieber verharmlosend von Fremdenfeindlichkeit, als seien wir wirklich Fremde. Diese Psychologisierung erklärt rein gar nichts. Sie ist Teil des Problems. 

Wie wollen Sie künftig diesen gesellschaftlichen Rassismus in die öffentliche Debatte bringen? 
Der Kongress vom vergangenen Samstag war ein ganz wichtiger Schritt. Wir konnten die angesprochene Einteilung von MigrantInnen erstmals überwinden. Wir leben zwar alle in unterschiedlichen Lebenswelten, und die Art und Stärke der Diskriminierung und Ausgrenzung, der wir ausgesetzt sind, variieren stark. Doch was uns alle eint, ist die entwürdigende Erfahrung, in diesem Land weniger wert zu sein als andere. Wir müssen endlich lernen, uns selbst und der Schweiz selbstbewusst zuzurufen: Dieses Land ist auch unser Land!

Wir sind längst da, und wir brauchen keine Integrationsdebatte, sondern eine Debatte über Demokratie, Partizipation, Repräsentation und Anerkennung. Es braucht eine neue Gesprächskultur über das Zusammenleben in diesem Land, über eine Gesellschaft mit Migrationsvordergrund, in der Zuwanderung und Vielfalt als positive Realität akzeptiert und selbstverständlich mitgedacht werden und nicht nur in Hinblick auf den nationalökonomischen Nutzen.

Das klingt gut, aber konkret kann ich mir wenig darunter vorstellen. 
Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Vor etwa vier Jahren hat Ivica Petrusic vom Verein Second@s Plus zur Diskussion gestellt, ob ein christliches Symbol auf der Schweizer Nationalfahne noch zeitgemäss sei – bei einer kulturell und religiös derart vielfältigen Bevölkerung. Wie sich herausstellte, war eine seriöse demokratische Debatte über den eigentlichen Punkt, nämlich über kulturelle Repräsentation, schlicht unmöglich. Stattdessen hagelte es Beschimpfungen und sogar Gewaltandrohungen. Die längst fällige Debatte wurde damals abgewürgt, auch weil sie nicht von einer breiten politischen Bewegung mit vielen Stimmen getragen wurde. Daran arbeiten wir.

Aber auch die Medien und die Zivilgesellschaft der «weltoffenen Schweiz» tragen eine Verantwortung, um für derartige Debatten Raum zu schaffen. Ein Blick über die Grenze würde hier guttun. In Deutschland ist die Debatte über die Gestaltung der postmigrantischen Gesellschaft längst in vollem Gange. Man denke an die Absage von Angela Merkel an Pegida und ihr Bekenntnis zur faktischen Vielfalt. Das Problem ist: In der Schweiz sitzt Pegida längst in der Regierung und in so manchen Redaktionen.

Und wie wollen Sie realpolitisch etwas verändern? Selbst in einer liberalen Hochburg wie Basel hat ein Anliegen wie das Stimmrecht für AusländerInnen absolut keine Chance. 
Realpolitik ist schwierig, wenn die Möglichkeiten zu politischer und kultureller Partizipation begrenzt sind. Die verlorenen Abstimmungen – zuletzt auch im Kanton Zürich – waren niederschmetternd für uns. Sie haben uns verdeutlicht, dass nicht nur im rechten Lager, sondern weit darüber hinaus keine Bereitschaft vorhanden ist, längst hier lebende MitbürgerInnen als gleichberechtigt anzuerkennen. Auch die katastrophale Bürgerrechtsrevision deutet in diese Richtung, ganz zu schweigen von den SVP-Initiativen der letzten Jahre.

Da gibt es durchaus Parallelen zur Geschichte des Frauenstimmrechts, das auch in einem langen Prozess erkämpft werden musste. Lange Zeit waren die kulturellen Deutungsmuster in der Schweiz so, dass es normal und plausibel erschien, dass Frauen nicht wählen durften.

Solange keine Debatte über die Normalität des gesellschaftlichen Rassismus in diesem Land stattfindet, werden wir mit unseren Anliegen chancenlos bleiben. Deswegen ist unsere Realpolitik immer auch Kulturpolitik und umgekehrt. Es braucht ein grundlegendes Umdenken in weiten Teilen der Gesellschaft. 

Was folgt jetzt nach dem Kongress? Sind schon konkrete Aktionen geplant? 
Der Kongress war ein bitter nötiger Neuanfang nach den Demütigungen der letzten Jahre. Wir wollen uns jetzt sammeln, Erfahrungen austauschen, Strategien entwickeln und vor allem auch wieder Solidarität lernen. Wir werden über die Bücher gehen und ein neues Selbstbewusstsein an den Tag legen. Wir laden auch alle weltoffenen und progressiven SchweizerInnen ein, uns dabei zu unterstützen, eine neue Schweiz für alle hier lebenden Menschen zu schaffen – und auch für jene, die noch kommen werden.

Und schliesslich hat die Migration die Schweiz längst grundlegend verändert. Wer mit offenen Augen durchs Land geht, sieht das. So hängt über vielen Plätzen und Strassen bereits ein grosses, oranges M. M wie Migration. 

Der Migrantinnenkongress

«Eine gemeinsame Stimme finden»

Rund 250 Menschen nahmen am letzten Samstag in Bern am ersten Kongress der MigrantInnen und Menschen mit Migrationshintergrund teil. Eingeladen hatten der Verein Second@s Plus, die Gewerkschaft Unia, die Federazione Colonie Libere Italiane und die Organisationen Fabbrica di Zurigo und Marea Granate.

Der Kongress richtete sich bewusst an alle in der Schweiz lebenden migrantischen Gruppen: MigrantInnen der ersten Generation, Secondos, Sans-Papiers und Flüchtlinge, an Arbeiterinnen und höhere Angestellte. Das erklärte Ziel war es, sich auszutauschen und zu vernetzen, um eine gemeinsame Stimme als politische Kraft zu finden gegen die Ausgrenzung und den gesellschaftlichen Rassismus in diesem Land.

Neben diesen organisatorischen Angelegenheiten sind am Kongress auch vier Resolutionen verabschiedet worden. Darin fordern die KongressteilnehmerInnen den Erhalt der Personenfreizügigkeit mit der EU, die Regularisierung des Aufenthaltsstatus aller in der Schweiz lebenden Sans-Papiers sowie ein Verbot der Ausschaffung von Menschen, die in der Schweiz geboren sind oder hier ihren Lebensmittelpunkt haben. Unterstützt wurde am Kongress zudem die Forderung, dass die Schweiz als Sofortmassnahme 100 000 syrische Flüchtlinge aufnehmen soll. Schliesslich wurde ein Manifest diskutiert, das die Grundlage für die gemeinsame Weiterarbeit bilden soll.

Der Kongress war ein Startschuss. Noch ist offen, was daraus entstehen wird. Es sind jedenfalls mehrere Arbeitsgruppen mit thematischen Schwerpunkten wie «Rassismus und Fremdenfeindlichkeit», «Bürgerrechte», «Medien» sowie «Bildung» entstanden, und eine Koordinationsgruppe ist beauftragt, künftige Strukturen, Aktionen und Kongresse zu planen.

Jan Jirát

 

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