Am 8. März kommen zwei Initiativen zur Abstimmung, die zunächst sympathisch wirken könnten. Die Familieninitiative der CVP suggeriert einen sozialen, die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» der Grünliberalen einen ökologischen Fortschritt.

Ginge es nach der CVP, sollen Kinder- und Ausbildungszulagen nicht mehr besteuert werden. Klingt familienfreundlich. Doch aufgrund der Steuerprogression würden nur reichere Familien entlastet – und der grosse Teil der weniger reichen Familien, die wegen ihrer tiefen Einkommen keine Bundessteuern zahlen, leer ausgehen. Zudem: Die Mindereinnahmen, die die Steuerbefreiung zur Folge hätte, würden wohl zu Sparpaketen in der Bildung, bei Prämienverbilligungen und im Sozialen führen – und damit weniger reiche Familien, Alleinstehende und RentnerInnen gar noch belasten.

Auch die Energiesteuerinitiative (direkte Besteuerung von nicht erneuerbaren Energien) ist nicht sozial: Da die Energiekosten für reiche Haushalte im Verhältnis zu ihren Einkommen weitaus tiefer sind, würden auch hier die Reichen profitieren – und die weniger Reichen drauflegen (siehe WOZ Nr. 4/2015 ).

Beide Initiativen sind Lehrbeispiele dafür, wie man soziale Rückschritte als Fortschritte verkauft. Und im Fall der Grünliberalen dafür, dass das, was ökologisch ist, noch lang nicht sozial sein muss. Dabei gäbe es weitaus bessere Lenkungsmöglichkeiten: in der Familien- und Bildungspolitik (auch im Hinblick auf den Fachkräftemangel) durch eine verstärkte öffentliche Finanzierung von Schulen, Horten und Tagesstätten etwa mithilfe höherer Unternehmenssteuern. Und in der Energiepolitik tatsächlich durch eine Verteuerung von Atom- und fossiler Energie – aber mit einer Lenkungsabgabe, die gleichmässig pro Kopf aufgeteilt und über die Krankenkassenrechnung an die Bevölkerung zurückgezahlt würde. Leute mit wenig Geld bekämen auf diesem Weg mehr gutgeschrieben, als sie für die Energieabgabe zusätzlich ausgegeben hätten. Bei Reichen wäre das Verhältnis umgekehrt. Das wäre einfach, sozial und ökologisch.