Nr. 09/2015 vom 26.02.2015

Kairo hat doch nur auf einen Grund gewartet

Die Enthauptung von 21 Ägyptern durch islamistische Milizen heizt die Rivalität zwischen den Machtblöcken in Libyen an. Die ägyptischen Vergeltungsschläge schüren das Chaos im Nachbarland zusätzlich.

Von Sofian Philip Naceur, Kairo

Mit der medienwirksamen Hinrichtung von 21 Menschen – 20 der 21 Opfer sind koptische Christen aus Ägypten – haben die dem Islamischen Staat (IS) nahestehenden libyschen Milizen vor fast zwei Wochen die ägyptische Regierung massiv provoziert. Daraufhin holte Kairo zum Vergeltungsschlag in Form von Luftangriffen auf Standorte des IS in Libyen aus. Diese waren mit der vom Westen anerkannten libyschen Regierung in Tobruk abgesprochen.

Während das von islamistischen Kräften dominierte Kabinett in Tripolis die Angriffe Ägyptens scharf verurteilte, präsentierte sich die mit der Regierung in Tobruk verbündete Allianz bewaffneter Einheiten unter General Chalifa Haftar nach Ägyptens Intervention gestärkt. Nach der Veröffentlichung des Enthauptungsvideos – es ist das erste dieser Art, das von IS-Zellen ausserhalb Syriens und des Irak gedreht wurde – werden wieder Rufe nach einer Militärintervention und der Aufhebung des Waffenembargos gegen Libyen zugunsten der Haftar-Allianz lauter. Die Kämpfe zwischen den rivalisierenden Machtblöcken in Tripolis und Tobruk haben eine weitere Spitze erreicht.

Profilierung für al-Sisi

Die ägyptischen Vergeltungsschläge können indessen kaum überraschen: Bereits seit August 2014 wird über ein militärisches Eingreifen der Armee im Nachbarland spekuliert. Der innenpolitisch unter Druck stehende, autoritär regierende ägyptische Staatschef Abdel Fattah al-Sisi kann sich mit seinem Feldzug gegen die libyschen IS-Ableger im Vorfeld der anstehenden Parlamentswahl in Ägypten profilieren: Mit einer entschlossenen Reaktion auf die Ermordung der zwanzig Kopten ist er sich einerseits der Unterstützung eines Grossteils der christlichen Minderheit im Land sicher. Andererseits vereint er all jene hinter sich, die für eine harte Linie im Antiterrorkampf eintreten.

Für die IS-Mutterorganisation kommt die Gräueltat in Libyen zur rechten Zeit, kann sie doch damit von ausbleibenden Erfolgen in Syrien und dem Irak ablenken und im Propagandakrieg, der vor allem auf die Rekrutierung neuer Mitglieder abzielt, mit ihrem zunehmenden Einfluss in Nordafrika für sich werben. Neben seinen Ablegern in Libyen verfügt der IS bereits über eine assoziierte Terrorzelle in Algerien und eine weitere auf Ägyptens Sinaihalbinsel. Nach der öffentlichkeitswirksamen Enthauptung kann er sich zudem damit schmücken, die Terrororganisation al-Kaida im Maghreb weiter zurückgedrängt zu haben. Während sich der IS-Ableger im Sinai auf den Kampf gegen Ägyptens Armeeapparat konzentriert, offenbart die Enthauptung der Christen in Libyen eine andere Seite des IS-Kampfs. Schliesslich setzt der IS nicht nur auf die Entmachtung der alten, vom Westen gestützten Eliten der arabischen Staaten. Er will erklärtermassen auch das von eigenen Zellen kontrollierte Gebiet religiös säubern, sprich gezielt «ungläubige» Muslime und Christen töten.

Nützliche Erfolgsmeldungen

Im Enthauptungsvideo wird der Hass auf Ägyptens KoptInnen, die in letzter Zeit immer wieder Opfer von Entführungen und gewaltsamen Übergriffen radikaler Milizen in Libyen wurden, gezielt geschürt. Nach wie vor halten sich Hunderttausende ägyptische Arbeiter in Libyen auf – viele von ihnen Christen. Denn Ägyptens Wirtschaft liegt weiterhin am Boden, Arbeitsplätze sind knapp und die Löhne in Libyen deutlich höher. Während die koptische Kirche Sisi nahesteht und der Regierung bescheinigt, angemessen auf die Geiselnahme reagiert zu haben, kritisierten Angehörige der Opfer – zumindest vorsichtig – Kairos späte Reaktion auf die Aggression gegen ägyptische Christen in Libyen.

Abdel Fattah al-Sisi weiss die Enthauptungen derweilen für seine politischen Zwecke zu nutzen. Geschickt überdeckt er die öffentliche Debatte über die anhaltende Talfahrt der Wirtschaft und die Empörung über wiederholte Verfehlungen des Sicherheitsapparats nun mit Erfolgsmeldungen aus Ägyptens Antiterrorkampf. Zugleich inszeniert er sich mit seiner militärischen Antwort auf die Morde als starker Führer. Bereits kurz nach dem Sturz des gemässigt islamistischen Expräsidenten Muhammad Mursi 2013, bei dem Sisi eine Schlüsselrolle spielte, erklärte dieser den Kampf gegen radikalislamische Gruppen im Sinai zur Priorität.

Bisher war der Antiterrorkampf in der wirtschaftlich jahrzehntelang vernachlässigten Provinz allerdings wenig erfolgreich. Attentate finden inzwischen gar vermehrt in Ägyptens Kernland statt und nicht mehr nur auf dem Sinai. Die grösste dort operierende Miliz schloss sich im Herbst dem IS an und ist trotz monatelanger Militäroffensiven in der abgelegenen Region immer noch in der Lage, der Armee heftig zuzusetzen. Sisi brauchte eine neue Front, um sich weiterhin als Vorkämpfer gegen den islamischen Extremismus präsentieren zu können. Vor dem Hintergrund wiederholter Übergriffe von aus Libyen operierenden islamistischen Milizen auf ägyptisches Territorium hat Kairo offenbar nur auf einen Grund gewartet, um in Libyen militärisch zu intervenieren.

Waffenembargo bleibt wichtig

Derweilen flankiert Kairo die jüngsten Entwicklungen in Libyen mit aussenpolitischen Vorstössen. Ägyptens Aussenminister Sameh Schukri rief im UN-Sicherheitsrat dazu auf, mit der Regierung in Tobruk zu kooperieren und das Waffenembargo gegen Libyen zu lockern oder es gar aufzuheben. Auch kann die ägyptische Regierung nach den Luftschlägen in Libyen die milliardenschweren Waffengeschäfte mit Frankreich und Russland innenpolitisch legitimieren. Angesichts der Bedrohung aus Libyen mehren sich aus Ägypten, aber auch aus Italien und Frankreich Stimmen, die ein militärisches Eingreifen fordern, um eine weitere Expansion des IS in Nordafrika zu verhindern.

Auf die bestehende Bedrohung mit Forderungen nach weiteren Waffenlieferungen zu reagieren, ist indessen riskant, stammen die Waffen, die den Krieg in Libyen nach 2011 nur noch mehr anheizten, doch meist aus westlichen Quellen. Nach Gaddafis Sturz konnten sich die Milizen problemlos mit Rüstungsgütern aus dessen Beständen versorgen. Durch weitere Lieferungen der Nato an Gaddafis Gegner wurde das Land zusätzlich mit Waffen geflutet. Sie verbreiteten sich unkontrolliert in Nordafrika, heizten den Konflikt in Mali an, gerieten in die Hände von Extremisten in Tunesien, Ägypten und Algerien. Die Rüstungsexporte ins Bürgerkriegsland Libyen erwiesen sich als sicherheitspolitischer Bumerang.

Wegen der ausufernden und willkürlichen Repression von Ägyptens Militärapparat gegenüber der islamistischen Opposition am Nil nach Mursis Sturz flohen zahlreiche ägyptische Islamisten nach Libyen und förderten so die dortige Radikalisierung. Die Lage in Libyen ist inzwischen ausser Kontrolle geraten. Doch viel wichtiger als die Frage, ob eine militärische Intervention sinnvoll ist oder nicht, ist die Aufrechterhaltung des Waffenembargos. Schliesslich führt das Beispiel Libyen derzeit deutlich vor Augen, dass Waffenlieferungen in die Bürgerkriegsstaaten im Nahen Osten die Konflikte nicht beenden, sondern vielmehr schüren.

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