Es waren keine grölenden Glatzköpfe, die letzte Woche vor dem Strafgericht Bern-Mittelland eintrafen. Und auch keine verwirrten HolocaustleugnerInnen. Sondern, in weissem Hemd und in weisser Bluse, zwei Büroangestellte: SVP-Generalsekretär Martin Baltisser und Stellvertreterin Silvia Bär. Sie wurden schuldig gesprochen, in aller Deutlichkeit: Baltisser und Bär haben öffentlich gegen eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder Diskriminierung aufgerufen. Grund dafür sind Inserate der SVP mit dem Slogan «Kosovaren schlitzen Schweizer auf» während des Wahlkampfs 2011.

Gewiss, die beiden sind ein Bauernopfer. Parteipräsident Toni Brunner verpfiff sie während der Einvernahme. Zwar wird ihm jedes Inserat vorgelegt, doch er gestaltet sie nicht selbst. Mitleid mit den Verurteilten braucht man deshalb nicht zu haben: Als Kommunikationsprofis wussten sie genau, was sie taten. Baltisser war schon in jungen Jahren Informationschef der Partei, wechselte dann zur Agentur Mediapolis. Bär war Sprecherin von Unternehmer Peter Spuhler und Mitarbeiterin von Christoph Blocher. Seit 2009 führen sie das Generalsekretariat der SVP.

Toni Brunner musste sich nicht vor Gericht verantworten, weil seine parlamentarische Immunität nicht aufgehoben worden war. Ansonsten wäre höchstwahrscheinlich auch der Präsident der SVP wegen Rassendiskriminierung verurteilt worden. Das Strafrecht benennt Individuen als Schuldige, keine Organisationen. Absenderin des Inserats war mit Logo die Partei. Das Urteil bedeutet: Die Regierungspartei SVP hat zu Hass und Diskriminierung aufgerufen.

Es ist das erste Mal in der Geschichte der 1994 angenommenen Rassismusstrafnorm, dass die Verantwortlichen einer nationalen Partei belangt werden. Die Hürde liegt seit einem Freispruch von Jürg Scherrer von der Freiheitspartei im Jahr 2004 in der politischen Debatte besonders hoch. Hier soll es möglichst wenige Einschränkungen der freien Rede geben. Dass nun Parteizuständige verurteilt wurden, macht die Schwere ihres Vergehens umso deutlicher. Die Einzelrichterin folgte der Argumentation der Kläger, nach der die SVP einen Einzelfall pauschalisiert und Kosovaren generell als kriminell bezeichnet habe. Sie führte aus, dass die Menschenwürde der Meinungsfreiheit vorgehe.

Die Verurteilten können gegen das Urteil Rekurs einlegen. Ein Widerruf ist angesichts der erkennbar rassistischen Formulierung des Inserats kaum wahrscheinlich. Käme es dennoch dazu, würde sich die Krux des Antirassismus-Artikels zeigen: dass Freisprüche rassistischen Äusserungen die Absolution erteilen, bloss weil sie nicht die engen juristischen Kriterien der Strafnorm erfüllen.

Das Urteil ist zu begrüssen, weil es den Rassismus von einem Randphänomen von ExtremistInnen zurück in die Mitte der Gesellschaft holt. Er erscheint in der Gewalt der Politwerbung, die mit Millionen von Franken in die Köpfe gehämmert wird. Wie abgestumpft die politische Wahrnehmung für den alltäglichen Extremismus der SVP ist, zeigt just der vorliegende Fall: Politexperte Michael Hermann bezeichnete den Slogan damals als «rotzig», und auch Georg Kreis, amtierender Präsident der eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, erachtete ihn als «zulässig», wollte das Urteil aber den RichterInnen überlassen. Immerhin, einige Medien publizierten das Inserat nicht.

Die Rassismusstrafnorm bringt noch eine weitere Schwierigkeit. Sie macht Rassismus als eine individuelle Haltung fest, die sich in Skandalen äussert. Über das Urteil hinaus müssen deshalb auch seine strukturellen Ausprägungen beseitigt werden: die Diskriminierungen auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt und nicht zuletzt in der Demokratie, von der ein Viertel der Bevölkerung ausgenommen ist.