Nr. 24/2015 vom 11.06.2015

Apartheid, die nie zu Ende ging

Für die einen ist es blanker Rassismus, anderen inzwischen viel zu teuer. Die Masseninhaftierung in den USA kommt unter Druck. Dabei spielen auch die Proteste von Ferguson und Baltimore eine wichtige Rolle, sagt Historikerin Heather Thompson.

Von Daniel Stern

Es ist ein ungleiches Paar, das sich derzeit anschickt, die Gesetze der USA so zu ändern, dass die extrem hohe Zahl der GefängnisinsassInnen um die Hälfte reduziert wird. Auf der einen Seite ist da Van Jones (46), ein afroamerikanischer Jurist. Er setzt sich seit langem für jugendliche GefängnisinsassInnen ein und hat ökologische Arbeitsbeschaffungsprogramme für entlassene Gefangene lanciert. Er hat ein besonderes Talent: Es gelingt ihm, ganz unterschiedliche InteressenvertreterInnen für seine Anliegen zusammenzubringen. Zu Beginn von Präsident Barack Obamas erster Amtszeit wurde Jones zum Sonderberater der US-Regierung für die Schaffung von «grünen Arbeitsplätzen» ernannt. Die Arbeitslosigkeit sollte mit Investitionen in den ökologischen Umbau der Wirtschaft bekämpft werden. Allerdings musste Jones schon bald wieder den Hut nehmen. Der rechte TV-Sender Fox News startete eine Kampagne gegen ihn. Er sei ein «Anarchokommunist» und ein gefährlicher Radikaler. Als Beleg für diese Behauptung diente vorab eine Videosequenz aus einer Rede von Jones, in der er RepublikanerInnen als «Arschlöcher» bezeichnet hatte.

Und nun tourt Jones ausgerechnet mit Newt Gingrich (72) durchs Land, um für die Halbierung der Gefangenenzahl zu werben: einem weissen Südstaatler, der 2012 für die RepublikanerInnen US-Präsident werden wollte. Der 1994 von einer «republikanischen Revolution» sprach und so die Parlamentswahlen gewann. Gingrich wurde Vorsitzender des Repräsentantenhauses und ein erbitterter Gegenspieler des damaligen Präsidenten Clinton. Er sei ein «Hardcoreverfechter» von schärferen Gesetzen und mehr Gefängnissen gewesen, sagt er heute. Und er war erfolgreich: Die Zahl der Inhaftierten stieg in den neunziger Jahren wie schon in den Siebzigern und Achtzigern stark an: «Mit massiven, unbeabsichtigten Konsequenzen», sagt Gingrich, «Leute einzusperren, weil sie kleine Vergehen begangen haben, zerstört ihre Zukunft.»

Von linksliberal bis Tea-Party-nah

Hat der smarte Van Jones einen geläuterten Saulus gefunden, mit dem er nun für Furore sorgt? Natürlich nicht. Die Historikerin Heather Thompson, die kürzlich in Zürich einen Vortrag über die Masseninhaftierung in den USA hielt, spricht gegenüber der WOZ von einem «Momentum», einer Dynamik. Die Allianz von Jones und Gingrich ist weit mehr als nur ein zufälliges Zusammentreffen zweier Welten: Inzwischen finden sich unter dem Namen «Coalition for Public Safety» Gruppierungen zur Reform des Justizsystems zusammen, die im Politspektrum der USA kaum weiter auseinanderliegen könnten: von der linksliberalen Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union bis zur Tea-Party-nahen Lobbyorganisation Freedom Works. Und zu den finanziellen SponsorInnen dieser seltsamen Allianz gehören ausgerechnet die Brüder Charles und David Koch, zwei Multimilliardäre, die immer wieder mit massiven Geldspritzen den Wahlkampf rechter HardlinerInnen unterstützen.

Dass so unterschiedliche Leute zusammenkämen und über die Fehler des Gefängnissystems sprächen, stimme optimistisch, sagt Thompson, die selbst eine profilierte Kritikerin des US-Justizwesens ist. Dabei gehe es wohl vielen, schränkt sie ein, nicht primär um Gerechtigkeit und ein Ende der Diskriminierung, sondern schlicht ums Geld: «Das Gefängnissystem ist einfach zu teuer geworden. Wir können uns das nicht weiter leisten.» Derzeit sitzen rund 2,4 Millionen Menschen in den USA in Gefängnissen ein: Damit verfügt das Land mit rund 5 Prozent der Weltbevölkerung über 25 Prozent der GefängnisinsassInnen. Besonders betroffen ist die afroamerikanische Bevölkerung. Rund eine Million AfroamerikanerInnen sind inhaftiert, im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung sind das sechsmal mehr als Weisse.

Martin, Gardner, Brown, Gray

Eine Basisbewegung, die sich im Zusammenhang mit den verschiedenen in letzter Zeit bekannt gewordenen Polizeiübergriffen auf Schwarze gebildet hat, verstärkt den Druck. Wieso sie gerade jetzt entstanden sei, wisse niemand so recht, sagt Thompson. Polizeiübergriffe gebe es schon lange. Aber: «Es kamen wohl einfach zu viele Geschichten zusammen. Es gab einen Wendepunkt, an dem es den Leuten einfach zu viel wurde.»

Thompson erinnert an den Fall des unbewaffneten siebzehnjährigen Schülers Trayvon Martin, der im Februar 2012 in Florida von einem Nachbarn erschossen wurde. Der Schütze, George Zimmerman, wurde nach kurzer Befragung durch die Polizei wieder auf freien Fuss gesetzt, später von einem Gericht freigesprochen. Oder an den Tod von Eric Gardner im Juli 2014: Der 43-jährige, übergewichtige Mann war bei seiner Verhaftung in New York dermassen gewürgt worden, dass er daran starb. Der würgende Polizist wurde freigesprochen. Im August 2014 erschoss in Ferguson ein weisser Polizist den achtzehnjährigen unbewaffneten Michael Brown. Der Polizist wurde später freigesprochen. Und schliesslich war da der Tod von Freddie Gray: Der 25-Jährige war im April 2015 bei der Festnahme wegen des Besitzes eines – übrigens legalen – Sackmessers so schwer verletzt worden, dass er wenige Tage später starb. In diesem Fall zeigt sich die Justiz vorerst hart: Die sechs beteiligten Polizisten sind wegen der Tötung formell angeklagt worden. Bei einer Verurteilung drohen ihnen lange Haftstrafen.

Heather Thompson. Foto: Florian Bachmann

Eine zentrale Rolle in der neuen Basisbewegung, die sich angesichts der Polizeiübergriffe und Massenverhaftungen bildete, spielt die Organisation #BlackLivesMatter (vgl. «Schwarze werden kriminalisiert»). Deren AktivistInnen tauchen überall dort auf, wo Menschen wegen der Polizeibrutalität auf die Strasse gehen. Die Organisation thematisiert aber auch die alltäglichen Polizeiübergriffe, etwa gegen afroamerikanische Frauen, Homosexuelle und Transgender.

Für Thompson ist die Diskriminierung und Unterdrückung der Schwarzen tief in der Geschichte der USA verankert: «Nach dem Ende des Bürgerkriegs 1865 gab es während hundert Jahren eine legale Apartheid. Schwarze und Weisse lebten in getrennten Siedlungen.» Den Reichtum haben vor allem die Weissen akkumuliert, die Schwarzen wurden ausgebeutet. Schwarze Städte und Quartiere wurden von weissen RassistInnen immer wieder angegriffen und niedergebrannt; allein 1919 kam es zu Dutzenden solcher Angriffe, etwa in der South Side von Chicago, wo 38 Menschen starben und über 500 verletzt wurden.

Die schwarze Bürgerrechtsbewegung der sechziger Jahre hat laut Thompson zwar einen echten Wandel eingeläutet. Doch sei es auch zu einer scharfen Gegenreaktion gekommen: Die Verschärfungen des Strafgesetzes und die Aufstockung der Mittel für Polizei und Gefängnisse seien eine Reaktion des weissen Establishments auf die schwarze Erhebung gewesen. «Sie begannen 1965 mit dem Aufbau einer bundesstaatlichen Bürokratie zur Kriminalitätsbekämpfung ihren ‹war on crime›, bevor die Kriminalitätsrate überhaupt anstieg.» In den Siebzigern und Achtzigern wurden dann die Drogengesetze verschärft, der «war on drugs» begann. «Vorher war es keine grosse Sache, wenn man bei jemandem etwas Heroin fand, nachher konnte das dreissig Jahre Haft bedeuten», so Thompson. In den neunziger Jahren kam es in vielen Bundesstaaten zu erneuten Verschärfungen, aufgrund derer die Haftdauer für viele Delikte massiv verlängert wurde. WiederholungstäterInnen müssen mit lebenslänglichen Strafen rechnen.

Der häufigste Grund für eine Verhaftung sind Drogendelikte. Aber obwohl auch viele Weisse mit Drogen handelten und diese konsumierten, konzentriere sich die Polizei vor allem auf Quartiere mit afroamerikanischer Bevölkerung, sagt Thompson. Die Historikerin beharrt denn auch darauf, dass die USA nach wie vor eine Art Apartheidstaat seien. Das zeigten auch die Reaktionen auf die Proteste nach den Polizeiübergriffen: In der weissen Bevölkerung würden die Proteste scharf abgelehnt, viele hätten Angst. «Sie wissen, dass das bestehende System ungerecht ist. Die Weissen hatten in den letzten Jahrzehnten die komplette Kontrolle inne.»

Auch wenn nun DemokratInnen und Tea-Party-AnhängerInnen die Zahl der Inhaftierten reduzieren möchten – eine ausgemachte Sache ist das noch lange nicht. Neben verängstigten BürgerInnen, die eine starke elektorale Macht darstellen, gibt es viele, die materiell vom «gefängnisindustriellen Komplex» profitieren: Hunderttausende von GefängniswärterInnen, die oft in einflussreichen Berufsverbänden organisiert sind, und eine grosse Zahl an Konzernen, die billig in den Gefängnissen produzieren lassen (siehe WOZ Nr. 11/2015).

Noch ist alles offen

Und die hohen Inhaftierungsraten haben, so Thompson, die Strukturen vieler schwarzer Quartiere vernichtet. Wer aus dem Gefängnis entlassen wird, stehe ohne Job da und finde kaum Hilfe. Familien seien teils seit Generationen in einem Teufelskreis von Gefängnis, Verfolgung und Arbeitslosigkeit gefangen. Diese Art von Gewalt richte sich nicht nur gegen die verarmten Teile der afroamerikanischen Bevölkerung, sondern trage auch zur Gewalt innerhalb dieser Bevölkerung bei. Das schaffe ein Klima, in dem dann schnell der Ruf nach immer härteren Gesetzen und Polizeieinsätzen ertöne.

So wird derzeit ausgerechnet Baltimore, wo die letzten grösseren Proteste gegen Polizeigewalt stattfanden, von einer rekordhohen Mordwelle heimgesucht. Allein im Mai sind 42 Menschen innerhalb der Stadtgrenzen ermordet worden. Über die Gründe der Eskalation wird gerätselt. Der frühere Polizeioffizier Bill Stanton meint gegenüber CNN, die Polizei sei wohl nach den Protesten nicht mehr motiviert, ihren Job zu machen. Baltimores Polizeichef Anthony Batts vermutet, dass die Balance zwischen den Gangs in der Stadt durcheinandergekommen ist, weil während der Proteste viele Apotheken geplündert worden seien und somit jetzt viel mehr Drogen im Umlauf seien. In einer Reportage des National Public Radio klagen BewohnerInnen Baltimores vor allem darüber, dass die Polizei nicht mehr komme, wenn man sie rufe.

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