Nr. 27/2015 vom 02.07.2015

Da ist noch Platz

Steht das Schweizer Asylsystem vor dem Kollaps? Der nüchterne Blick zeigt: Die bestehende Infrastruktur reicht für die Unterbringung von 30 000 Asylsuchenden.

Von Carlos Hanimann

«Schutzzonen sollen Flüchtlinge in Nordafrika stoppen», «Zaun gegen Flüchtlinge», «Tessin stellt Schliessung der Grenze in Aussicht», «Massiv mehr Flüchtlinge im Aargau». Da ist in vielen Schlagzeilen von einem «Ansturm» die Rede, von «Druck», «Strom» und «Wellen». Frankreich schliesst die Grenze zu Italien. Ungarn will einen vier Meter hohen Zaun zu Serbien hochziehen. Der rechtspopulistische Ministerpräsident Viktor Orban sagt: «Es gibt nur eine Lösung: Jeder muss seine eigenen Grenzen verteidigen.» Klaustrophobische Zustände in Europa. Die Schweiz kurz vor dem Überlaufen.

Bevor die Rede vom Ausnahmezustand überhandnimmt und die Politik in einer Mischung aus Sorge, Populismus und Fremdenfeindlichkeit vollends die Fassung verliert: Jetzt erst mal durchatmen, Fakten prüfen und die Relationen wahren.

Zum Beispiel im Aargau: «Massiv mehr Flüchtlinge» heisst in diesem Fall: 14 Zuweisungen an einem Tag, 76 in einer Woche. Insgesamt leben im Aargau 2940 Geflüchtete (Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Ausreisepflichtige mit Nothilfe), bei knapp 650 000 AargauerInnen ergibt das einen Anteil von 0,45 Prozent. Das entspricht dem gesamtschweizerischen Durchschnitt von 0,5 Prozent. Sollte eigentlich zu verkraften sein, oder?

«Luft nach oben»

Damit keine Missverständnisse entstehen: Tatsächlich ist die Situation derzeit an einigen Orten prekär, die Aufnahme und menschenwürdige Unterbringung von Asylsuchenden ist eine Herausforderung. Die Asylzentren, die vom Bund verwaltet werden, gelangen an die Grenze ihrer Kapazität, vor allem im Tessin, wo die meisten Geflüchteten ankommen. Insgesamt 2800 Plätze hat der Bund in seinen Zentren derzeit zur Verfügung, 100 weitere sollen demnächst im basel-landschaftlichen Arlesheim dazukommen.

Rund 30 000 Asylgesuche werden dieses Jahr in der Schweiz eingehen, rechnet das Staatssekretariat für Migration (SEM) vor. Und auf rund 30 000 Asylsuchende ist das heutige Unterbringungssystem ausgerichtet. Woher also die Sehnsucht nach dem Ausnahmezustand?

Die Aufregung der letzten Wochen rührt nicht von einem generellen «Ansturm», sondern vielmehr vom raschen Anstieg der Gesuche innert kurzer Zeit. Stephan Frey von der Schweizer Flüchtlingshilfe, der mit vielen Kantonen im ständigen Austausch steht, sagt: «Es stimmt schon, dass das Tessin, die Waadt, Bern oder der Aargau bald am Anschlag sind. Aber man sollte schauen, dass der Puls tief bleibt und man angesichts der Unterkunftssituation nicht gleich hyperventiliert.»

Nüchtern betrachtet, sagt Frey, habe die Schweiz genügend Infrastruktur, um die erwarteten Asylsuchenden unterzubringen. «Und es steht ausser Frage, dass man das auch schaffen wird.» Auf eine Zahl, wie viele Flüchtlinge die Schweiz in diesem Jahr aufnehmen könnte, mag er sich nicht festlegen. «Wir machen nicht mit bei diesem Zahlenkarussell. Aber es liegt sicher noch einiges drin.»

Der Blick zurück in die Geschichte gibt ihm recht. Von einem neuen Rekord der Asylzahlen, wie es mancherorts behauptet wird, ist die Schweiz weit entfernt. Während der Kosovokrise 1998 und 1999 registrierte die Schweiz pro Jahr rund 50 000 Asylgesuche, über 100 000 Menschen befanden sich gleichzeitig im Asylprozess. Heute beträgt die Zahl der Asylverfahren weniger als die Hälfte: 47 000 waren es Ende März 2015.

Bei den für die Umsetzung zuständigen AkteurInnen mag denn auch niemand von einer Notsituation sprechen. Margrith Hanselmann, Generalsekretärin der Konferenz der kantonalen SozialdirektorInnen (SODK), sagt: «Die Zahl von 30 000 Gesuchen entspricht der vom SEM Anfang Jahr kommunizierten Planungsgrösse.» Die Lage scheine zwar angespannt, es handle sich aber nicht um ein Notfallszenario. «Bleibt es bei dieser Zahl an Gesuchen, sollte die Lage zu bewältigen sein.» Deutlicher wird Thomas Kunz, der Direktor der Asylorganisation Zürich (AOZ), die sowohl kantonale Asylunterkünfte als auch solche des Bundes leitet. Es sei logisch, dass die Bundesunterkünfte als Erste am Anschlag seien, da die Geflüchteten zuerst dort ankämen. Aber auf Kantonsebene müsse man die Lage von Fall zu Fall betrachten. «Die Kantone sind nach unserer Einschätzung sehr unterschiedlich auf steigende Flüchtlingszahlen vorbereitet.» Die Forderungen nach einer Grenzschliessung lehnt Kunz rundweg ab: «Reiner Populismus: So wenig wie die Schweiz als Land alleine Asylpolitik in Europa betreiben kann, so wenig kann das ein einzelner Kanton mit einer Grenzschliessung tun.»

Seit Jahren bewegt sich die Zahl der Asylgesuche konstant um die 20 000, ausnahmsweise lagen sie auch mal näher bei 30 000, wie 2012 und heute. Dass Bund und Kantone dennoch ständig auf der Suche nach Unterkünften sind, hat viel mit einem Entscheid des Bundesrats im Jahr 2006 zu tun. Der damalige Justizminister Christoph Blocher beschloss in jenem Jahr, die Infrastruktur des Asylwesens radikal zusammenzustreichen: Er halbierte die Aufnahmekapazitäten von 20 000 auf 10 000 Plätze, baute 200 Stellen beim Bund ab und verlangte auch bei den Kantonen Einsparungen von 200 Millionen Franken.

Demolierung aus Berechnung

Zwar hatte Blocher das Glück, dass in seiner Zeit grosse politische Konflikte ausblieben, entsprechend blieb die Zahl der Asylgesuche tief. Der Abbau von damals sei aber bis heute spürbar, sagt Stephan Frey von der Flüchtlingshilfe. Es sei zwar «aus politischem Kalkül relativ einsichtig» gewesen, die Infrastruktur angesichts der tiefen Asylzahlen abzubauen, vor allem aber hält er den Entscheid nach wie vor für «kurzsichtig»: «Es gehört zu den Erfolgen der blocherschen Demolierung, die Infrastrukturen nachhaltig reduziert zu haben, sodass es heute um so schwieriger wird, das Nötige wieder aufzubauen.»

In den vergangenen Jahren mussten Bund und Kantone denn auch laufend nach neuen Unterkunftsmöglichkeiten suchen, und sie tun dies noch heute. Vielfach greifen die Behörden dabei auf Zivilschutzanlagen zurück. Diese sind zwar nur bedingt geeignet, weil sie oft unterirdisch gebaut sind und deshalb nur für einen Aufenthalt von zwei, drei Wochen infrage kommen. Sie sind aber für die Behörden wesentlich günstiger als kreativere Lösungen wie das Mieten von Jugendherbergen oder leer stehenden Hotels.

Frey hält die Suche nach Unterkünften zwar für wichtig, letztlich sei dies aber nur der erste Schritt. «Die entscheidende Frage ist: Wie macht man danach weiter?» Von den erwerbsfähigen vorübergehend aufgenommenen Asylsuchenden mit F-Ausweis finden lediglich rund dreissig Prozent eine Anstellung. Ein Skandal, findet Frey, der zeige, dass Behörden, UnternehmerInnen und auch die Gewerkschaften nicht fit genug seien, Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren. «Man siedelt sie einfach an, und fertig.»

Die Asylsuchenden müssten laut Stephan Frey schneller in Sprachschulen geschickt und ausgebildet werden. «Wir müssen in diese Menschen investieren. Selbstverständlich kostet das Geld. Aber durch eine kürzere Abhängigkeit von der Sozialhilfe zahlt sich das allemal aus. Was wir heute zu wenig machen, steht morgen auf der Rechnung.»

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