Mietzuschüsse: Noch mehr vom Mund absparen?
Es gibt sozialpolitische Geschäfte, die kaum beachtet werden. So ergeht es auch der Reform der Ergänzungsleistungen (EL), die bald in den Nationalrat kommt. Dabei geht es darum, dass die maximalen Mietzinse für RentenbezügerInnen endlich der Wirklichkeit angepasst werden. Alleinstehende erhalten heute einen Höchstbeitrag von 1100 Franken an die Mietkosten. Kaum zu glauben, dass die Höchstbeiträge letztmals vor fünfzehn Jahren angepasst wurden. In der Zwischenzeit sind die Nettomieten im Schweizer Schnitt um 21 Prozent gestiegen. In den grösseren Städten noch um einiges mehr.
Heute sind die Mietkosten von Alleinstehenden nur noch zu weniger als siebzig, die der Familien gar nur noch zu vierzig Prozent gedeckt. Die ungedeckten Kosten müssen sich Arme, manche Behinderte und Betagte vom Mund absparen. Es fand also ein schleichender Sozialabbau statt.
2011 intervenierte die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker mit einer Motion zugunsten jener 300 000 Menschen, die nur dank den EL knapp über die Runden kommen. Sozialminister Alain Berset nahm die Anpassung in die Hand und schlägt eine moderate, differenzierte Anhebung der Beiträge vor. Die Kosten halten sich mit 85 Millionen für den Bund und 51 Millionen für die Kantone im Rahmen. Ein sinnvoller, bescheidener Vorschlag also. Er würde das Los so mancher schlecht gestellter SeniorInnen verbessern, die jeden Franken zweimal umdrehen müssen.
Nun aber hat die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit mit 13 zu 12 Stimmen entschieden, das Geschäft zu verschieben. Es soll erst im Rahmen der Ergänzungsleistungs-Revision behandelt werden. Das heisst nicht vor 2020. Begründung: Das Geschäft sei «nicht dringlich» – als ob die Mieten in den nächsten Jahren nicht noch weiter steigen würden.
Es ist bemerkenswert, wie einige PolitikerInnen den Kontakt zur sozialen Realität verloren haben. Der Entscheid passt fugenlos in die jahrelange Anti-Sozialhilfe-Kampagne der Rechten. Bis jetzt hat nur gerade der Gewerkschaftsbund protestiert. Wo bleibt der Aufschrei der Linksparteien und Sozialorganisationen?
