Durch den Monat mit Olivier de Marcellus (Teil 1): Was haben Steuern mit dem Klima zu tun? Und wer besetzt Genf?
Nicht auf die Mächtigen hoffen, sondern selber etwas tun: Das propagiert das internationale Klimafestival Alternatiba vor der Pariser Klimakonferenz. Der unermüdliche Genfer Aktivist Olivier de Marcellus erklärt, was dahintersteckt – und warum man gerade in Genf offen ist für Wachstumskritik.
WOZ: Olivier de Marcellus, Sie sind zurzeit sehr beschäftigt mit der Vorbereitung des Alternatiba-Festivals. Was ist das genau?
Olivier de Marcellus: Alternatiba ist eine Initiative, die von einer Gruppe aus dem französischen Baskenland kommt. Diese Leute sagen: Alle sind von der Klimakatastrophe gelähmt. Sie ist so schrecklich, dass sogar engagierte Aktivisten lieber nicht daran denken. Die Klimaerwärmung ist eine noch viel grössere Kiste als die Globalisierung, sie ist unumkehrbar, und sie passiert jetzt. Wir müssen mobilisieren – aber wir dürfen nicht wiederholen, was bei der Klimakonferenz in Kopenhagen vor sechs Jahren passiert ist.
Was ist denn dort passiert?
2009 war der Tenor: Mobilisieren wir, um die Mächtigen zu zwingen, etwas zu tun. Viele hofften auf US-Präsident Obama. Ich habe nie geglaubt, dass das etwas bringt, und so war es auch: Nach Kopenhagen ist die Bewegung auseinandergefallen, weil die Leute so enttäuscht waren. Also wie mobilisieren, ohne falsche Hoffnungen in die Mächtigen zu wecken?
Haben Sie eine Antwort?
Die Idee der Basken ist: Wir gehen von dem aus, was in der Zivilgesellschaft jetzt schon Positives geschieht, auf lokaler Ebene. Alle Initiativen, die positiv sind fürs Klima, auch ganz kleine, tun sich zusammen, um zu zeigen: Wir warten nicht auf die Mächtigen, wir machen selber etwas. Dieser Ansatz hat uns in Genf sehr überzeugt, denn wir machen es ähnlich: Nach Kopenhagen haben wir die Assises Transfrontalières gegründet, eine grenzüberschreitende Koordination von Gruppen aus Genf und Umgebung, die Druck machen wollen für ein soziales und naturverträgliches Entwicklungsmodell.
Und die Basken touren jetzt durch Europa?
Nein, jede Stadt organisiert ihre eigene Alternatiba. Es gibt sechzig oder siebzig Festivals in Frankreich und einige in anderen Ländern – leider ist es vor allem im französischen Sprachraum geblieben. Aber die Idee schlägt ein: Die ersten fünf Alternatibas in Frankreich hatten alle über 10 000 Besucher. In Genf wird es am Wochenende vom 19. September um die hundert Veranstaltungen und Workshops geben.
Was steht auf dem Programm?
Alternativen aufzeigen – von regionaler Vertragslandwirtschaft über erneuerbare Energien und Recycling bis zu Tauschringen. Gleichzeitig kommen aber auch politische Initiativen zu Wort: Gruppen aus Genf und dem angrenzenden Frankreich, die sich wehren gegen Fracking, gegen Freihandelsabkommen wie TTIP und Tisa, gegen die Erweiterung des Genfer Flughafens oder gegen die Unternehmenssteuerreform III, die dem Sozialstaat in der Schweiz den Rest geben wird.
Was hat die Unternehmenssteuerreform mit dem Klima zu tun?
Eine Menge: Die Reform hat zum Ziel, die Schweiz zu einem noch extremeren Steuerparadies zu machen. Der enorme Zustrom von Tradern und Geld hat unsere Region völlig verändert: Genf ist die Welthauptstadt des Ölhandels, die Stadt ist besetzt von Wine Bars und Prostitution, die Leute finden keine Wohnungen mehr. Viele haben die Nase voll – unser Problem ist zu viel Wachstum! Also versuchen wir, die Verbindung aufzuzeigen zwischen dem Problem des Wirtschaftswachstums im Allgemeinen – den Grenzen des Planeten – und dem Wachstum von Genf. Die Regierung sagt, bis 2023 werde sich der Flugverkehr verdoppeln. Das ist eine Landung alle neunzig Sekunden! Und wenn es um Verkehr geht, möchten wir auch die Fremdenfeindlichkeit gegenüber den Grenzgängern ansprechen, die in Genf sehr stark ist. Verkehrsprobleme? Die Grenzgänger sind schuld. An allem sind sie schuld.
Was tun gegen die Fremdenfeindlichkeit?
Wir sagen: Das ist eine grenzüberschreitende Stadt. Genf hat 400 000 Einwohner im Kanton, 400 000 in Frankreich und ein paar in der Waadt. Wir müssen diesen Raum als ein Ganzes anschauen und auch die Verkehrspolitik gemeinsam denken. Bisher ist sie katastrophal, es gibt fast keinen öffentlichen Verkehr über die Grenze. Der Genfer Regierungsrat wollte in Frankreich Parkplätze bezahlen, damit die Grenzgänger von da einen Bus nehmen können – ein kleines bisschen Vernunft –, aber das rechte Mouvement Citoyens Genevois hat das Referendum ergriffen mit dem Argument, Frankreich müsse das selber bezahlen, und hat gewonnen. Dabei macht Genf ein sehr gutes Geschäft mit den Grenzgängern. Es ist einfach absurd – Lyon bezahlt auch für seine Agglomerationen, denn es gibt immer mehr Geld in den Zentren, wo die Geschäfte sind, als in den Vorstädten. So versuchen wir, mit den Assises Transfrontalières den fremdenfeindlichen Diskurs zu kontern. Inzwischen leben ja auch 30 000 Schweizer auf der anderen Seite der Grenze.
Die kommen auch mit dem Auto in die Stadt.
Klar. Sie können ja gar nicht anders. Die Reichen in Genf profitieren von dieser ganzen Entwicklung: Je mehr Wachstum, desto teurer werden die Immobilien. Sie träumen von einem grossen Städtebogen von Genf via Annecy bis Grenoble: eine einzige grosse Megalopolis, und wie das in der Nacht aus der Luft aussehen wird! Wie zwischen Philadelphia und New York! Man wird stolz sein! Sie sind verrückt. Wir müssen sie stoppen.
Olivier de Marcellus (72) ist in den USA geboren und lebt seit 1966 in Genf. Er war in fast allen linken und ökologischen Bewegungen seit 1968 aktiv. Das Programm der Alternatiba Genf findet sich unter www.alternatiba.ch.