Nr. 36/2015 vom 03.09.2015

«Wenn jeder Millionär einen Flüchtling aufnähme …»

Bisher führten österreichische PolitikerInnen einen Abwehrkampf gegen Asylsuchende. Doch seit dem Erstickungstod von 71 Flüchtlingen hat ein Umdenken eingesetzt.

Von Ralf Leonhard, Wien

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner von der konservativen ÖVP ist überfordert. Hin- und hergerissen zwischen Pragmatismus, Populismus und schlichter Erfüllung der Gesetze fährt sie in der Flüchtlingsfrage eine Zickzacklinie, die auch von den eigenen ParteifreundInnen nicht mehr zur Geraden erklärt werden kann. Hat sie vor wenigen Tagen noch die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ausgeschlossen, so gelten seit Montag flächendeckende Kontrollen von Lastwagen im grenznahen Bereich zu Ungarn. Als Anlass dient der Erstickungstod von 71 Flüchtlingen, die vergangene Woche in einem Kühlwagen an der Ostautobahn gefunden wurden.

Es ist keine Frage: Österreich gehört mit Deutschland und Ungarn zu den Ländern der EU, die in diesem Jahr am meisten Flüchtlinge aufnehmen. Bis Jahresende wird mit 80 000 Menschen gerechnet. Wenn der gegenwärtige Trend anhält, könnten es auch mehr werden. Das sind viele im Vergleich zu den vergangenen Jahren und vor allem im Vergleich zu Staaten wie der Slowakei, Polen oder Estland. Aber gemessen an der Gesamtbevölkerung sind es doch sehr wenige. «Wenn jeder Millionär in Österreich auch nur einen Flüchtling aufnähme, dann wären sie alle untergebracht», versuchte die Journalistin Livia Klingl kürzlich die Dimensionen zurechtzurücken.

Der falsche echte Notstand

Dass die logistische Herausforderung dennoch übermächtig erscheint, liegt an der Politik. Zuerst wurde das Erstaufnahmelager Traiskirchen bei Wien so überbelegt, dass Hunderte Menschen auf dem Rasen nächtigen mussten. Und durch die Errichtung von Zeltlagern versuchte die Innenministerin, den Eindruck zu erwecken, dass ein echter Notstand ausgebrochen sei. BürgermeisterInnen, egal welcher politischen Couleur, führten einen regelrechten Abwehrkampf gegen das Ansinnen, ein leer stehendes StudentInnenheim, eine Kaserne oder unausgelastete Privatquartiere für Flüchtlinge bereitzustellen. Brandschutzbestimmungen, die Raumordnung oder sicherheitspolizeiliche Bedenken mussten als Vorwand herhalten. Selbst Privatpersonen, die ein Zimmer oder eine Wohnung anboten, wurden von Land oder Gemeinde abgewiesen. Denn die BürgermeisterInnen glaubten, die Mehrheit ihrer Gemeinde hinter sich zu haben.

Umfragen schienen den um die WählerInnenstimmen besorgten PolitikerInnen recht zu geben. Denn die FPÖ, die sich am radikalsten gegen Zuwanderung und Flüchtlinge positioniert hat, erlebt einen Höhenflug, der sie landesweit zur stärksten Partei gemacht hat. Sie operiert mit der Angst vor dem und den Fremden.

Ein vernichtender Bericht von Amnesty International über die Zustände im Lager Traiskirchen brachte einen Umschwung. An diesen Zuständen trägt die gewinnorientierte Schweizer Firma ORS, an die die Betreuung ausgelagert wurde, erhebliche Mitschuld. Immer mehr Menschen empören sich über die Behandlung von Menschen, die mehrheitlich ihr Leben durch Flucht retten mussten. Und viele wurden selbst aktiv: Immer mehr Freiwillige bringen Spenden zu Flüchtlingslagern, bieten Sprachkurse an, kochen mit den Flüchtlingen oder laden sie zu Ausflügen ein. Als in der steirischen Gemeinde Friesach eine Gruppe Rechtsextremer auf dem Hauptplatz Parolen gegen Flüchtlinge brüllte, liess der Pfarrer kurz entschlossen die Kirchenglocken läuten, um das Geschrei zu übertönen. Schwer zu sagen, ob diese Welle der Hilfsbereitschaft die Mehrheit repräsentiert. Jedenfalls werden diese Menschen derzeit mehr gehört als jene Hasserfüllten, die toten Flüchtlingen noch ein «Bravo, weiter so!» hinterherposten.

Entmachtete Innenministerin

Plötzlich erkennt auch die Wirtschaft, dass sich unter den Asylsuchenden viele qualifizierte Fachleute finden, die gut gebraucht werden können. Das Argument «Wir haben jetzt schon genug Arbeitslose, noch mehr Menschen kann der Markt nicht verkraften» hört man immer weniger. Auch in den Medien wird zunehmend differenzierter über das Thema «Flucht und Asyl» berichtet. Der «Kurier» etwa hat einen Wettbewerb für die «Integrationsgemeinde 2015» ausgeschrieben. Leserinnen und Leser konnten online für eine von fünf vorgestellten Gemeinden votieren. Und selbst das Boulevardblatt «Kronen-Zeitung», das sonst gern die niedrigsten Instinkte der Menschen anspricht und dem Stammtisch nach dem Mund schreibt, hält sich mit alarmistischen Schlagzeilen zurück.

Spätestens seit dem Tod im Schlepper-Lkw haben auch die Regierungsparteien erkannt, dass sie nichts zu gewinnen haben, wenn sie aus Angst vor der FPÖ deren Politik vollziehen. Es ist weniger von «rigoros abschieben» die Rede als von «menschenwürdig unterbringen». Letzte Woche wurde sogar ein eigener Flüchtlingskoordinator ernannt, der logistische Fragen genauso lösen soll wie Widerstände in den Gemeinden. Mit Christian Konrad, dem ehemaligen Chef des Raiffeisen-Konzerns, wurde ein Mann gefunden, der auf Augenhöhe mit allen AkteurInnen verhandeln kann und der von den Hilfswerken wegen seines humanitären Engagements geschätzt wird. Gleichzeitig bedeutet seine Ernennung die teilweise Entmachtung der überforderten Innenministerin. Und das ist eine gute Nachricht.

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