Nr. 37/2015 vom 10.09.2015

Der Treck in die Zukunft

Von Kaspar Surber

Nehmen wir an, es verhält sich umgekehrt, und Europa kann gar nicht zu seinen historischen Werten wie der Demokratie oder den Menschenrechten zurückfinden. Weil diese Werte erst gerade hereingetragen werden in den selbst ernannten Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, wie es in Bildern von der ungarischen Autobahn zum Ausdruck kommt (vgl. «Orban rettet das christliche Europa»): Ein Treck von Flüchtlingen ist aufgebrochen, um den letzten Teil einer monate- oder jahrelangen Reise unter die Füsse zu nehmen. Einer geht voran, und wie zum Schutz schwingt er die europäische Fahne mit den goldenen Sternen auf blauem Grund.

Bei allem Stress und allem Schmerz, trotz der Demütigung und Entrechtung, die Flüchtlinge unterwegs erleben müssen. Ohne die mehr als 25 000 Opfer zu vergessen, die auf dem Weg ihr Leben verloren haben – ertrunken im Mittelmeer oder, zuletzt mitten in Europa, erstickt auf unvorstellbare Weise in einem Lieferwagen: Einer geht vorwärts, viele gehen vorwärts, sie werden nicht aufzuhalten sein. Und wie zur Erinnerung flattert die Fahne mit den Sternen. Gehen wir also davon aus, dass die Werte Europas nicht in seiner Vergangenheit, sondern wenn schon in seiner Zukunft zu finden sein werden.

Dass sich die öffentliche Debatte über Flüchtlinge positiv verschiebt wie in diesem Sommer, war kaum vorstellbar. Nur knapp zwanzig Prozent der Stimmberechtigten lehnten in der Schweiz die letzte Verschärfung des Asylrechts ab. Das ist erst zwei Jahre her, und abgeschafft wurde unter anderem das Botschaftsasyl, das sich nun viele zurückwünschen.

Man könnte die Frage aufwerfen, warum das Mitgefühl erst jetzt spürbar wird, wo die Katastrophe in die Nähe gerückt ist, aber dafür ist es zu kostbar. Wichtiger ist vielmehr, sich nicht auf die Hilfsbereitschaft zu beschränken. Denn sie kann die Flüchtlinge auch wieder zu Opfern machen: wir, die Helfenden, und sie, die Bedürftigen. Auf das Mitgefühl muss konsequenterweise eine andere, neue Politik folgen.

In der Schweiz hat sich die Ausgrenzung besonders tief in die Gesetze geschrieben. Das Asylgesetz und das Ausländergesetz wurden von allen Gesetzen am häufigsten verschärft. Forderungen nach weiteren Grenzziehungen haben auch die Karrieren zahlreicher SpitzenpolitikerInnen beschleunigt, in fast allen Parteien. Der als möglicher Bundesrat gehandelte SVP-Politiker Heinz Brand: will einen Asylstopp und das Militär an die Grenze schicken. FDP-Präsident Philipp Müller: machte sich einen Namen mit der Idee, den Anteil der AusländerInnen prozentual zu beschränken. Der als künftiger CVP-Präsident genannte Gerhard Pfister: will Zwangsarbeit für Asylsuchende. Selbst SP-Justizministerin Simonetta Sommaruga machte sich einst mit einem Schwenk nach rechts beliebt. Das von ihr mitverfasste Gurten-Manifest richtete sich gegen die Einwanderung aus südlichen Ländern. Der Rückbau dieser schädlichen Gesetze, der Verzicht auf solch opportunistische Karrieren werden ein Generationenprojekt sein. Die Ausgrenzung hat sich wie eine Obsession tief in diesen Staat gefressen – sie ist ein Stück weit dieser Staat selbst.

Bestimmt, die Europäische Union wird sich etwas bewegen: Während die Schweiz weitermacht wie gehabt und eine Beschleunigung der Asylverfahren beschliesst, die auf ein funktionierendes Dublin-System setzt, wird dieses von der EU-Kommission offiziell infrage gestellt. 160 000 Flüchtlinge sollen zwischen den Mitgliedstaaten verteilt werden. Doch selbst beim Fortschritt, den der Verteilschlüssel ja darstellt, bleibt die EU der Logik der Abschottung treu: Damit sollen strengere Listen von «sicheren Herkunftsstaaten» für Rückschaffungen einhergehen, die speziell die Roma treffen. Realistischer als ein Verteilschlüssel wäre sowieso, die Asylsuchenden könnten den Staat, in dem sie ein Gesuch stellen wollen, selbst bestimmen.

Die bürgerlichen «MigrationsspezialistInnen», ansonsten niemals um eine Statistik verlegen, waren bis anhin still zur Frage, ob sich die Schweiz nicht am Verteilschlüssel beteiligen könnte. Gemäss der Quote des vergleichbaren Schweden müsste die Schweiz mindestens 5000 Flüchtlinge zusätzlich übernehmen. Dieser bescheidenen Zahl stehen weiterhin die Millionen von Flüchtlingen in der Türkei oder Jordanien gegenüber.

Die grosse Herausforderung besteht darin, dass nicht nur eine andere Politik nötig ist, sondern dass sie überhaupt erst in die Institutionen hineingetragen werden muss. Unter dem Stakkato der RechtspopulistInnen haben in der Schweiz die linken Parteien ihre soziale Fantasie verloren. Wahlen hin oder her: Eine Zusammenkunft von PolitikerInnen mit Flüchtlingen, AktivistInnen, WissenschaftlerInnen für eine neue Politik ist dringend. Die Ferne zu den Institutionen kann auch eine Chance sein. Eine neue Sichtweise, das zeigen die Ereignisse der letzten Tage in Deutschland und Österreich, entsteht in der direkten Begegnung, aus der praktischen Solidarität. Es wird sowieso nicht gelingen, den Treck aufzuhalten. Es genügt auch nicht, ihn zu begrüssen. Schliessen wir uns dem Zug an.

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