Nr. 37/2015 vom 10.09.2015

Helfen, wenns der Staat schwer macht

Unzählige BürgerInnen wollen Flüchtlingen helfen und überrennen Hilfswerke und Solidaritätsnetze. Wie viel Solidarität ist in einem Land mit derart restriktiven Asylgesetzen möglich? Und wie nachhaltig wirkt sie?

Von Sarah Schmalz­­

«Wir erleben einen Riesenandrang von Hilfsbereiten», sagt Alexandra Müller, Geschäftsleiterin des Zürcher Solidaritätsnetzes, das von mehreren Dutzend AsylaktivistInnen getragen wird. 300 Mails blinkten nach nur wenigen Abwesenheitstagen in Müllers Mailbox. Ihr Telefon klingelt ununterbrochen. Müller kann längst nicht mehr allen antworten, die sich an sie wenden.

Es ist ein Rummel mit fahlem Beigeschmack: So gross die Freude über die plötzliche Hilfsbereitschaft vieler SchweizerInnen ist, so gross sind die Fragezeichen, die sich auftun. «Es fällt mir schwer, richtig einzuordnen, was da gerade geschieht», sagt Müller. Und sie drückt damit ein Unbehagen aus, das viele beschleicht, wenn das Boulevardblatt der Nation plötzlich zur Solidarität mit Flüchtlingen aufruft, nachdem es zuvor mehrfach gegen EritreerInnen gehetzt hat.

Es ist offensichtlich, dass die Flüchtlingsdebatte gerade eine andere Richtung nimmt. Doch stellt sich die Frage: Wie lässt sich die erfreuliche Solidarität kanalisieren? Und ist das überhaupt möglich in einem Land, dessen mangelnde Integrationsbereitschaft nach zahlreichen Asylgesetzverschärfungen längst institutionalisiert ist?

Bloss ein Dutzend Unterbringungen

Stefan Frey, Leiter der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH), versucht seit mittlerweile zwei Jahren, die Steine wegzuräumen, die ihm von der Politik in den Weg gelegt werden. 2013 startete er mit der SFH ein Projekt zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden bei Privaten. 150 Menschen waren bei der Lancierung bereit, ihr Zuhause mit Flüchtlingen zu teilen. Bloss ein Dutzend Menschen hat die SFH seither vermittelt – und das Projekt zumindest vorerst auf die vier Kantone Waadt, Aargau, Bern und Genf beschränkt. «Zu kompliziert» war die Umsetzung in der restlichen Schweiz: Im Kanton Baselland etwa müssen Grundlagen für die Privatunterbringung von Flüchtlingen mit jeder Gemeinde einzeln ausgehandelt werden. In Basel-Stadt wiederum duldet die für die Unterbringung der Flüchtlinge zuständige Stelle des Sozialamts keinen zusätzlichen Player. Und der Aargau hat zwar rechtliche Grundlagen für das Projekt geschaffen; oft aber verhindern die SVP-dominierten Gemeinden private Unterbringungen. Dies mit dem Argument, man erfülle die Aufnahmevorgaben des Kantons bereits: Mehr Menschen als die aufgebrummten Kontingente werden vielerorts nicht toleriert.

Paradoxerweise kämpft das Projekt auch mit dem umgekehrten Problem: Der SFH gehen trotz voller Aufnahmezentren die Flüchtlinge aus. Vierzig Aufnahmewillige, die von der SFH für geeignet erklärt wurden, warten darauf, dass jemand bei ihnen einzieht. «Es scheitert an der Rekrutierung», sagt Frey. Die Auswahl von geeigneten Flüchtlingen brauche Zeit. «Und gerade die fehlt den überlasteten Asylbetreuern in den Aufnahmezentren.» Mit Wohnraum zu helfen, gestaltet sich schwierig. Was dazu führt, dass nicht wenige irgendwann frustriert aufgeben.

Dennoch hofft Frey, dass die Solidarität der Bevölkerung nicht so schnell verpufft und die mediale Berichterstattung nicht wieder ins Gegenteil kippt. «Das derzeitige Flüchtlingsdrama ist eine starke Realität – eine Realität, der sich irgendwann auch die Schweiz nicht mehr entziehen kann. Die derzeitige Schweizer Integrationspolitik ist ein Desaster: Wir produzieren Sozialfälle, statt das Potenzial der Menschen zu erkennen. Das werden wir uns hoffentlich irgendwann nicht mehr leisten können.»

Ganz ähnlich sieht das auch Andreas Nufer, Pfarrer der Stadtberner Heiliggeistkirche: «Wir müssen es schaffen, dass die humanitäre Betroffenheit in ein politisches Bewusstsein übergeht.» Nufer ist einer von rund 120 reformierten und katholischen TheologInnen, die Ende August eine Migrationscharta lancierten, die mutig nicht weniger als das Recht auf freie Niederlassung für alle fordert. Der Linken wirft Nufer Versagen und Unbeholfenheit vor: «Kirchen, Parteien, NGOs – sie alle sind ohne Plan. Man hat das Feld den Rechtspopulisten überlassen, hat sich einschüchtern lassen von ihren Hetzkampagnen, statt linke Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen.»

Für Nufer ist dies gerade deshalb fatal, weil er auch bei Menschen ausserhalb des linken Spektrums echte Anteilnahme ausmacht. «Ich mache oft Hausbesuche und begegne dabei Menschen, die es nicht mehr aushalten, untätig zu sein.» Doch der Bürgerkrieg in Syrien mobilisiere die Menschen schon lange. Mit der Kampagne «Syrien – was kann ich tun?» rekrutierte er im vergangenen Jahr in Zürich, Bern, Neuenburg und Genf zahlreiche HelferInnen. Die grösste Schwierigkeit bei solchen Hilfsaktionen sei der sinnvolle Einsatz der Leute. «Wir vermitteln die Interessierten an Hilfswerke, die ganz konkrete Aufgaben für sie haben. Was es aber eigentlich bräuchte, wären bessere Strukturen im gesamten Asylwesen. Heute fliessen Unsummen in sogenannte Sicherheitsvorkehrungen.» Viel sinnvoller wäre es, genügend BetreuerInnen einzustellen. Dann hätte man nämlich auch Zeit für die Einarbeitung von freiwilligen HelferInnen und könnte die Asylsuchenden besser integrieren.

Was geschieht in Schweizer Köpfen?

An die Stelle der versagenden Behörden sind längst andere getreten: In den Städten gründen sich selbstverwaltete Bildungsprojekte wie die Autonome Schule Zürich, die zu unverzichtbaren Treffpunkten geworden sind, und Solidaritätsnetzwerke, die für Flüchtlinge, Asylbewerber und Nothilfeempfängerinnen kochen und Rechtsberatung leisten. Für Amanda Ioset, politische Sekretärin von Solidarité sans frontières, sind diese Organisationen eine starke Kraft – die mit der wachsenden Solidarität in der Bevölkerung zu einem Druckmittel gegenüber der Politik werden könnten. Entscheidend sei nun aber die Frage, was das Bild eines toten Kindes an einem türkischen Strand in den Schweizer Köpfen langfristig zu ändern vermöge. «Was das Land braucht, ist eine echte Debatte: über unsere Werte, über die europäische Abschottungspolitik, über die Fluchtursachen.» Eine solche scheint Ioset in der Deutschschweiz noch nötiger als in der Romandie, wo «Ausländer weniger stark kriminalisiert werden».

Schweizer Asylgeschichte

«Flüchtlinge sind die Signale …»

Die Einladung von Asylsuchenden zum Essen oder das Anbieten einer Schnupperlehre – was nach aktuellen Ideen zur Unterstützung von Flüchtlingen klingt, sind Vorschläge auf einem der ersten Flugblätter der 1985 gegründeten Zürcher Freiplatzaktion. Anlass für die Gründung war die drohende Rückschaffung von TamilInnen in ihre bürgerkriegsgeplagte Heimat. Zum 30-Jahr-Jubiläum hat der junge Historiker Jonathan Pärli die Geschichte der Freiplatzaktion aufgearbeitet. Mit seinem Beitrag im Buch «Die Welt ist unser Boot» ist ihm ein Wurf gelungen: Weit über die Geschichte der Organisation hinaus arbeitet er die Entwicklungslinien der Asylpolitik in der Schweiz heraus, die historisch wenig erforscht ist. Drei Aspekte sind bemerkenswert.

  • Das politische Verständnis: «Flüchtlinge sind die Signale für die brennendsten Probleme unserer Welt», hiess es bei Gründung der Freiplatzaktion. Flüchtlinge seien das Symptom einer «Weltwirtschaftsordnung» und benötigten Solidarität. Wohl ist die Verknüpfung von wirtschaftlicher Ausbeutung aus dem Norden und Migration aus dem Süden nicht aus der Diskussion verschwunden, doch wird sie oft mit dem Ruf nach «Hilfe vor Ort» weggewischt. Die Erinnerung an die Gründung der Freiplatzaktion kann Inspiration sein, vertieft über den Zusammenhang von Wirtschafts- und Flüchtlingskrise nachzudenken.
  • Die Verrechtlichung: «Recht akzeptabel und einigermassen liberal», so beschrieben die AktivistInnen der Freiplatzaktion das erste Asylgesetz von 1979. Seither wurde es fast vierzigmal revidiert und dabei zumeist verschärft, von der Ausschaffungshaft bis zur Nothilfe. Einschneidend war die Wende von 1989: Die «Asylanten» lösten damals die «Kommunisten» als Schreckgespenst ab. Die SVP warf darauf ihre «Initiativmaschinerie» an, wie Pärli schreibt. Weniger die Gerichte als die immer neuen Gesetze hätten zu einer bürokratischen Verrechtlichung der Asylpolitik geführt. Das hatte auch Auswirkungen auf die Freiplatzaktion: Von der politischen Bewegung wurde sie zur Rechtsberatung.
  • Die Europäisierung: Mit dem Beitritt der Schweiz zu den Verträgen von Schengen und Dublin wurde der europäische Einfluss ab 2008 wichtiger, wobei Pärli diesen als «ambivalent» bezeichnet: Progressive Entscheide in anderen Ländern oder durch überstaatliche Gerichte wurden auch für die Schweiz wichtig. So stoppte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Rückschaffungen nach Griechenland. In den letzten Jahren internationalisierte sich auch die Arbeit der Freiplatzaktion: Sie ermöglichte zahlreichen EritreerInnen via Botschaftsasyl – bis zu dessen Abschaffung – die Einreise.

«Die Expertise in Bewegung bringen», fordern im Schlusswort die Freiplatz-Mitarbeiterinnen Liliane Blum und Samuel Häberli: Die konkrete Einzelfallarbeit soll einhergehen mit öffentlichem Widerstand gegen «ein aus den Fugen geratenes Migrationsdiktat». Diesen Samstag wird erst einmal gefeiert: Am Fest zum 40. Geburtstag gibt es auch einen eindrücklichen Audiowalk zum Alltag von Sans-Papiers zu erleben.

Kaspar Surber

Mehr Infos zum Buch und zum Fest:
 www.freiplatzaktion.ch.

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