Nr. 46/2015 vom 12.11.2015

Die Demokratie ist im Sinkflug

Ob es eine Bombe war oder nicht: Der Flugzeugabsturz über dem Sinai zeigt das Dilemma der westlichen Politik im Nahen Osten, die sich auf militärisches Vorgehen gegen den Terrorismus beschränkt.

Von Meret Michel

Als der britische Premier David Cameron beschloss, den Flugverkehr von und nach Scharm el-Scheich einzustellen, sass der ägyptische Premier Abdel Fattah al-Sisi gerade im Flugzeug nach London. Dort sollte er Cameron treffen, zum ersten Mal, seit er sich im Juli 2013 an die Macht geputscht hatte. Die beiden wollten über eine Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus diskutieren. Doch beim Treffen vergangene Woche drehte sich alles um den Absturz des russischen Flugzeugs über dem Sinai am 31. Oktober. Und um die Frage, ob der lokale Ableger des Islamischen Staats (IS), die «Sinai-Provinz», hinter dem Anschlag steckt.

Die ägyptische Regierung bezeichnete dies als Spekulation und nannte das Einstellen der Flüge unverhältnismässig. Sie versucht, den Imageschaden für das Land so klein wie möglich zu halten. Sollte die Angst vor Terroranschlägen TouristInnen davon abhalten, nach Ägypten zu kommen, wäre dies ein herber Schlag für den wichtigsten Wirtschaftszweig des Landes.

«Die britische Regierung will Ägypten ein Signal senden, dass sie verärgert ist über den schwachen Partner», sagt Maurus Reinkowski, Professor am Seminar für Nahoststudien an der Universität Basel. Dies wird auch durch die britische Kommunikation mit Kairo bestätigt: Von der Einstellung der Flüge erfuhr die ägyptische Regierung aus den Medien. Ganz anders lief die Kommunikation, als ein britisches Flugzeug im August beinahe von einer Rakete des ägyptischen Militärs getroffen wurde: Damals erfuhren nicht einmal die Passagiere von dem Vorfall, geschweige denn die breite Öffentlichkeit. Da es sich nicht um einen Anschlag handelte, sei dies nicht nötig, urteilte die britische Regierung.

Terror und Antiterror

Der Flugzeugabsturz legt das Dilemma der westlichen Nahostpolitik offen. Im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus sieht sich der Westen zur Zusammenarbeit mit Regierungen gezwungen, die eher Teil des Problems als der Lösung sind. Das zeigt sich nicht nur an der Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien, das im Ausland Dschihadgruppen fördert, sondern auch in Ägypten.

Mit seiner «Antiterrorpolitik», mit der sich Sisi im Westen beliebt machen will, bezweckt er auch die Schwächung jeglicher Opposition und damit den Ausbau seiner Macht. Seit seinem Putsch hat Sisi 40 000 Menschen ins Gefängnis gebracht, die während des Arabischen Frühlings revoltiert hatten. Im August hat er ein Antiterrorgesetz verabschiedet, das jegliche Gewalt, auch gegen Infrastruktur, als Terrorismus definiert und unter Strafe stellt.

Gleichzeitig ist Sisis Regierung mit ihren Militäreinsätzen gegen die ExtremistInnen auf dem Sinai alles andere als erfolgreich. Diese sind in den letzten Monaten nicht schwächer, sondern stärker geworden. Dies nicht zuletzt durch die Anbindung an den IS, der ihnen bessere Waffen, Expertise und ein gemeinsames ideologisches Dach bescherte. Im Kampf gegen den IS-Ableger nimmt die ägyptische Armee grosszügig Kollateralschäden in Kauf, etwa als sie versehentlich zwölf TouristInnen umbrachte, die sie für TerroristInnen hielt. Auf die lokale Bevölkerung nimmt sie erst recht keine Rücksicht. «Mit seiner repressiven Politik trägt Sisi zur Radikalisierung der Bevölkerung bei», sagt Reinkowski. Für eine Lösung aber müsste die Regierung deren Rückhalt suchen. Denn auch die BeduinInnen auf dem Sinai, die sich 2011 als Erstes gegen das repressive Regime des früheren Präsidenten Hosni Mubarak zu wehren begannen, gehören zu den Opfern der DschihadistInnen. Seit der Revolution forderten sie von der Regierung, in den Kampf gegen die ExtremistInnen einbezogen zu werden. Sie wurden ignoriert.

Von Demokratie keine Rede

Sollte tatsächlich der IS-Ableger hinter dem Flugzeugabsturz stecken, hätten dessen Attacken eine neue Stufe erreicht; nicht nur in der Reichweite, auch in der internationalen Vernetzung der IS-Zellen. Doch selbst wenn es ein Unfall war: Die Situation im Sinai spitzt sich weiter zu, eine Entspannung ist nicht absehbar. Und mit der Aufmerksamkeit, die dem IS-Ableger nun zuteilwird, hat er sein Ziel bereits erreicht. «Die Angst vor Terroranschlägen reicht, um TouristInnen davon abzuhalten, nach Ägypten zu reisen», sagt Peter Schäfer, Leiter des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tunis. Darunter leiden werden vor allem die Angestellten der Tourismusbranche und die lokale Bevölkerung im Sinai, die wahrscheinlich noch mehr der Repression der Regierung ausgesetzt sein wird.

2011, zehn Tage nach dem Sturz Mubaraks, reiste David Cameron nach Kairo, um sich mit den Aufständischen solidarisch zu zeigen. Er wolle, dass sich die Wünsche der Bevölkerung nach Freiheit und Demokratie erfüllten, sagte er damals. Beim Treffen mit Sisi vergangene Woche war vom Wunsch nach Demokratie keine Rede mehr. Nur noch von Sicherheit und von einer gemeinsamen Strategie gegen die Terrorangriffe durch die ExtremistInnen. Den staatlichen Terrorismus Sisis gegen die Bevölkerung nimmt Britannien dafür in Kauf. Und mit jedem Anschlag verengt sich der Fokus der Politik im Nahen Osten auf militärisches Vorgehen gegen den Terrorismus.

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